4.8 Scheinvaterregress

Autor: Diehl

Grundsätzlich kann der Scheinvater den von ihm gezahlten Kindesunterhalt nach Klärung der Abstammung vom tatsächlichen Vater, der die Stellung als rechtlicher Vater erlangt hat, zurückverlangen. Dem Scheinvater obliegt dabei die volle Darlegungs- und Beweislast auch zur Höhe der von ihm erbrachten Zahlungen (BGH, Beschl. v. 19.09.2018 - XII ZB 385/17, FamRZ 2019, 112; OLG Celle, Beschl. v. 10.04.2019 - 21 UF 53/17, FamRZ 2019, 1787). Bei einem Anspruch nach § 1615l BGB ist der Regress durch den Scheinvater jedoch schon denknotwendig ausgeschlossen.

Allerdings sollte nach dem Urteil des BGH vom 09.11.2011 (XII ZR 136/09, FamRZ 2012, 200 - Kuckuckskindentscheidung) die Mutter eines Kindes, dessen rechtlicher Vater erfolgreich die Vaterschaft angefochten hat, unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, dem Scheinvater Auskunft zu erteilen über die Person des biologischen Kindesvaters (Name, Anschrift), um damit den Scheinvaterregress bezogen auf den Kindesunterhalt zu ermöglichen.