Mandatssituation 4.11: Gutverdienender Single: "Mutti wird allmählich gebrechlich" - Die vorsorgende Beratung hinsichtlich Elternunterhalt

Autor: Mainz-Kwasniok

Sachverhalt Checkliste Lösung

Single Stefan Ebert ist Ende 30, aufstrebender Facharzt in einer Klinik. Vom vorverstorbenen Vater hat er eine lastenfreie Villa geerbt, die fremdvermietet ist. Aus seinem ansehnlichen Einkommen von insgesamt (bereinigt) 4.000 Euro netto mtl. hat er 50.000 Euro angespart. Selbst wohnt er zur Miete, weil er sich im Hinblick auf einen möglicherweise beruflichen Ortswechsel noch nicht binden wollte. Seine Mutter lebt noch zu Hause, wird aber allmählich vergesslich. Ihre Rente würde für Heimkosten nicht ausreichen. Er möchte rechtzeitig seinen Lebenszuschnitt so gestalten, dass er ihr keinen - oder möglichst wenig - Elternunterhalt zahlen müsste, käme sie in ein Heim. Seine Freundin drängt Stefan zur Heirat, er fragt dazu nach Vor- und Nachteilen im Hinblick auf Elternunterhalt.

Sachverhalt Checkliste Lösung

In welchem Verfahrensstadium befinden wir uns? (vorsorgende Beratung/Aufforderung zur Auskunft/Bezifferung/Gerichtsverfahren)

Familienstand?

Wie hoch ist das Einkommen des Mandanten?

Wäre das Einkommen noch nicht bereinigt, wäre zu prüfen, welche Abzugspositionen der Mandant geltend machen kann. (Bereinigung des Einkommens durch berufsbedingte Aufwendungen, Kreditraten, Versicherungen etc.; ggf. weitere Abzugsposten beim Einkommen generieren, z.B.: 5-%-Grenze bei den Beiträgen zur Altersvorsorge ausgeschöpft? Konsumentenkredite sinnvoll möglich?)

Welche Vermögenswerte hat der Mandant? (insbesondere: Wohneigentum)

Wie hat der Mandant für sein Alter vorgesorgt?

5 % des letzten Bruttoeinkommens ermitteln und mit 4 % Rendite verzinsen

Gibt es weitere Unterhaltsberechtigte? (Kinder, getrenntlebender oder geschiedener Ehepartner)

Optionen der Lebensplanung (beruflich und privat) erfragen

Wirtschaftliche Verhältnisse der Freundin?

Gibt es weitere Unterhaltsverpflichtete? (Geschwister)

Hat der Mandant oder ein anderer in den letzten zehn Jahren Schenkungen von einem Elternteil erhalten?

Sachverhalt Checkliste Lösung

Anspruchsgrundlage

Stefan und seine Mutter stammen in gerader Linie voneinander ab. Als Verwandte in gerader Linie sind sie nach §§ 1601 ff. BGB verpflichtet, im Bedarfsfall einander Unterhalt zu gewähren.

Bedarf der Unterhaltsberechtigten

Ein Leben im Heim könnte Stefans Mutter nicht von ihrer Rente bestreiten. Ihr Bedarf beurteilt sich nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen, wobei die Untergrenze gleichzusetzen ist mit dem Existenzminimum.

Der Bedarf bei stationärer Pflege setzt sich wie folgt zusammen:

Rechnung des Heimträgers, bestehend aus Unterkunftskosten, Vollpension, Pflegeleistungen

zzgl. des nach § 27b Abs. 2 SGB XII gezahlten Bar- und des nach § 133a SGB XII gewährten Zusatzbetrags (für Zuzahlungen für Medikamente, Frisör, Fußpflege, Körperpflegemittel etc.) (BGH v. 28.07.2010 - XII ZR 140/07 , FamRZ 2010, 1535 ff. m. Anm. Hauß),

ggf. zzgl. "Sonderbedarf", z.B. Kosten gerichtlicher Betreuung, die dann in Betracht kommen, wenn es keine Vorsorgevollmacht gibt.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“