OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2016
I-24 U 102/15
Normen:
BGB § 1821 Abs. 1 Nr. 4 ; BGB § 1829 Abs. 1 S. 1;
Fundstellen:
FamRZ 2016, 1877
Vorinstanzen:
LG Krefeld, vom 15.05.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 315/14

Haftung einer unter Betreuung stehenden Partei eines Grundstückskaufvertrages wegen verzögerter Herbeiführung der familiengerichtlichen GenehmigungHaftung des Betreuten für Versäumnisse des Betreuers

OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2016 - Aktenzeichen I-24 U 102/15

DRsp Nr. 2016/18595

Haftung einer unter Betreuung stehenden Partei eines Grundstückskaufvertrages wegen verzögerter Herbeiführung der familiengerichtlichen Genehmigung Haftung des Betreuten für Versäumnisse des Betreuers

1. Bei einem nach §§ 1821 Abs. 1 Nr. 4 , 1829 Abs. 1 S. 1 BGB genehmigungsbedürftigen Grundstückskaufvertrag sind beide Parteien verpflichtet, das Ihrige zur Herbeiführung der Genehmigung zu tun. Verzögert der Betreuer des Verkäufers die Erteilung der Genehmigung dadurch, dass er Anfragen des Familiengerichts nicht beantwortet, haftet dafür der Betreute gemäß § 278 BGB . 2. Die haftungsausfüllende Kausalität zwischen der Pflichtwidrigkeit des Betreuers und dem Schaden entfällt nicht, weil der Käufer den Betreuer vergeblich gemäß § 1829 Abs. 2 BGB zur Mitteilung aufgefordert hat, ob die Genehmigung erteilt sei, sofern der Betreuer durch seine Untätigkeit Anlass zu dieser Aufforderung gegeben hat.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“