OLG Hamburg - Beschluss vom 20.05.2021
12 UF 150/20
Normen:
BGB § 1361a; BGB § 1568b;
Fundstellen:
FamRB 2022, 84
FamRZ 2022, 257
NJW-RR 2021, 1372
Vorinstanzen:
AG Hamburg, vom 13.08.2020 - Vorinstanzaktenzeichen F 21/20

Herausgabe und Verteilung von Haushaltsgegenständen während einer TrennungszeitKeine vorübergehende Überlassung nach Rechtskraft einer Scheidung

OLG Hamburg, Beschluss vom 20.05.2021 - Aktenzeichen 12 UF 150/20

DRsp Nr. 2021/12106

Herausgabe und Verteilung von Haushaltsgegenständen während einer Trennungszeit Keine vorübergehende Überlassung nach Rechtskraft einer Scheidung

Orientierungssätze: Ein noch nicht beendetes Verfahren gemäß § 1361 a BGB kann nach Rechtskraft der Ehescheidung auch nicht teilweise in ein Verfahren auf Grundlage des § 1568 b BGB übergeleitet werden, wenn es in der Beschwerdeinstanz anhängig ist.

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass sich das Beschwerdeverfahren mit Rechtskraft der Ehescheidung erledigt hat.

II. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen.

Normenkette:

BGB § 1361a; BGB § 1568b;

Gründe:

I. Der Ehemann begehrt mit dem vorliegenden Verfahren die Herausgabe und Verteilung von Haushaltsgegenständen während der Trennungszeit.

Die Beteiligten verfügen über hochwertige Haushaltsgegenstände. Anlass für dieses Verfahren war insbesondere, dass die Ehefrau während der Abwesenheit des Ehemanns unabgesprochen Teile des Hausstandes aus der Ehewohnung an sich nahm. Der Ehemann leitete darauf unter dem 16. November 2016 die vorliegende Haushaltssache ein.

Mit Beschluss vom 13. August 2020 verpflichtete das Amtsgericht die Ehefrau zur Herausgabe von Haushaltsgegenständen im Alleineigentum des Ehemanns gemäß § 1361 a Abs. 1 BGB. Weiter wies es gemäß § 1361 a Abs. 2 BGB Gegenstände im Miteigentum dem Ehemann zu. Den Antrag der Ehefrau wies es teilweise als unzulässig und teilweise als unbegründet zurück. Ein Antrag des Ehemanns auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung wurde ebenfalls (konkludent) zurückgewiesen.

Gegen die Entscheidung wenden sich sowohl der Ehemann als auch die Ehefrau mit ihrer Beschwerde. Der Ehemann fordert die Herausgabe und die Zuweisung weiterer Gegenstände im Allein- und Miteigentum. Die Ehefrau wendet sich gegen die Verpflichtung zur Herausgabe und Zuweisung der meisten Gegenstände. Sie meint, dass einzelne Gegenstände jedenfalls im Rahmen der endgültigen Auseinandersetzung ihr zuzuweisen seien. Dabei streiten die Beteiligten über die Eigentumsverhältnisse an den Gegenständen, die Billigkeit der Verteilung und die Ehefrau wendet bei zahlreichen Gegenständen in zweiter Instanz ein, dass diese seit einem Umzug nicht mehr existierten. Der Ehemann beantragt insoweit zusätzlich, dass die Ehefrau Auskunft über den Verbleib von Gegenständen erteilt.

Mit Beschluss vom 17. Februar 2021 hat das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten geschieden. Die Ehescheidung ist seit dem 21. April 2021 rechtskräftig.

II. Es wird darauf hingewiesen, dass mit Rechtskraft der Ehescheidung eine wesentliche Änderung für das Verfahren eingetreten ist. Die bisherigen Ansprüche der Ehegatten sind auf die Regelungen des § 1361 a Abs. 1 und 2 BGB gestützt und werden als Haushaltssache gemäß § 200 Abs. 2 Nr. 1 FamFG geltend gemacht.

Die Regelungen des § 1361 a Abs. 1 und 2 BGB zielen lediglich auf eine (vorübergehende) Überlassung der Gegenstände während der Trennungszeit. Sie setzen voraus, dass die Eheleute nicht rechtskräftig geschieden sind. Ist ein Verfahren zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung noch nicht beendet, so entfällt der Anspruch. Das Verfahren soll unzulässig werden. Bereits ergangene Regelungen für die Trennungszeit sollen gegenstandslos werden (vgl. Staudinger/Voppel (2018), § 1361a Rn. 73; Dürbeck in: Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, 7. Auflage 2020, § 200 Rn. 26; Borth/Grandel in: Musielak/Borth, FamFG, 6. Auflage 2018, § 200 Rn. 32).

Nach wohl überwiegender Ansicht soll ein noch nicht beendetes Verfahren gemäß § 1361 a BGB auf Antrag in ein Verfahren auf Grundlage des § 1568 b BGB übergeleitet werden können (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. März 1988 - 16 UF 212/87, FamRZ 1988, 1305, juris Rn. 11; Staudinger/Voppel (2018), § 1361a Rn. 73; a.A. Cirullies in Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 3. Auflage 2018, § 1361a Rn. 51). Gegen diese Meinung bestehen jedoch nach Ansicht des Senats - jedenfalls in zweiter Instanz - durchgreifende Bedenken.

Eine Überleitung des Verfahrens kann nach Auffassung des Senats von vornherein nur gelten, soweit eine Haushaltssache gemäß § 200 Abs. 2 Nr. 1 FamFG in eine solche gemäß § 200 Abs. 2 Nr. 2 FamFG überführt werden kann. Denn nur insoweit liegt jeweils ein reines FamFG -Verfahren vor. Dies betrifft allein Haushaltsgegenstände im Miteigentum der Eheleute. Gegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten, die (bisher) gemäß § 1361 a Abs. 1 BGB herausverlangt werden, sind in einem gesonderten Verfahren als Familienstreitsache (gemäß § 985 BGB) herauszuverlangen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2016 - XII ZB 487/15, NJW 2017, 270, juris Rn. 27). Bei einer Überleitung des Verfahrens wäre zu berücksichtigen, dass das Verfahren gemäß § 1361 a Abs. 2 BGB als gerichtliches "Zuweisungsverfahren" ausgestaltet ist und § 1568 b Abs. 1 BGB einen zu beantragenden Übereignungs- und Überlassungsanspruch regelt. Weiter soll gemäß § 200 Abs. 2 Nr. 2 FamFG einem Antrag in Haushaltssachen gemäß § 200 Abs. 2 Nr. 2 FamFG eine Aufstellung sämtlicher Haushaltsgegenstände beigefügt werden, die auch deren genaue Bezeichnung enthält.

Vorliegend befindet sich der Rechtsstreit in zweiter Instanz. Dabei tritt das Beschwerdegericht zwar in vollem Umfang an die Stelle des Erstgerichts und entscheidet unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung über die Sache neu. Die Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts ist jedoch durch den Beschwerdegegenstand begrenzt. Das Beschwerdegericht darf nur insoweit über eine Angelegenheit entscheiden, wie sie in der Beschwerdeinstanz angefallen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 280/11, FamRZ 2014, 378, juris Rn. 9; Abramenko in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Auflage 2020, § 69 Rn. 3). Anträge in der Beschwerdeinstanz, die diesen Verfahrensgegenstand ändern, werden grundsätzlich als unzulässig angesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Januar 2011 - XII ZB 240/10, FamRZ 2011, 367, juris Rn. 7; OLG Hamm, Beschluss vom 31. August 2017 - 13 WF 148/17, FamRZ 2018, 512, juris Rn 13; Abramenko in: Prütting/Helms, a.a.O, § 69 Rn. 7). Mit einer Überleitung würde das Verfahren den Verfahrensgegenstand verlassen. Der Streitgegenstand eines Antrags aus § 1361a Abs. 2 BGB ist - wie bereits ausgeführt - nicht mit dem des § 1568 b Abs. 1 BGB identisch.

Gegen die Möglichkeit einer "Überleitung des Verfahrens" auf Antrag in eine Haushaltssache gemäß § 200 Abs. 2 Nr. 2 FamFG in zweiter Instanz spricht weiter, dass damit die Gefahr besteht, dass der Streitstoff in zweiter Instanz wesentlich erweitert wird. Die Zielrichtung des ursprünglichen Verfahrens gemäß § 1361 a Abs. 2 BGB und eines angestrebten Verfahrens gemäß § 1568 b Abs. 1 BGB ist eine andere. Die Wertungsmaßstäbe der vorläufigen Überlassung für die Dauer des Getrenntlebens nach § 1361 a BGB sind zwar auf die für die endgültige Überlassung nach § 1568 b BGB abgestimmt, sie sind jedoch nicht deckungsgleich. § 1361 a Abs. 2 BGB dient der vorübergehenden Überlassung eines Haushaltsgegenstandes im Miteigentum, § 1568 b Abs. 1 BGB der endgültigen Übereignung und Überlassung. Dementsprechend wird die vorübergehende Zuweisung durch eine angemessene Vergütung für die Nutzung (vgl. § 1361 a Abs. 3 S. 2 BGB) und die endgültige Überlassung durch einen Anspruch auf eine angemessene Ausgleichszahlung (§ 1568b Abs. 3 BGB) flankiert. Bei Haushaltsgegenständen mit sehr hohem Wert - wie vorliegend - hat dies enorme Bedeutung. Bisher haben die Beteiligten zum Wert der einzelnen Haushaltsgegenstände noch nicht dezidiert vorgetragen. Im Ergebnis würde den Beteiligten mit der Fortsetzung des Verfahrens in zweiter Instanz eine Tatsacheninstanz genommen werden.

Aufgrund des unterschiedlichen Zwecks der Regelung besteht weiter die Gefahr, dass die Beteiligten von vornherein nicht alle Haushaltsgegenstände in das erstinstanzliche Verfahren eingeführt haben. Die Ehefrau hat bereits mit ihrer Beschwerdebegründung angekündigt, den in erster Instanz dem Ehemann (als Miteigentum) zugewiesenen kleinen hellen Tisch aus Holz (Liaigre) im Rahmen einer endgültigen Auseinandersetzung als ihr Alleineigentum für sich beanspruchen zu wollen.

Im vorliegenden Verfahren kommt hinzu, dass der Antrag des Ehemanns bezogen auf Haushaltsgegenstände im Miteigentum erstinstanzlich teilweise als unzulässig und teilweise als unbegründet zurückgewiesen worden ist. Es ist seitens der Beteiligten nur teilweise gegen den (abweisenden bzw. stattgebenden) Beschluss Beschwerde eingelegt worden. Auch insoweit können die Beteiligten eine Klärung einem Verfahren gemäß § 1568 b BGB vorbehalten haben. Da der Verfahrensgegenstand eines Antrags aus § 1361 a Abs. 2 BGB nicht mit dem des § 1568b Abs. 1 BGB identisch ist, liegt insoweit auch keine rechtskräftige Abweisung vor. Eine "Überleitung des Verfahrens" stünde im Widerspruch zum Grundsatz der reformatio in peius, der in Ehewohnungs- und Haushaltssachen gilt (vgl. Keidel/Sternal, FamFG, 20. Auflage 2020, § 69 Rn. 25).

Schließlich hat auch der Bundesgerichtshof auf methodische Bedenken einer Umdeutung eines FamFG -Verfahrens in ein anderes FamFG -Verfahren, im konkreten Fall eines Umgangsverfahrens in ein Sorgeverfahren, hingewiesen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15, juris Rn. 22).

Die neue Verfahrenssituation gibt den Beteiligten die Gelegenheit für sich zu entscheiden, welche Forderungen sie in welchem Verfahren geltend machen wollen. Dabei mögen sie auch im Einzelnen für sich bewerten und entscheiden, für welche Gegenstände die Beteiligten den Vortrag des Alleineigentums des anderen akzeptieren und den Haushaltsgegenstand insoweit zum Gegenstand des in erster Instanz anhängigen Zugewinnausgleichsverfahrens machen wollen.

Die Beteiligten werden gebeten binnen 3 Wochen mitzuteilen, ob das Verfahren bei Kostenaufhebung für erledigt erklärt wird.

Vorinstanz: AG Hamburg, vom 13.08.2020 - Vorinstanzaktenzeichen F 21/20
Fundstellen
FamRB 2022, 84
FamRZ 2022, 257
NJW-RR 2021, 1372