OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2016
II-7 WF 210/15
Normen:
FamGKG -KV Nr. 1500 ;
Vorinstanzen:
AG Neuss, vom 27.05.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 49 F 87/13

Höhe der Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleichs in einer durch Erörterung im gerichtlichen Termin Verfahrensgegenstand gewordenen KindschaftsacheHöhne Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleichs im Hauptsacheverfahren nach Erlass einer einstweiligen Anordnung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2016 - Aktenzeichen II-7 WF 210/15

DRsp Nr. 2018/15221

Höhe der Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleichs in einer durch Erörterung im gerichtlichen Termin Verfahrensgegenstand gewordenen Kindschaftsache Höhne Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleichs im Hauptsacheverfahren nach Erlass einer einstweiligen Anordnung

1. Ein Mehrvergleich iSv Nr. 1500 KV FamGKG über einen gerichtlich nicht anhängigen Verfahrensgegenstand liegt nicht vor, wenn eine Kindschaftssache (hier: Umgangsrecht) durch Erörterung im gerichtlichen Termin von Amts wegen Verfahrensgegenstand wird.2. Da das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem sich anschließenden Verfahren nach § 54 Abs. 2 FamFG gem. § 29 FamGKG kostenrechtlich eine Einheit bildet, hindert die eine Endentscheidung iSv § 38 FamFG bildende einstweilige Anordnung eine Gebührenermäßigung nach Nr. 1421 KV FamGKG durch Abschluss eines im Verfahren gem. § 54 Abs. 2 FamFG geschlossenen gerichtlichen Vergleichs.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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