BVerfG - Beschluß vom 07.11.2001
1 BvR 325/94 u.a.
Normen:
BGB § 1836 Abs. 2 § 1908 ;
Fundstellen:
FamRZ 2002, 85
NJW 2002, 2091
Vorinstanzen:
BayObLG, vom 13.01.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3Z BR 294/93 3Z BR 295/93 3Z BR 296/93 3Z BR 297/93 3Z BR 298/93 3Z BR 299/93 3Z BR 300/93 3Z BR 301/93 3Z BR 302/93
LG Landshut - 8.11.1993 - 30 T 2602/93, 30 T 2604/93, 30 T 2605/93, 30 T 2606/93 - 9.11.1993 - 30 T 2608/93 - 10.11.1993 - 30 T 2607/93, 30 T 2609/93, 30 T 2610/93 - 19.11.1993 - 30 T 2603/93 II. LG Hamburg - 21.10.1994 - 314 T 150/94 ,
AG Hamburg-Blankenese, LG Kempten, LG Krefeld, vom 28.04.1994vom 09.02.1995vom 30.05.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 506 XVII 93/67 - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 2716/94 - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 172/95

Höhe der Vergütung anerkannter Betreuungsvereine für die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter als gerichtlich bestellte Vereinsbetreuer

BVerfG, Beschluß vom 07.11.2001 - Aktenzeichen 1 BvR 325/94 u.a.

DRsp Nr. 2002/1226

Höhe der Vergütung anerkannter Betreuungsvereine für die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter als gerichtlich bestellte Vereinsbetreuer

Bei der Auslegung und Anwendung der Vergütungsnormen im Rahmen der Betreuung haben die Gerichte die Besonderheiten der Betreuungsleistung zu berücksichtigen, die Betreuungsvereine dadurch erbringen, daß sie besonders qualifiziertes Fachpersonal einstellen und damit ständig zur Verfügung der Gerichte halten.

Normenkette:

BGB § 1836 Abs. 2 § 1908 ;

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen gerichtliche Entscheidungen über die Höhe der anerkannten Betreuungsvereine für die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter als gerichtlich bestellte Vereinsbetreuer zustehenden Vergütung.

I. 1. Mit dem Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz) vom 12. September 1990 (BGBl I S. 2002), in Kraft getreten am 1. Januar 1992, ist nicht nur die Betreuung für Volljährige (vgl. § 1896 BGB ) eingeführt worden. Zur Sicherstellung einer persönlichen qualifizierten Betreuung der Betroffenen und zur Entlastung der öffentlichen Träger hat der Gesetzgeber auch die Institution des anerkannten Betreuungsvereins (vgl. § 1908 f BGB ) geschaffen, dessen Mitarbeiter für Betreuungen fachlich geeignet sein müssen und seitens der Gerichte zu Vereinsbetreuern bestellt werden können (vgl. § 1897 Abs. 2 BGB ). Die Vereinsbetreuer üben diese Aufgabe im Rahmen ihrer dem Verein arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitszeit aus, für die sie vom Betreuungsverein entlohnt werden. Als Betreuer unterstehen sie unmittelbar der Kontrolle und Aufsicht des Vormundschaftsgerichts und nicht ihrem Arbeitgeber (vgl. § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 Satz 1 BGB ). Für die Tätigkeit seiner Mitarbeiter als Vereinsbetreuer erhält der Betreuungsverein eine Vergütung. Bei mittellosen Betreuten richtet sich der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse. Nach dem für die zugrunde liegenden Verfahren maßgeblichen, bis 31. Dezember 1998 geltenden Betreuungsrecht entspricht die Vergütung dem Höchstbetrag der Zeugenentschädigung und kann, soweit die Betreuung besondere Fachkenntnisse erfordert oder mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, bis zum Dreifachen erhöht werden. Eine Erhöhung bis zum Fünffachen ist bei im Einzelfall außergewöhnlicher Erschwernis der Betreuung möglich (vgl. § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 Abs. 2 BGB a.F.). Bis 1994 betrug der Stundensatz der Zeugenentschädigung nach dem ZSEG 20 DM, danach ist er auf 25 DM erhöht worden.

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