OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2020
9 WF 187/20
Normen:
BGB § 1836 ; BGB § 1915 ; BGB § 1909 ;
Vorinstanzen:
AG Bad Liebenwerda, vom 20.06.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 20 F 17/17

Höhe der Vergütung des Ergänzungspflegers

OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.08.2020 - Aktenzeichen 9 WF 187/20

DRsp Nr. 2020/12410

Höhe der Vergütung des Ergänzungspflegers

Eine Ergänzungspflegerin mit einem Fachhochschulabschluss als Wirtschaftsjuristin ist nach dem Mindeststundensatz gem. § 3 Abs. 1 S. 1 VbVG zu vergüten, da dieses Studium keine für die Führung einer Betreuung nutzbare, besondere Kenntnisse vermittelt. Dass die Ausbildung wegen ihrer Komplexität gleichsam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat, ist dabei ohne Bedeutung.

1. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors vom 01. Juli 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 20. Juni 2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Ergänzungspflegerin K... K... wird für ihre Tätigkeit in der Zeit vom 22. Februar 2017 bis 14. Februar 2019 Vergütung und Aufwendungsersatz gemäß §§ 1835 , 1836 BGB aus der Staatskasse in Höhe von insgesamt 2.327,82 € erstattet.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“