BayObLG - Beschluß vom 23.12.1999
1Z BR 204/98
Normen:
BGB § 1960 Abs. 2 § 1836 Abs. 1 (a. F.) ;
Fundstellen:
JurBüro 2000, 429
Rpfleger 2000, 218
ZEV 2000, 150
Vorinstanzen:
LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 16 T 9266/98
AG München n 66 VI 5768/97 ,

Höhe der Vergütung des Nachlaßpflegers

BayObLG, Beschluß vom 23.12.1999 - Aktenzeichen 1Z BR 204/98

DRsp Nr. 2000/1859

Höhe der Vergütung des Nachlaßpflegers

»Zur Vergütung des Nachlaßpflegers bei einem großen Nachlaß (hier: rund 12 Millionen DM).«

Normenkette:

BGB § 1960 Abs. 2 § 1836 Abs. 1 (a. F.) ;

Gründe:

I.

Die 1997 verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Bruder. Zum Nachlaß gehört umfangreicher Grundbesitz in München und Umgebung, ein Urlaubsanwesen in Italien, Bankguthaben und Wertpapiere, Forderungen, Münzen und weitere bewegliche Habe im Gesamtwert von ca. 12 Millionen DM. Möglicherweise ist weiteres Vermögen in der Schweiz vorhanden. Die Verbindlichkeiten beliefen sich, soweit bekannt, im Zeitpunkt des Erbfalls auf ca. 50000 DM.

Da zunächst nicht feststand, ob ein Testament vorhanden ist, ordnete das Nachlaßgericht am 18.8.1997 Nachlaßpflegschaft mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie Ermittlung der Erben an und bestellte am 19.8.1997 den Beteiligten zu 2, einen Rechtsanwalt, zum Nachlaßpfleger. Dieser stellte insbesondere Nachforschungen nach einer letztwilligen Verfügung an, erfaßte den Nachlaß, veranlaßte dessen Bewertung, suchte mehrere der zum Nachlaß gehörenden Anwesen auf und befaßte sich mit den fälligen Forderungen und Verbindlichkeiten. Nach seinen eigenen Angaben entstand ihm hierbei ein Arbeitsaufwand von ca. 30 Stunden. Da ein Testament nicht aufgefunden wurde, wurde dem Beteiligten zu 1 als gesetzlichem Erben am 5.11.1997 ein Erbschein erteilt. Mit Beschluß vom 15.12.1997 hob das Nachlaßgericht die Nachlaßpflegschaft auf.

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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