BGH - Beschluß vom 20.12.2006
XII ZB 118/03
Normen:
BGB § 1908i § 1835 Abs. 3 , 4 ;
Fundstellen:
BGHReport 2007, 301
FGPrax 2007, 219
FamRZ 2007, 381
FuR 2007, 115
MDR 2007, 659
NJW 2007, 844
Rpfleger 2007, 197
ZVI 2007, 92
Vorinstanzen:
BayObLG, vom 28.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 3Z BR 49/03
LG München I, vom 03.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 13 T 21162/02
AG München, - Vorinstanzaktenzeichen 706 VII 714/00

Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

BGH, Beschluß vom 20.12.2006 - Aktenzeichen XII ZB 118/03

DRsp Nr. 2007/2306

Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

»Zum Aufwendungsersatzanspruch eines zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts bei Erbringung anwaltsspezifischer Dienste für seinen mittellosen Betreuten.«

Normenkette:

BGB § 1908i § 1835 Abs. 3 , 4 ;

Gründe:

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - wurde für die Betroffene eine rechtliche Betreuung, unter anderem mit den Wirkungskreisen Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden, Wohnungsangelegenheiten sowie Vertretung in allen Vollstreckungsverfahren eingerichtet. Zum berufsmäßigen Betreuer der mittellosen Betroffenen wurde der als Rechtsanwalt zugelassene Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Betreuer) bestellt.

Die Betroffene war Eigentümerin einer mit Grundpfandrechten belasteten Eigentumswohnung in München mit einem geschätzten Verkehrswert von 158.500 EUR, in die durch zwei Gläubiger die Zwangsversteigerung im Wege der Zwangsvollstreckung betrieben wurde; ein Termin zur öffentlichen Versteigerung war vom Vollstreckungsgericht auf den 18. März 2002 anberaumt worden. Durch Schriftsatz vom 28. Februar 2002 beantragte der Betreuer die einstweilige Einstellung des Verfahrens nach § 30 aZVG und suchte für diesen Antrag gleichzeitig um Prozesskostenhilfe für die Betroffene unter seiner Beiordnung als Verfahrensbevollmächtigter nach. Daneben verhandelte der Betreuer mit den beiden die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigern und erreichte dadurch, dass diese gemäß § 30ZVG eine einstweilige Einstellung des Verfahrens bewilligten und danach der für den 18. März 2002 anberaumte Versteigerungstermin aufgehoben wurde. Durch Beschluss des Vollstreckungsgerichts vom 21. Januar 2003 wurden sowohl der Antrag der Betroffenen nach § 30 aZVG als auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, letzterer mit der Begründung, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Betroffenen in seiner Eigenschaft als Berufsbetreuer ohnehin aus der Staatskasse vergütet werde und die Betroffene angesichts der anwaltlichen Qualifikation ihres Betreuers der gesonderten Beiordnung eines Anwalts nicht bedürfe.

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“