OLG München - Beschluß vom 23.12.1996
11 WF 1155/96
Normen:
BRAGO § 23 Abs. 1 S. 3;
Fundstellen:
AGS 1997, 114
AnwBl 1997, 501
FamRZ 1997, 1347
JurBüro 1997, 250
JurBüro 1997, 400
MDR 1997, 400
OLGR-München 1997, 120
Rpfleger 1997, 277
Vorinstanzen:
AG Deggendorf, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 121/96

In § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO heißt es: Soweit über den Gegenstand des Vergleichs ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, erhält der Rechtsanwalt die Vergleichsgebühr nur in Höhe einer vollen Gebühr; das gleiche gilt, wenn ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe anhängig ist. Anhängig ist ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe nur dann, wenn das Gericht Prozeßkostenhilfe auch für den Fall gewähren soll, daß das Gericht über die Sache entscheiden muß, nicht dagegen, wenn nur der Antrag gestellt wird, Prozeßkostenhilfe für den Abschluß eines Vergleichs zu gewähren.Die Differenzierung zwischen einer 15/10 und einer 10/10 Vergleichsgebühr gemäß § 23 Abs. 1 BRAGO soll das Bemühen der Rechtsanwälte fördern, Streitigkeiten ohne Inanspruchnahme des Gerichts durch gütliche Einigung zu erledigen. Es geht damit auch um eine Entlastung der Gerichte. Die Belastung des Gerichts ist, wenn es mit Ansprüchen nur im Rahmen eines Vergleichs befaßt wird, diese Ansprüche aber nicht zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden, erheblich herabgesetzt. Auch ist zu berücksichtigen, daß entgegen der gesetzlichen Intention für den Rechtsanwalt der Anreiz genommen würde, Ansprüche nicht erst einmal dem Gericht vorzulegen, sondern direkt einen Vergleich anzusteuern, wenn allein die Tatsache, daß er die Erstreckung der Prozeßkostenhilfe auch auf diese Ansprüche für den Fall eines Vergleichsabschlusses beantragt, dazu führen würde, daß sich seine Vergleichsgebühr vermindern würde.

OLG München, Beschluß vom 23.12.1996 - Aktenzeichen 11 WF 1155/96

DRsp Nr. 1998/88

In § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO heißt es: "Soweit über den Gegenstand des Vergleichs ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, erhält der Rechtsanwalt die Vergleichsgebühr nur in Höhe einer vollen Gebühr; das gleiche gilt, wenn ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe anhängig ist." Anhängig ist ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe nur dann, wenn das Gericht Prozeßkostenhilfe auch für den Fall gewähren soll, daß das Gericht über die Sache entscheiden muß, nicht dagegen, wenn nur der Antrag gestellt wird, Prozeßkostenhilfe für den Abschluß eines Vergleichs zu gewähren. Die Differenzierung zwischen einer 15/10 und einer 10/10 Vergleichsgebühr gemäß § 23 Abs. 1 BRAGO soll das Bemühen der Rechtsanwälte fördern, Streitigkeiten ohne Inanspruchnahme des Gerichts durch gütliche Einigung zu erledigen. Es geht damit auch um eine Entlastung der Gerichte. Die Belastung des Gerichts ist, wenn es mit Ansprüchen nur im Rahmen eines Vergleichs befaßt wird, diese Ansprüche aber nicht zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden, erheblich herabgesetzt. Auch ist zu berücksichtigen, daß entgegen der gesetzlichen Intention für den Rechtsanwalt der Anreiz genommen würde, Ansprüche nicht erst einmal dem Gericht vorzulegen, sondern direkt einen Vergleich anzusteuern, wenn allein die Tatsache, daß er die Erstreckung der Prozeßkostenhilfe auch auf diese Ansprüche für den Fall eines Vergleichsabschlusses beantragt, dazu führen würde, daß sich seine Vergleichsgebühr vermindern würde.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“