LG Hamburg vom 01.02.1988
11 S 398/87
Normen:
BGB § 569 a;
Fundstellen:
DRsp I(133)376c
WuM 1989, 304

LG Hamburg - 01.02.1988 (11 S 398/87) - DRsp Nr. 1992/11142

LG Hamburg, vom 01.02.1988 - Aktenzeichen 11 S 398/87

DRsp Nr. 1992/11142

In entsprechender Anwendbarkeit des § 569 a Abs. 2 BGB Berechtigung des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Hausstand, in das Mietverhältnis des verstorbenen Lebensgefährten einzutreten.

Normenkette:

BGB § 569 a;

»... Die Frage, ob § 569 a Abs. 2 BGB auf den Lebensgefährten, der mit dem verstorbenen Mieter einen gemeinsamen Hausstand in der Wohnung führte, anwendbar ist, ist umstritten (für die Anwendbarkeit z. B.: Strätz, FamRZ 1980, 301, 434, 439; wohl auch LG Hannover, NJW 1986, 727 ; dagegen z. B.: Emmerich-Sonnenschein, Mietrecht, 3. Aufl., § 569 a Rn. 13; LG Karlsruhe, ZMR 1982, 286). Hinter den konträren Ansichten stehen zwar im einzelnen unterschiedliche Begründungen, sie lassen sich jedoch im wesentlichen auf zwei Grundgedanken reduzieren: Zum einen wird befürchtet, daß eine über die bisherige Auslegung des Begriffes Familienangehöriger, der alle Verwandten und Verschwägerten und selbst Pflegekinder erfassen soll (vgl. Münchener Kommentar-Voelskow § 569 a Rn. 9), hinausgehende Ausdehnung eine Abgrenzung in der Praxis nahezu unmöglich mache, der Begriff Familienangehöriger werde so verwässert, daß dieses einem Verzicht auf dieses Tatbestandsmerkmal gleichkomme (LG Karlsruhe aaO.); zum anderen wird unter Familienangehöriger unter Verzicht auf biologische Nähe jeder Angehörige im natürlichen Sinne verstanden (vgl. Strätz aaO. S. 439), als wesentliches Abgrenzungskriterium wird der gemeinsame Hausstand herausgestellt.

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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