OLG Dresden - Beschluss vom 27.06.2016
20 UF 456/16
Normen:
BGB § 1684 Abs. 1;
Fundstellen:
FuR 2017, 4
MDR 2016, 1456

Inhalt der gesetzlichen Regelung über den Umgang der Eltern mit einem minderjährigen KindRechtmäßigkeit der gerichtlichen Anordnung eines Wechselmodells

OLG Dresden, Beschluss vom 27.06.2016 - Aktenzeichen 20 UF 456/16

DRsp Nr. 2016/18549

Inhalt der gesetzlichen Regelung über den Umgang der Eltern mit einem minderjährigen Kind Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Anordnung eines Wechselmodells

Die gesetzlichen Vorschriften zum Kindesumgang sind nicht darauf gerichtet, eine (insbesondere im Hinblick auf die Betreuungszeiten) gleichberechtigte Teilhabe beider Eltern am Leben des Kindes sicherzustellen. Es gibt daher derzeit keine Rechtsgrundlage für die gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells im Rahmen einer Umgangsregelung.

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 06./14.04.2016, 2 F 1470/15, abgeändert:

In Abänderung der von den Eltern am 20.01.2015 im Verfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Chemnitz, 2 F 1/15 eA, geschlossenen Umgangsvereinbarung wird der Umgang des Antragsgegners wie folgt geregelt:

Der Vater hat Umgang mit dem gemeinsamen Kind E. W., geboren am 26.03.2009, wie folgt:

1. Wochenenden

a) Der Vater hat Umgang an jedem Wochenende, dessen Sonntag in eine ungerade Woche fällt, von Donnerstag nach dem Hort bis Montag zum Hort, beginnend mit dem Wochenende vom 18. - 22.08.2016.

b) Der Vater holt E. vom Hort ab und bringt sie dorthin zurück.

2. Ferien

a) Der Vater hat Umgang

aa) in den sächsischen Sommerferien drei zusammenhängende Wochen vom letzten Schultag, 17:00 Uhr, bis zum Sonnabend am Ende der 3. Ferienwoche, 10:00 Uhr,

bb) in den sächsischen Herbst- und Winterferien je eine Woche vom letzten Schultag, 17:00 Uhr, bis zum Sonnabend am Ende der 1. Ferienwoche, 10:00 Uhr.

b) Die übrige Zeit der genannten Ferien verbringt E. bei der Mutter.

c) Die Mutter bringt E. zum Umgangsbeginn zur Wohnung des Vaters, der sie zum Umgangsende zur Wohnung der Mutter zurückbringt. Der zu 1. geregelte Wochenendumgang entfällt, soweit auch nur ein Tag des Umgangs in die genannten Ferien oder die anschließenden Wochenenden fallen würde.

d) Die Regelung gilt erstmals für die Sommerferien 2016.

3. Weihnachten und Silvester

a) Der Vater hat Umgang

aa) in den geraden Kalenderjahren vom letzten Schultag vor den Weihnachtsferien, 17:00 Uhr, bis zum 26.12., 10:00 Uhr,

bb) in den ungeraden Kalenderjahren vom 26.12., 10:00 Uhr, bis zum 1. Schultag im neuen Jahr zum Unterrichtsbeginn.

b) Die Mutter bringt E. zum Umgangsbeginn zur Wohnung des Vaters. In den geraden Kalenderjahren bringt der Vater E. am 26.12., 10:00 Uhr, zur Wohnung der Mutter.

c) Die übrige Zeit der sächsischen Weihnachtsferien verbringt E. bei der Mutter. Der zu 1. geregelte Wochenendumgang entfällt, soweit auch nur ein Tag des Umgangs in die Weihnachtsferien oder die anschließenden Wochenenden fallen würde.

4. Ostern und Pfingsten

An den Wochenenden zu Ostern, Himmelfahrt und Pfingsten läuft der zu 1. geregelte Wochenendumgang turnusmäßig weiter.

Fällt der Umgang des Vaters auf das Osterwochenende, so beginnt er am letzten Schultag vor Ostern, 17:00 Uhr, und endet am Ostermontag, 10:00 Uhr.

Ist am Osterwochenende kein Umgangswochenende des Vaters, so hat der Vater Umgang von Ostermontag, 10:00 Uhr, bis zum 1. Schultag zum Schulbeginn.

Die Mutter bringt E. entsprechend der genannten Regelung am letzten Schultag vor Ostern um 17:00 Uhr bzw. am Ostermontag um 10:00 Uhr zum Vater.

Endet der Umgang des Vaters am Ostermontag, bringt er E. zum 10:00 Uhr zur Mutter zurück.

Fällt der Umgang des Vaters auf das Himmelfahrtswochenende, so beginnt der Umgang bereits am Mittwoch vor Himmelfahrt nach dem Hort.

Fällt der Umgang des Vaters auf das Pfingstwochenende, endet der Umgang des Vaters am 1. Schultag nach Pfingsten zum Schulbeginn.

5. Falls der Vater E. im Hort abholen oder sie dorthin zurückbringen soll, gilt:

Befindet sich E. zum Umgangsbeginn ausnahmsweise nicht in der Einrichtung, bringt die Mutter sie zum Tag des Umgangsbeginns, 17:00 Uhr, zur Wohnung des Vaters.

Kann E. zum Umgangsende nicht in die Schule gehen, bringt der Vater sie zum Tag des Umgangsendes, 10:00 Uhr, zur Wohnung der Mutter zurück.

II. Die weitergehenden Anträge und Beschwerden werden zurückgewiesen.

III. Die Eltern tragen die Gerichtskosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen je zur Hälfte. Die Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

IV. Die Eltern werden darauf hingewiesen, dass bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen, die sich aus diesem Beschluss ergeben, das Gericht gegenüber dem Verpflichteten Ordnungsgeld bis zur Höhe von 25.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten anordnen kann. Verspricht die Anordnung eines Ordnungsgeldes keinen Erfolg, kann das Gericht Ordnungshaft bis zu sechs Monaten anordnen. Die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleibt, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat.

V. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt.

Normenkette:

BGB § 1684 Abs. 1;

Gründe:

Die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners sind zulässig. Sie führen einerseits zu einer geringfügigen Ausweitung des angeordneten Umgangs des Vaters und im Übrigen zu einer Präzisierung der getroffenen Umgangsregelung des Familiengerichts.

1.

Die Beschwerde des Vaters hat allerdings keinen Erfolg, soweit er die Anordnung des Wechselmodells begehrt.

Nach Auffassung des Senats kann das Wechselmodell gerichtlich nicht angeordnet werden. Das Gesetz geht vielmehr davon aus, dass einem der Elternteile das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf Antrag zu übertragen ist, wenn sich die Eltern über den Aufenthalt nicht einig sind (§ 1671 BGB). Im Übrigen ist im Rahmen des § 1684 BGB der Umgang des anderen Elternteils zu regeln. Um ein solches Umgangsverfahren handelt es sich vorliegend. Das Umgangsrecht dient dazu, die verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem gegenseitigen Liebesbedürfnis Rechnung zu tragen. Das Umgangsrecht ist zwar mit Blick auf das Recht des Kindes weitergehend zu fassen als das Recht, die gewachsenen Beziehungen zwischen Kind und Erwachsenem fortzusetzen, zu pflegen und so zu einer gedeihlichen Entwicklung des Kindes beizutragen. Es ist dagegen nicht darauf gerichtet, eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben des Kindes sicherzustellen (Götz in Palandt, BGB, 75. Aufl., § 1684 Rdn. 1). Die Anordnung einer (weitgehend) paritätischen Betreuung des Kindes im Rahmen des Umgangsrechtes ist daher rechtlich aus Sicht des Senats nicht möglich.

Hierauf kommt es im vorliegenden Fall jedoch schon nicht an. Denn selbst wenn die Anordnung des Wechselmodells rechtlich möglich wäre, käme sie im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Voraussetzung für ein erfolgreich gelebtes Wechselmodell ist, dass die Eltern in erweitertem Maße kooperationsbereit und -fähig sind. Durch den ständigen, zumeist wöchentlichen, Wechsel des Aufenthaltes sind beide Eltern gleichmäßig in sämtliche Angelegenheiten des Kindes einbezogen; genannt seien nur die besonders wichtigen Aspekte der Schule und der Gesundheit. Dies kann von Eltern, die im Wechselmodell leben, nur erfolgreich gestaltet werden, wenn sie in der Lage sind, sich gegenseitig über die Belange des Kindes zu informieren.

Diese Voraussetzungen sind bei dem Antragsteller und der Antragsgegnerin jedoch nicht gegeben. Der Mutter fällt es schwer, dem Vater Informationen zukommen zu lassen. Sie gab in der Anhörung vor dem Senat an, dass sie sich oft nicht in der Lage sieht, auf Anfragen des Vaters, in welcher Form sie auch gestellt werden, überhaupt zu antworten. Eine Kommunikation zwischen den Eltern findet dementsprechend nur sehr eingeschränkt statt. Bei dieser Sachlage entspricht das Wechselmodell nicht dem Kindeswohl.

2.

Die vom Senat getroffene Umgangsregelung (§ 1684 Abs. 3 BGB) orientiert sich im Wesentlichen an den Regelungen des Familiengerichts und den Erörterungen in der Anhörung.

Der Senat hat allerdings, anders als das Familiengericht, die Einschränkung des Wochenendumganges gegenüber der ursprünglichen Vereinbarung der Eltern etwas zurückhaltender gehandhabt. Der Senat ist zwar mit der Antragstellerin, dem Verfahrensbeistand und der Vertreterin des Jugendamtes der Auffassung, dass es angesichts der eklatanten Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Eltern im Vergleich zur ursprünglichen Regelung angezeigt war, den Umgang etwas zu reduzieren. Allerdings sollte der Vater nicht vollständig aus der Alltagsverantwortung für E. herausgedrängt werden.

Der Senat ist insbesondere nicht der Auffassung, dass die Konzentrationsschwierigkeiten, die sich bei E. vor allem im ersten Schulhalbjahr zunehmend gezeigt hatten, ohne weiteres ursächlich auf den Umgang mit dem Vater zurückzuführen sind. Hierfür gibt es keine durchgreifenden Anhaltspunkte. Dagegen spricht vor allem, dass die besonders vom Verfahrensbeistand beobachtete deutlich positive Entwicklung E. seit Februar 2016 mit der zeitlichen Reduzierung des väterlichen Umgangs, die erst seit Mitte Mai 2016 praktiziert wird, nicht sinnvoll in Einklang zu bringen ist. Es spricht daher mehr dafür, dass etwaige Probleme E. auf die Schwierigkeiten im familiären Gesamtgefüge, insbesondere das Verhältnis der Eltern zueinander, zurückzuführen sind. Der Senat sieht keine Anzeichen dafür, dass E. nicht gerne Zeit mit ihrem Vater verbringt. Auch die Anhörung E. hat keine Hinweise in diese Richtung ergeben. Vielmehr hat E. zu erkennen gegeben, dass sie gerne auch mehr Zeit mit ihrem Vater verbringen möchte. Der Senat hält es daher für angemessen, den Wochenendumgang bereits am Donnerstag nach dem Hort beginnen zu lassen, so dass der Vater wenigstens einen Tag alle zwei Wochen in den Schulalltag E. mit eingebunden ist.

Der Senat hält es angesichts der tiefgreifenden Kommunikationsstörung zwischen den Eltern auch für sinnvoll, dass die Eltern so wenig wie möglich aufeinander treffen, und hat daher das Ende des Umgangs wiederum auf den Montag gelegt. Der Senat übersieht nicht, dass der Vater in der Vergangenheit teilweise erhebliche Schwierigkeiten hatte, E. zum Umgangsende unbefangen in der Schule abzugeben. Er geht jedoch davon aus, dass es sich hierbei um Einzelfälle gehandelt hat, die künftig nicht mehr vorkommen werden. Der Vater hat berichtet, dass er mit den Hortbetreuerinnen eine Absprache getroffen hat, E. zum Frühhort zu bringen und so die Situation zu entspannen. Dies erscheint angesichts der Schwierigkeiten der Eltern untereinander als die E. letztlich am wenigsten belastende Übergabemöglichkeit. Die unmittelbaren Übergaben zwischen den Eltern hat der Senat daher auf ein Mindestmaß reduziert.

Aus diesem Grunde hat der Senat auch die Sommerferien in zwei einheitliche Blöcke geteilt und von weiteren Aufspaltungen abgesehen. Die Umgangsregelungen zu Weihnachten, Ostern und Pfingsten entsprechen den Absprachen in der Anhörung.

Klargestellt sei, dass der Beschluss sofort wirksam ist und der bereits laufende Ferienumgang wie aus dem Tenor ersichtlich am 16.07.2016 um 10:00 Uhr endet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG. Die Erteilung des Hinweises zu den Ordnungsmitteln schreibt § 89 Abs. 2 FamFG vor. Der Wert des Verfahrens ist gemäß § 45 FamGKG bestimmt worden. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 70 Abs. 2 FamFG) liegen nicht vor.

Fundstellen
FuR 2017, 4
MDR 2016, 1456