OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2019
10 W 31/17
Normen:
EGBGB Art. 15 ; EGBGB Art.4, Art. 14 ; BGB § 1371 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
AG Bielefeld, vom 14.11.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 111 VI 129/16

Maßgebliches Recht für die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen hinsichtlich in Deutschland belegenen GrundvermögensHöhe der Erbquote der Ehefrau

OLG Hamm, Beschluss vom 21.03.2019 - Aktenzeichen 10 W 31/17

DRsp Nr. 2019/7258

Maßgebliches Recht für die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen hinsichtlich in Deutschland belegenen Grundvermögens Höhe der Erbquote der Ehefrau

1. Die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen bestimmt sich hinsichtlich des zum Nachlass gehörenden, in Deutschland gelegenen unbeweglichen Vermögens nach deutschem Recht. Insoweit kommt es zur Nachlassspaltung.2. Die Erbquote der Ehefrau ist nicht gemäß § 1371 Abs. 1 BGB zu erhöhen, wenn der Anwendungsbereich der Vorschrift nicht eröffnet ist. Die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage, ob die Vorschrift erb- oder güterrrechtlich zu qualifizieren ist, kann offen bleiben.

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 6) bis 10) vom 14.12.2016 gegen den am 14.11.2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bielefeld wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1) bis 5) werden den Beschwerdeführern auferlegt.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“