BayObLG vom 22.11.1988
BReg 1 a Z 57/88
Normen:
FGG §§ 55 , 62 ;
Fundstellen:
BayObLGZ 1988, 367
DRsp IV(470)256d
FamRZ 1989, 528
Rpfleger 1989, 101

»Ist die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Unterhaltsvereinbarung wirksam und damit unabänderbar geworden, so ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts auch dann unzulässig, wenn der Beschwerdeführer rügt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden.«

BayObLG, vom 22.11.1988 - Aktenzeichen BReg 1 a Z 57/88

DRsp Nr. 1992/6818

»Ist die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Unterhaltsvereinbarung wirksam und damit unabänderbar geworden, so ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts auch dann unzulässig, wenn der Beschwerdeführer rügt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden.«

Normenkette:

FGG §§ 55 , 62 ;

Im entschiedenen Fall ging es um eine zwischen einem nichtehelichen Kind Ä vertreten durch das Jugendamt als Amtspfleger Ä und seinem Vater geschlossene Unterhaltsvereinbarung (§ 1615 e Abs. 1 Satz 1 BGB ), die das AG Ä VormGer. Ä mit Beschluß vom 18.5.1988 genehmigt hatte. Eine Ausfertigung dieses Beschlusses wurde dem Jugendamt zugestellt, das den Kindesvater am 16.6.1988 von der erteilten Genehmigung in Kenntnis setzte. Nach Ansicht des Senats ist durch diese Mitteilung am 16.6.1988 die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach außen wirksam geworden (§ 1915 Abs. 1 i.V.m. § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB ). Von diesem Zeitpunkt an habe weder das Vormundschaftsgericht selbst (§ 55 Abs. 1 FGG ) noch das Beschwerdegericht (§ 62 FGG ) die erteilte Genehmigung ändern können. Infolgedessen sei die Ä vor dem 16.6.1988 eingelegte Ä Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluß vom 18.5.1988 unzulässig geworden. Etwas anderes ergebe sich nicht daraus, daß das AG Ä VormGer. Ä die Mutter vor Genehmigungserteilung nicht angehört und dadurch möglicherweise deren Recht auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) verletzt habe. Denn die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs eröffne keinen neuen Instanzenzug. Schließe das Gesetz ein Rechtsmittel ausdrücklich aus, so sei ein solches auch dann nicht statthaft, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruhe. Das gelte auch für Fälle, in denen ein Rechtsmittel mangels Zulassung nicht statthaft sei, sowie folgerichtig auch dann, wenn das Gesetz Ä wie hier Ä die Änderung einer Entscheidung untersage.

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