OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.1998
4 L 3289/98
Normen:
SGB VIII §§ 27, 33, 39 ; BGB §§ 1601 ff.;
Vorinstanzen:
VG Oldenburg, vom 20.02.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 13 A 5029/94

Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch die Großeltern

OVG Niedersachsen, Urteil vom 28.10.1998 - Aktenzeichen 4 L 3289/98

DRsp Nr. 1999/11245

Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch die Großeltern

»Allein die Erklärung der Großeltern, sie seien auch dann bereit, anstelle der Eltern ihr Enkelkind zu erziehen und zu betreuen, wenn wirtschaftliche Jugendhilfe nicht gewährt werde, schließt den Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch die Großeltern nicht aus. Eine den Anspruch ausschliessende Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (FEVS 47, 433 und 48, 289) ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn die Großeltern nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage sind, den notwendigen Unterhalt ihres Enkelkindes sicherzustellen, oder wenn sein Bedarf mit eigenen Mitteln oder von anderen, besonders von den Eltern, gedeckt wird.«

Normenkette:

SGB VIII §§ 27, 33, 39 ; BGB §§ 1601 ff.;

Tatbestand:

Der Kläger begehrt als Beamter der Stadt O., dem das Jugendamt gemäß § 55 Abs. 3 SGB VIII die Ausübung der Aufgaben des Amtsvormundes für das Kind Justina. B. übertragen hat, für dieses die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) durch dessen Großeltern sowie die Gewährung von Leistungen zum Unterhalt gemäß § 39 SGB VIII. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes nimmt der Senat gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des Urteils des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 13. Kammer - vom 20. Februar 1998 Bezug.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das genannte Urteil abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Hilfe zur Erziehung einschließlich der in ihrer Folge gewährten wirtschaftlichen Hilfe sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 15. Dezember 1995 - FEVS 47, 13 -, vom 12. September 1996 - FEVS 47, 433 - und vom 4. September 1997 - FEVS 48, S. 289) dann nicht notwendig im Sinne des § 27 SGB VIII, wenn ein Verwandter im Einvernehmen mit dem Personensorgeberechtigten den erzieherischen Bedarf eines Kindes unentgeltlich decke. Die Beweisaufnahme habe ergeben, daß Justina B. von ihren Großeltern seit dem Tod des Vaters am 27. September 1992 unentgeltlich betreut worden sei. Justinas Großeltern seien zwar daran interessiert gewesen, in den Genuß wirtschaftlicher Jugendhilfe zu kommen, hätten hiervon aber ihre Bereitschaft, ihr Enkelkind unentgeltlich zu pflegen, nicht abhängig gemacht. Unabhängig davon scheitere der geltend gemachte Anspruch auch daran, daß eine örtliche Zuständigkeit des Beklagten für die begehrte Leistung nicht bestanden habe. Maßgebend sei insoweit die Regelung des § 85 Abs. 2 SGB VIII in der bis zum 31. März 1993 gültig gewesenen Fassung. Danach komme es darauf an, in wessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche in den letzten drei Monaten vor Beginn der Maßnahme überwiegend aufgehalten habe. Als Beginn der beantragten Maßnahme der Jugendhilfe komme nur der Zeitraum ab dem 28. September 1992, nach dem Tode des sorgeberechtigten Vaters, in Betracht. Zu diesem Zeitpunkt habe sich Justina B. bereits mehr als drei Monate bei ihren Großeltern in O. aufgehalten. Auch nach Inkrafttreten des 1. Gesetzes zur Änderung des SGB VIII ab dem 1. April 1993 sei eine Zuständigkeit des Beklagten nicht begründet worden, da insoweit bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII (n. F.) Anwendung gefunden hätten.

Nach Erlaß, jedoch vor Zustellung dieses ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils, hat der Kläger die Klage durch Schriftsatz vom 6. März 1998 zurückgenommen, soweit Leistungen für die Zeit vor dem 15. Dezember 1992, d. h. dem Tage der Bestellung des Jugendamtes der Stadt O. zum Amtsvormund für Justina B., begehrt worden sind.

Gegen das am 24. März 1998 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts hat der Kläger am 23. April 1998 die Zulassung der Berufung beantragt. Der erkennende Senat hat die Berufung durch Beschluß vom 21. Juli 1998 - 4 L 2252/98 - zugelassen. Im Berufungsverfahren wiederholt der Kläger seinen bisherigen Vortrag und betont insbesondere: Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die örtliche Zuständigkeit des Beklagten verneint. Maßgebend für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit sei die Grundnorm des § 85 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (a. F.). Danach sei grundsätzlich das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt hätten. Diese Grundnorm erfasse auch den Fall, daß nur noch ein Elternteil vorhanden sei. Die Folgeregelungen ab § 85 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII (a. F.) setzten begriffsnotwendig voraus, daß noch zwei Elternteile vorhanden seien. Daran habe es jedoch gefehlt, da der Vater von Justina B. bereits im September 1992 verstorben sei. Deshalb sei allein auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter abzustellen, die von November 1991 bis September 1993 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Beklagten gehabt habe. Auch nach der Neuregelung der Zuständigkeitsvorschriften ab April 1993 habe sich an der Zuständigkeit des Beklagten nichts geändert, da die vom Verwaltungsgericht herangezogene Ausnahmevorschrift des § 86 Abs. 6 SGB VIII (n. F.) nicht zum Tragen gekommen sei; denn die Voraussetzungen eines mindestens zweijährigen Aufenthaltes bei einer Pflegeperson seien noch nicht erfüllt gewesen. Abzustellen sei insoweit auch nicht darauf, daß Justina bereits ab November 1991 bei ihren Großeltern gewohnt habe, sondern darauf, daß sie erst im Dezember 1992 durch den Amtsvormund bei den Großeltern im Sinne einer Hilfe zur Erziehung untergebracht worden sei. Der vom Verwaltungsgericht herangezogenen neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Begriff der "Notwendigkeit" im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB VIII im Zusammenhang mit der Vollzeitpflege bei Großeltern sei nicht zu folgen, da diese die tragenden gesetzgeberischen Wertungen verkenne und letztlich zu untragbaren Ergebnissen führe. Bei der rechtlichen Würdigung müßten die angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse der Großeltern berücksichtigt werden.

Der Kläger beantragt,

unter Änderung des angefochtenen Urteils nach den Schlußanträgen in erster Instanz zu erkennen, und zwar mit der Maßgabe, daß Jugendhilfeleistungen ab dem 15. Dezember 1992 bis zum 4. Oktober 1994 begehrt werden.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich auf die Gründe des angefochtenen Urteils und führt zu der vom Kläger beanstandeten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus: Bei einer anderen als der vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung der maßgeblichen Rechtsvorschriften würde die Verantwortung der Familie - d. h. auch der Großeltern - für die Kinder bzw. die Enkelkinder in einem Maße zu Lasten der staatlichen Gemeinschaft zurückgedrängt, das nicht mehr hinzunehmen wäre. Außerdem sei zu berücksichtigen, daß die Mutter von Justina am 30. September 1993 aus seinem Bereich verzogen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und die Unwirksamkeit des angefochtenen Urteils ist festzustellen, soweit der Kläger durch Schriftsatz vom 6. März 1998 die Klage bezüglich des Zeitraumes vom 28. September 1992 bis zum 14. Dezember 1992 zurückgenommen hat.

Im übrigen ist die Berufung zulässig und auch begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege einschließlich wirtschaftlicher Hilfe gemäß §§ 27 Abs. 1, 33, 39 SGB VIII. Der gerichtlichen Prüfung unterliegt der geltend gemachte Anspruch vom Bekanntwerden des Bedarfs bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides (vgl. Urt. d. Sen. v. 11. Jan. 1995 - 4 L 3850/94 -, Nds.Rpfl. 1996, 64). Vom Bekanntwerden des Erziehungsbedarfs von Justina kann bereits ab dem 15. Dezember 1992 ausgegangen werden, da mit diesem Tage das Jugendamt der Stadt O. durch Beschluß des Amtsgerichts O. von 15. Dezember 1992 - 10 X 113/92 - zum Vormund für Justina bestellt wurde. Nur ab diesem Zeitpunkt werden nunmehr auch noch Leistungen geltend gemacht. Nicht entscheidend kommt es darauf an, daß das Jugendamt des Beklagten erst am 19. März 1993 von einem formlosen Antrag auf Gewährung von Erziehungshilfe Kenntnis erhalten hat. Vielmehr muß sich der Beklagte insoweit in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I die Kenntnisse des Jugendamtes der Stadt O. zurechnen lassen (vgl. insoweit die Rspr. d. BVerwG zur Anwendung dieser Vorschrift im Recht der Sozialhilfe im Urteil vom 18. Mai 1995 - 5 C 1.93 -, BVerwGE 98, 248 = FEVS 46, 20).

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts war der Beklagte auch örtlich zuständig für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB VIII. Dabei ist zu beachten, daß sich im hier zu beurteilenden Zeitraum die gesetzlichen Regelungen über die örtliche Zuständigkeit geändert haben. Für die Zeit bis zum 31. März 1993 sind die Zuständigkeitsregelungen in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts vom 26. Juni 1990 (BGBl. I 1990, S. 1163, 118 f.) maßgebend - SGB VIII (a. F.) -. Ab dem 1. April 1993 ergeben sich die maßgebenden Zuständigkeitsregelungen aus dem 1. Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 (BGBl. I 1993, 239, 243 ff.). Gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (a. F.) war für die Gewährung von Leistungen und die Erfüllung von Aufgaben gegenüber Kindern und Jugendlichen und ihren Eltern das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmte. Hierzu ist in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 11/5948, S. 103 f.) ausgeführt:

"Künftig soll die Zuständigkeit bei Leistungen an Eltern von Kindern und Jugendlichen an den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern angeknüpft werden. Eine solche Regelung war im Rahmen der Diskussion früherer Gesetzentwürfe zur Neuordnung bzw. Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes von den Ländern und Fachverbänden gefordert worden und auch im Jugendhilfegesetz in der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Fassung (BR-Drucks. 287/80) vorgesehen. Zu Absatz 1: Mit der Anknüpfung der örtlichen Zuständigkeit des Jugendamtes an den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern soll eine eindeutige Bestimmung der Leistungsverantwortlichkeit und eine einfache Feststellung über Kostentragungspflicht ermöglicht werden. Darüber hinaus wird dadurch die Zusammenarbeit mit der Familie wesentlich begünstigt. Mit dieser Regelung wird der Zugehörigkeit des Kindes oder Jugendlichen zur Familie auch während einer notwendigen Fremdunterbringung Rechnung getragen und die notwendige Zusammenarbeit mit den Eltern gesichert. Insbesondere wird damit erreicht, daß mit der Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen in einem Heim oder einer Pflegestelle außerhalb des räumlichen Einzugsbereichs des 'Heimatjugendamtes' dieses weiterhin zuständig bleibt."

Somit ist allein auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter von Justina abzustellen, da ihr Vater bereits am 27. September 1992 verstorben war. Zum damaligen Zeitpunkt hatte die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Deshalb hat der Beklagte durch Schreiben vom 28. Juli 1993 an das Jugendamt der Stadt O. auch zu Recht seine örtliche Zuständigkeit anerkannt. Entgegen der Ansicht den Verwaltungsgerichts ist hier nicht abweichend von dieser Grundregel § 85 Abs. 2 SGB VIII (a. F.) anwendbar.

Danach ist für den Fall, daß ein gewöhnlicher Aufenthalt der Eltern im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht vorhanden ist oder das Kind oder der Jugendliche mit keinem Elternteil in den letzten drei Monaten vor Beginn der Maßnahme zusammengelebt hat, das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche in den letzten drei Monaten vor Beginn der Maßnahme überwiegend aufgehalten hat. Diese Regelung setzt jedoch bereits begriffsnotwendig voraus, daß noch zwei Elternteile vorhanden sind. § 85 Abs. 2 SGB VIII (a. F.) will nämlich genauso wie § 85 Abs. 1 Satz 2 und § 85 Abs. 4 SGB VIII (a. F.) die Fälle regeln, in denen die Elternteile nicht zusammen wohnen bzw. einen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht haben. Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor, da nur noch ein Elternteil, nämlich die Mutter, lebte und auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, nämlich im Zuständigkeitsbereich des Beklagten, hatte. Somit richtete sich die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter. Die Zuständigkeit des Beklagten entfiel auch nicht durch das Inkrafttreten der neuen Zuständigkeitsvorschriften ab dem 1. April 1993. Der nunmehr grundsätzlich geltende § 86 Abs. 1 SGB VIII stellt nämlich ebenfalls auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern ab und legt in Satz 3 nunmehr fest, daß, wenn nur ein Elternteil lebt, dessen gewöhnlicher Aufenthalt maßgebend ist. An dieser Zuständigkeit für eine einmal begonnene Maßnahme ändert sich auch durch den Wegzug der Mutter ab Oktober 1993 nichts, da gemäß § 86 c SGB VIII bei Wechsel der örtlichen Zuständigkeit der bisher zuständige örtliche Träger so lange zur Gewährung der Leistung verpflichtet ist, bis der nunmehr örtlich zuständige Träger die Leistung fortsetzt. In einem solchen Fall kann jedoch der vorleistende Jugendhilfeträger gemäß § 89 c SGB VIII Kostenerstattung vom örtlich zuständigen Träger verlangen. Dieses hat aber auf den Anspruch des Hilfesuchenden keinen Einfluß. Auch ist die örtliche Zuständigkeit des Beklagten nicht aufgrund der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Vorschrift des § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII entfallen. Lebt ein Kind oder ein Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson und ist sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten, so ist oder wird abweichend von den Absätzen 1 bis 5 der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift lagen jedoch nicht vor, da frühestens seit dem Tode des Vaters von Justina am 27. September 1992 erwartet werden konnte, daß sie auf Dauer bei ihren Großeltern verblieb. Seit dem hier maßgebenden Zeitpunkt des Einsetzens der Hilfe im Dezember 1992 waren bis Oktober 1994 jedoch noch keine zwei Jahre verstrichen.

Es besteht auch ein Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 33, 39 SGB VIII. Der erkennende Senat folgt der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile v. 15. Dez. 1995 - 5 C 2.94 -, FEVS 47, 13; v. 12. Sept. 1996 - 5 C 31.95 -, FEVS 47, 433; v. 4. Sept. 1997 - 5 C 11.96 -, FEVS 48, 289). Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege (einschließlich der sie ergänzenden Leistungen zum Unterhalt nebst den Kosten der Erziehung) ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die Betreuung durch die Großeltern in deren Familie erfolgt. Nach § 27 Abs. 1 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter, d. h. hier der Kläger, bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. Es bedarf keiner näheren Erläuterungen dazu, daß ein im hier maßgeblichen Zeitraum gerade 1 1/2 bis 3 1/2 Jahre altes Kind, dessen Mutter sich von ihm getrennt hat und dessen Vater verstorben ist, einer seinem Wohl entsprechenden Erziehung in einer anderen Familie bedarf. Nach den im Verwaltungsvorgang und in der Gerichtsakte vorliegenden Unterlagen und Stellungnahmen sind sich auch alle Beteiligten einig, daß die Großeltern von Justina geeignet sind, eine entsprechende Erziehung zu gewährleisten. Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege, (einschließlich der sie ergänzenden Leistungen zum Unterhalt nebst den Kosten der Erziehung) ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die Betreuung durch die Großeltern in deren Familie erfolgt. In Fällen dieser Art hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung, wenn der Minderjährige für erforderlich gehaltene erzieherische Hilfe tatsächlich von einem zur Tragung der hierbei anfallenden Kosten nicht bereiten Dritten erhalten hat, den zuständigen Jugendhilfeträger für verpflichtet gehalten, Jugendhilfe durch Übernahme der Kosten der Erziehungsmaßnahme und demzufolge auch "wirtschaftliche Jugendhilfe" zu leisten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung öffentlicher Jugendhilfe für die tatsächlich erhaltene Erziehung vorgelegen haben und, diese Kosten nicht vom Minderjährigen oder seinen Eltern zu tragen sind. Die für diese Rechtsprechung maßgebenden Erwägungen beanspruchen auch Geltung für das neue Jugendhilferecht (BVerwG, Urt. v. 12. Sept. 1996, aaO, S. 435 f. m. w. N.). Dieser Anspruch besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch nur, wenn die Großeltern ihr Enkelkind nicht in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht betreuen und auch nicht zur unentgeltlichen Pflege bereit sind (Urt. v. 4. Sept. 1997, aaO, S. 290). Deckt ein Verwandter im Einvernehmen mit dem Personensorgeberechtigten den erzieherischen Bedarf den Kindes bzw. Jugendlichen unentgeltlich, scheitert ein Anspruch des Personensorgeberechtigten auf öffentliche Jugendhilfe am fehlenden Bedarf; Hilfe zur Erziehung ist nicht "notwendig" im Sinne von § 27 Abs. 1 SGB VIII (BVerwG, Urt. v. 12. Sept. 1996, aaO, S. 437 m. w. N.). Auch nach diesen Maßstäben besteht vorliegend ein Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung. Deshalb ist es nicht notwendig, auf die Kritik des Prozeßbevollmächtigten des Klägers an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einzugehen.

Die Großeltern von Justina sind aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse nicht verpflichtet, Justina Unterhalt zu gewähren. Als in grader Linie Verwandte sind sie zwar gegenüber ihren unterhaltsbedürftigen Enkelkindern zum Unterhalt verpflichtet (§§ 1601, 1602, 1615 a BGB), wenn auch nur nachrangig nach deren Eltern (§ 1606 Abs. 2, § 1607 Abs. 1 BGB), doch sind sie aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse nicht leistungsfähig. Diese Einkommensverhältnisse hat der Prozeßbevollmächtigte den Klägern in seinem Schriftsatz vom 7. November 1997, S. 4, eingehend dargelegt. Die Richtigkeit dieser Angaben wird von dem Beklagten auch nicht bestritten. Danach verfügen die Großeltern von Justina aufgrund der vom Großvater bezogenen Rente über ein Einkommen von monatlich 2.348,14 DM netto. Hiervon sind für das bewohnte Eigenheim monatlich Darlehensleistungen in Höhe von 880,-- DM zu erbringen. Weitere Kosten für städtische Gebühren, Strom, Wasser und Gas sowie eine Hausratsversicherung beliefen sich im streitigen Zeitraum auf insgesamt 369,-- DM, so daß zur Deckung ihrer sonstigen Bedürfnisse lediglich ein Betrag von knapp 1.100,-- DM zur Verfügung stand. Angesichts dieser Höhe der Einkünfte bedarf es keiner genauen Berechnung, ab welcher Einkommenshöhe die Leistungsfähigkeit der Großeltern beginnen würde. Auf eine Leistungsfähigkeit der Mutter von Justina kann ebenfalls nicht abgestellt werden, da zwar ihr gegenüber ein Unterhaltstitel in Höhe des Mindestunterhaltes vorliegt, eine Beitreibung von Unterhaltsleistungen bisher jedoch noch nicht möglich war.

Auch kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Falles nicht erwartet werden, daß die Großeltern von Justina zur unentgeltlichen Pflege ihrer Enkeltochter bereit sind. Als Maßstab hierfür führt das Bundesverwaltungsgericht aus, daß der Frage nachgegangen werden müsse, ob die Großeltern ernsthaft ihre Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege ihrer Enkeltochter - wie sie nach der Lebenserfahrung aufgrund der engen Familienverbundenheit zwischen Großeltern und ihren Enkeln regelmäßig erwartet werden kann - zurückgezogen oder sie nicht lediglich ihren Willen bekundet haben, in den Genuß wirtschaftlicher Jugendhilfe kommen zu wollen. Dabei sei zu bedenken, daß mit der ernsthaften Aufgabe des Willens, ein Enkelkind unentgeltlich zu pflegen, der Pflegefall der fürsorgenden Verantwortung des Jugendhilfeträgers unterstellt werde, auf die der Personensorgeberechtigte zwar nach Maßgabe des § 5 SGB VIII einwirken, die er aber dem Jugendhilfeträger nicht abnehmen könne. Der Jugendhilfeträger habe - dies werden Großeltern und Eltern in solchen Fällen ernsthaft in Betracht ziehen müssen - bei der Entscheidung über einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege auch zu prüfen, ob nicht die Unterbringung in einer anderen - nicht verwandten - Pflegefamilie dem Wohl des Kindes besser entspreche und für seine Entwicklung besser geeignet wäre als die Gewährung der Hilfe in einer Verwandten-Pflegestelle (BVerwG, Urt. v. 12. Sept. 1996, aaO, S. 439 f. m. w. N.). In Anwendung dieser Maßstäbe kann nicht erwartet werden, daß die Großeltern von Justina den erzieherischen Bedarf ihrer Enkeltochter unentgeltlich decken. Hierzu sind sie nämlich aufgrund ihrer oben dargelegten wirtschaftlichen Verhältnisse nicht oder nur unter erheblicher Einschränkung ihrer eigenen Bedürfnisse in der Lage. Davon ist zwangsläufig auch Justina betroffen, wenn für ihre Erziehung nicht wirtschaftliche Jugendhilfe im Sinne des § 39 SGB VIII geleistet wird. Die monatlichen Pauschalbeträge bei Vollzeitpflege für ein Kind bis zu sechs Jahren betrugen einschließlich der materiellen Aufwendungen und der Kosten der Erziehung ab 1. Juli 1992 monatlich 1.002,-- DM (vgl. NDV 1992, 278) und ab 1. Januar 1994 1.023,-- DM (NDV 1993, 456). Diese Beträge sind nach der gesetzgeberischen Wertung in § 39 Abs. 1 SGB VIII jedoch erforderlich, um den notwendigen Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen. Die Großeltern von Justina sind aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse aber auch nicht annähernd in der Lage, für die Erziehung ihres Enkelkindes Beträge in solcher Höhe zur Verfügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Erklärung der Großmutter von Justina im Erörterungs- und Beweisaufnahmetermin vor dem Verwaltungsgericht am 18. November 1997 zu würdigen. Dort hat die Großmutter ausgeführt: "Mit dem Gedanken gespielt, daß wir Justina dann nicht betreuen würden, wenn kein Pflegegeld gewährt wird, haben wir allerdings nicht. Justina ist ein Mensch, der uns anvertraut worden ist; sie kann daher von uns nicht einfach weggeschoben werden." Damit hat die Großmutter so reagiert, wie man es von verantwortungsvollen Großeltern ihren Enkelkindern gegenüber erwarten kann. Allerdings läßt sich aus dieser Erklärung nicht auf eine "Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schließen. Denn auch das Bundesverwaltungsgericht geht in seinen Ausführungen davon aus, daß eine solche Bereitschaft nur erwartet werden kann, wenn es sich die Großeltern aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse auch leisten können, ihr Enkelkind unentgeltlich zu pflegen. Dieses zeigt sich bereits aus der wiederholten Anknüpfung an die Unterhaltspflicht der betreuenden Großeltern, die wiederum von ihrer eigenen Leistungsfähigkeit abhängig ist. Der vorliegende Fall gibt jedoch nicht Anlaß, abschließend festzulegen, wie die wirtschaftlichen Verhältnisse der betreuenden Großeltern beschaffen sein müßten, damit es gerechtfertigt ist, eine Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege ihres Enkelkindes in Betracht zu ziehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 und Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10 ZPO.

Gründe

für eine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor. Insbesondere weicht der Senat nicht von einem Urteil den Bundesverwaltungsgerichts ab, sondern wendet die dort festgelegten Maßstäbe nur im Rahmen einer Einzelfallwürdigung an.

Vorinstanz: VG Oldenburg, vom 20.02.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 13 A 5029/94