OLG Frankfurt/Main vom 14.12.1987
1 UF 307/87
Normen:
BGB § 1634 ;
Fundstellen:
DRsp I(167)360e
FamRZ 1988, 754
NJW-RR 1988, 772

Kein Ausschluß der Befugnis des »Gilt-Vaters« zum Umgang mit »seinem« durch heterologe Insemination gezeugten Kind.

OLG Frankfurt/Main, vom 14.12.1987 - Aktenzeichen 1 UF 307/87

DRsp Nr. 1992/8289

Kein Ausschluß der Befugnis des »Gilt-Vaters« zum Umgang mit »seinem« durch heterologe Insemination gezeugten Kind.

Normenkette:

BGB § 1634 ;

» Gemäß § 1634BGB behält ein Elternteil, dem die Personensorge nicht zusteht, die Befugnis zum persönlichen Umgange mit dem Kinde; das Umgangsrecht ist höchstpersönliches und unverzichtbares Elternrecht (BGH, FamRZ 1984, 778 [hier. I (167) 321 a-b]). Dieses Elternrecht steht auch dem AntrSt. zu, obwohl er nicht der biologische Vater des [durch heterologe Insemination in utero gezeugten] Kindes Marisa ist. Mit der rechtskräftigen Abweisung seiner Ehelichkeitsanfechtungsklage ist nämlich von Gesetzes wegen zwingend davon auszugehen, daß Marisa das eheliche Kind des AntrSt., d. h. er ihr Vater ist (§ 1593 BGB ).

Die Frage der Ehelichkeit des Kindes darf mithin nicht mehr zum Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung gemacht werden (BGH, BGHZ 80, 218 = FamRZ 1981, 538), also auch nicht in einem Verfahren nach § 1634BGB . Die Vorschrift des § 1593 BGB ist auch anzuwenden, falls das Kind »durch heterologe künstliche Samenübertragung gezeugt worden ist« (BGH, BGHZ 87, 169 = FamRZ 1983, 686 [hier. I (167) 304 a]). In der Tat macht es keinen Unterschied, ob ein Kind sein Leben einem realen Ehebruch oder den Möglichkeiten der modernen medizinischen Technologie verdankt. Vielmehr kommt es bei der Frage, ob das Kind mit dem früheren Ehemann seiner Mutter, dem Giltvater, künftig Umgang haben soll/darf, allein darauf an zu prüfen, inwieweit dies seinem Wohle, seinem wohlverstandenen Interesse dient. Dem Schutze und Wohle des Kindes gebührt nämlich in allem Vorrang(BGH,BGHZ 80, 218 = FamRZ 1981, 538). Der erstinstanzliche Richter hat daher sowohl im Anfechtungsprozeß als auch im anschließenden Umgangsverfahren jeweils zurecht in seinen Entscheidungen darauf hingewiesen, daß der Verlust eines Elternteils (hier der Vater) für ein Kind ein empfindliches Übel darstellt, was es deswegen zu vermeiden gilt; vielmehr muß dem Kinde der Weg auch zu dem abwesenden (hier gegengeschlechtlichen) Elternteil offenstehen, um eine ausgewogene Persönlichkeitsfindung und Entwicklung zu gewährleisten. Der gute Kontakt zu dem nichtsorgeberechtigten Elternteil gibt dem Kinde auch das Gefühl und insbesondere die Chance, im Falle eines plötzlichen Todes seiner Mutter nicht zum Vollwaisen zu werden, sondern eine weitere Bezugsperson zu haben. Gerade auch auf den Aspekt der Zukunftsperspektive des Kindes legt der beschließende Senat bei seinen Sorgerechtsentscheidungen besonders großen Wert (FamRZ 1984, 614 ), Diese Perspektive braucht auch Marisa. ... «

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