LG Berlin vom 28.01.1988
83 T 271/87
Normen:
BGB § 1612 ;
Fundstellen:
DRsp I(167)362b
FamRZ 1988, 977
Rpfleger 1988, 363

LG Berlin - 28.01.1988 (83 T 271/87) - DRsp Nr. 1992/10892

LG Berlin, vom 28.01.1988 - Aktenzeichen 83 T 271/87

DRsp Nr. 1992/10892

Kein einseitiges Bestimmungsrecht eines geschiedenen oder getrenntlebenden (hier: ehemals sorgeberechtigten) Elternteils für die Gewährung von Naturalunterhalt an ein volljähriges Kind, das sich für das Zusammenleben mit dem anderen Ä ebenfalls Naturalunterhalt anbietenden Ä Elternteil entscheidet.

Normenkette:

BGB § 1612 ;

»... Die Kammer hat bisher die Auffassung vertreten, daß derjenige Elternteil das Bestimmungsrecht innehat, der bis zum Eintritt der Volljährigkeit auch alleiniger Inhaber der elterlichen Sorge gewesen ist (vgl. u. a. Beschluß v. 17. 2. 1983, 83 T 55/83). Die Kammer gibt diese Rechtspr. nunmehr ausdrücklich auf und schließt sich der Auffassung an, daß in Fällen wie dem vorliegenden die Eltern nur gemeinsam das Bestimmungsrecht ausüben können.

Nach Auffassung der Kammer greift es in unzulässiger Weise in die Rechte des anderen Elternteils ein, wenn nur dem einen Elternteil zugebilligt wird, das Unterhaltsbestimmungsrecht gemäß § 1612 BGB wirksam wahrnehmen zu können. Wenn wie hier beide Elternteile gewillt sind, dem volljährig gewordenen Kind Unterhalt in Natur zu leisten, und sich das Kind für einen Elternteil entscheidet, bei dem es leben möchte, so kann es nach Auffassung der Kammer nicht gezwungen sein, bei dem anderen Elternteil zu leben, nur weil dieser zuvor Inhaber der elterlichen Sorge gewesen ist. Da eine Änderung der elterlichen Sorge nach dem Eintritt der Volljährigkeit nicht mehr möglich ist, darf dies nicht zur Folge haben, daß der ursprünglich sorgeberechtigte Elternteil nach Volljährigkeit im Wege der Unterhaltsbestimmung eine gemeinsame Entscheidung des jungen Erwachsenen und des anderen Elternteils zum Zusammenleben undurchführbar macht

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