OLG Naumburg - Beschluss vom 20.12.2005
8 WF 249/05
Normen:
BKGG § 1 ;
Fundstellen:
FamRZ 2006, 1276
NJW-RR 2006, 1154
OLGReport-Naumburg 2006, 579
Vorinstanzen:
AG Halle-Saalkreis, vom 04.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 28 F 2126/05

Kein Zahlungsanspruch des volljährigen Kindes gegen den Elternteil, der Kindergeld bezieht

OLG Naumburg, Beschluss vom 20.12.2005 - Aktenzeichen 8 WF 249/05

DRsp Nr. 2006/22276

Kein Zahlungsanspruch des volljährigen Kindes gegen den Elternteil, der Kindergeld bezieht

»Leistet kein Elternteil Unterhalt an den Volljährigen, wird das Kindergeld aber an einen Elternteil ausgezahlt, vermag ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch nicht entstehen. Das Kind kann weder aus ungerechtfertigter Bereicherung noch aus Deliktsrecht die Weiterleitung / Auszahlung des Kindergeldes an sich gegen den Elternteil geltend machen. Liegen die Voraussetzungen nach § 1 BKGG vor, richtet sich der Anspruch gegen die Kindergeldkasse.«

Normenkette:

BKGG § 1 ;

Entscheidungsgründe:

Der am 17.03.1987 geborene Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage gegen seine Mutter auf Weiterleitung des ihr in dem Zeitraum von Januar bis Juni 2005 ausgezahlten Kindergeldes. Der Mutter ist mit Beschluss des Amtsgerichts Halle-Saalkreis vom 28.01.2004 die elterliche Sorge entzogen worden. Der Antragsteller befindet sich seit Dezember 2003 in Haft. Das Amtsgericht Halle-Saalkreis hat mit Beschluss vom 04.11.2005 den Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten abgelehnt. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 01.12.2005. Der Antragsteller meint, ihm stehe ein auf Schadensersatz gestützter Anspruch aus unerlaubter Handlung zu, da die Antragsgegnerin weder dem Amtsvormund mitgeteilt habe, dass sie das staatliche Kindergeld beziehe, noch gegenüber der Kindergeldkasse angezeigt habe, dass sich der Antragsteller nicht mehr in ihrem Haushalt aufhalte.

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