OLG Stuttgart vom 22.12.1983
16 UF 315/83
Normen:
BGB § 1379 Abs.1 S.1;
Fundstellen:
DRsp I(165)170c
FamRZ 1984, 273

Kein Zurückbehaltungsrecht des nach dieser Vorschrift auskunftspflichtigen (geschiedenen) Ehegatten wegen der Auskunftspflicht des anderen Ehegatten.

OLG Stuttgart, vom 22.12.1983 - Aktenzeichen 16 UF 315/83

DRsp Nr. 1992/10266

Kein Zurückbehaltungsrecht des nach dieser Vorschrift auskunftspflichtigen (geschiedenen) Ehegatten wegen der Auskunftspflicht des anderen Ehegatten.

Normenkette:

BGB § 1379 Abs.1 S.1;

"... Selbst wenn die Kl. bisher ihren Auskunftsverpflichtungen nach § 1379 Abs. 1 BGB nicht nachgekommen ist, berechtigt dies den Bekl. nicht seinerseits, seine Auskunft gemäß § 273 BGB zu verweigern.

In der Rechtspr. ist es bisher umstritten, ob die Verurteilung zur Auskunftserteilung durch einen Gatten von einer (außerdem nur Zug um Zug zu erteilenden) Auskunft des anderen Gatten über sein jeweiliges Endvermögen abhängig gemacht werden kann. Während der 15. Zivilsenat des OLG Stuttart (FamRZ 82, 282) ein solches Zurückbehaltungsrecht bejaht, wird dies vom OLG Hamm (FamRZ 76, 631) verneint. Auch der entscheidende Senat räumt dem Auskunftspflichtigen kein Zurückbehaltungsrecht ein. Die Gründe hierfür liegen zum einen in der besonderen Natur des Auskunftsanspruchs selbst, zum anderen in der Natur des vermögensrechtlichen Abwicklungsverhältnisses, das zwischen den Parteien als geschiedenen Eheleuten noch besteht und aus dem sich die Auskunftsverpflichtung des § 1379 BGB herleitet. ..."

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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