BayObLG - Beschluß vom 03.12.1997
1Z AR 91/97
Normen:
ZPO § 36 Nr. 5 , § 36 Nr. 6 , § 621 a Abs. 1 Satz 2;
Vorinstanzen:
AG Erding, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 343/97
AG Amberg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 469/97

Keine gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit im Sorgerechtsverfahren bei einvernehmlicher Regelung der beteiligten Familiengerichte

BayObLG, Beschluß vom 03.12.1997 - Aktenzeichen 1Z AR 91/97

DRsp Nr. 1998/1580

Keine gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit im Sorgerechtsverfahren bei einvernehmlicher Regelung der beteiligten Familiengerichte

»Haben Eltern, die getrennt leben, unabhängig voneinander die Übertragung der elterlichen Sorge für das gemeinsame Kind beantragt, so ist für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Bayerische Oberste Landesgericht kein Raum, wenn sich das eine Familiengericht für zuständig hält und das andere Gericht das bei ihm anhängige Verfahren an das erste Gericht abgibt.«

Normenkette:

ZPO § 36 Nr. 5 , § 36 Nr. 6 , § 621 a Abs. 1 Satz 2;

Gründe:

I. Die Beteiligten, eine deutsche Staatsangehörige und ein US-Bürger, sind verheiratet. Sie haben zuletzt zusammen in Kentucky/USA gelebt, sich jedoch inzwischen getrennt. Aus ihrer Ehe ist das am geborene Kind hervorgegangen. Am 25.11.1996 haben die Eltern vor einem Gericht in den USA eine Vereinbarung geschlossen, wonach sie für das Kind das gemeinsame Sorgerecht haben, die Mutter jedoch vorrangig (als "primary custodian") für das Kind sorgen soll. Anfang Januar 1997 ist die Mutter zusammen mit dem Kind nach Deutschland zurückgekehrt. Sie wohnt seither in Erding. Im Juni 1997 reiste das Kind mit Zustimmung der Mutter zum Vater in die USA, bei dem es später gegen den Willen der Mutter blieb. Anfang Oktober 1997 flog der Vater mit dem Kind nach Deutschland. Er hält sich seither im Bezirk des Amtsgerichts Amberg auf und hat nach seinen Angaben dort einen Wohnsitz begründet.

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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