BVerfG vom 21.08.1978
1 BvR 723/77
Normen:
BGB § 204 § 1615i ; GG Art. 3 Abs. 1 ; NEhelG Art. 12 § 1 ;
Fundstellen:
DAVorm 1979, 343
LSK-FamR/Hannemann, § 1615i BGB LS 1
NJW 1979, 539
Vorinstanzen:
LG Augsburg, vom 29.07.1977 - Vorinstanzaktenzeichen 4 S 36/77

Keine Stundung von fälligen Ansprüchen nichtehelicher Kinder nach Änderung der Rechtslage

BVerfG, vom 21.08.1978 - Aktenzeichen 1 BvR 723/77

DRsp Nr. 1995/78

Keine Stundung von fälligen Ansprüchen nichtehelicher Kinder nach Änderung der Rechtslage

Sind Unterhaltsanspüche eines nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater vor dem Inkrafttreten des Nichtehelichegesetzes fällig geworden, so können diese dem Vater nicht nach § 1615i BGB gestundet oder erlassen werden. Dies verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz.

Normenkette:

BGB § 204 § 1615i ; GG Art. 3 Abs. 1 ; NEhelG Art. 12 § 1 ;

Gründe:

Der angefochtene Beschluß des Landgerichts Augsburg beruht auf der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 18, 85 [92 f.]).

Auch die vom Landgericht abgelehnte Anwendung des durch das Nichtehelichengesetz vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1243) eingeführten § 1615i BGB auf die vor dem Inkrafttreten des Nichtehelichengesetzes fällig gewordenen Unterhaltsansprüche gemäß Art. 12 § 1 NEhelG (vgl. dazu BT-Drucks. V/3719 S. 64/65) verstößt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. Dieser wäre nur verletzt, wenn die getroffene Übergangsregelung willkürlich wäre und sich für sie sachlich einleuchtende Gründe nicht finden ließen (vgl. BVerfGE 44, 1 [21]; 47, 85 [94]). Das ist nicht der Fall. Der Gesetzgeber war von Verfassungs wegen nicht gehalten, die ab 1966 fällig gewordenen altrechtlichen Ansprüche den nach dem Inkrafttreten des Nichtehelichengesetzes fälligen Ansprüchen insoweit gleichzustellen, daß auch auf sie - als Ausgleich für die Aufhebung der kurzen Verjährung durch den nunmehr auch für nichteheliche Kinder geltenden § 204 Satz 2 BGB - § 1615 i BGB anzuwenden ist. Bei den altrechtlichen Ansprüchen wäre bei Anwendung des § 1615 i BGB in bereits entstandene, bis dahin gerichtlich ohne weiteres durchsetzbare Ansprüche eingegriffen worden, während bei den nach dem 1. Juli 1970 fälligen Ansprüchen lediglich für künftig entstehende Rechte die Rechtslage anders als bisher geregelt worden ist. Diese Verschiedenheit der Tatbestände durfte der Gesetzgeber als wesentlich ansehen und hieran verschiedene Rechtsfolgen knüpfen.

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