OLG Düsseldorf vom 15.12.1989
3 W 579/89
Normen:
BGB § 1360 a Abs.4, § 1610 ; ZPO § 214 ;
Fundstellen:
DRsp IV(409)263c
FamRZ 1990, 420
MDR 1990, 450

Keine Verweigerung der Prozeßkostenhilfe zur Verteidigung gegen die Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft mit der Begründung, der in Anspruch Genommene könne von seinen Eltern Prozeßkostenvorschuß verlangen.

OLG Düsseldorf, vom 15.12.1989 - Aktenzeichen 3 W 579/89

DRsp Nr. 1992/7782

Keine Verweigerung der Prozeßkostenhilfe zur Verteidigung gegen die Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft mit der Begründung, der in Anspruch Genommene könne von seinen Eltern Prozeßkostenvorschuß verlangen.

Normenkette:

BGB § 1360 a Abs.4, § 1610 ; ZPO § 214 ;

c. »Der einkommens- und vermögenslose Bekl. ist außerstande, die Kosten der Prozeßführung [Verteidigung gegen die Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und auf Zahlung des Regelunterhalts] aufzubringen. Er kann .. nicht auf einen Prozeßkostenvorschuß (PKV-)Anspruch gegen seine Eltern verwiesen werden. Ein Anspruch auf einen PKV ist bei der Prüfung der Bedürftigkeit des Antragstellers nur zu berücksichtigen, wenn er rechtlich unzweifelhaft besteht und darüber hinaus kurzfristig einigermaßen sicher durchsetzbar ist .. .

Daran fehlt es im vorl. Falle. Abgesehen davon, daß die Eltern des Bekl. nicht bereit sind, ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen, woraus zu schließen ist, daß sie einem Vorschußbegehren nicht freiwillig nachkommen werden, ist es aus Rechtsgründen höchst zweifelhaft, ob ein Vorschußanspruch des Bekl. gegen seine Eltern überhaupt besteht. In der Rechtspr. und im rechtswissenschaftlichen Schrifttum wird die Frage, ob auch das bereits volljährige Kind Ä wie hier der Bekl. Ä einen PKV-Anspruch nach §§ 1610 , 1360 a Abs. 4 BGB gegen seine Eltern haben kann, unterschiedlich beantwortet [folgen Hinweise].

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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