BVerfG - Beschluß vom 09.02.1971
1 BvL 27/70
Normen:
GG Art. 100 Abs. 1 ; RPflG § 5 Abs. 1 Nr. 2 § 9 S. 2 ;
Fundstellen:
BVerfGE 30, 170
FamRZ 1971, 153
JuS 1971, 316
MDR 1971, 372
NJW 1971, 372
Rpfleger 1971, 173
Vorinstanzen:
AG Lübeck, vom 18.09.1970 - Vorinstanzaktenzeichen 4 X 634/70

Keine Vorlage zur konkreten Normenkontrolle durch den Rechtspfleger

BVerfG, Beschluß vom 09.02.1971 - Aktenzeichen 1 BvL 27/70

DRsp Nr. 1996/7995

Keine Vorlage zur konkreten Normenkontrolle durch den Rechtspfleger

»Die gesetzliche Zuständigkeit des Rechtspflegers erstreckt sich nicht auf Vorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG

Normenkette:

GG Art. 100 Abs. 1 ; RPflG § 5 Abs. 1 Nr. 2 § 9 S. 2 ;

Gründe:

I.

Namensänderungen nichtehelicher Kinder gemäß Art. 12 § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1243) gehören zu den Geschäften, die nach § 3 Nr. 2 a in Verbindung mit § 14 des Rechtspflegergesetzes - im folgenden: RPflG - vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 27. Juni 1970 (BGBl. I S. 911) dem Rechtspfleger übertragen sind. In einer solchen beim Amtsgericht Lübeck anhängigen Vormundschaftssache hat der Rechtspfleger durch einen von ihm unterzeichneten Beschluß das Verfahren ausgesetzt und nach Art. 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erbeten. Er sieht es für unvereinbar mit dem Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG an, daß ein nichteheliches Kind den Namen der Familie des Ehemannes der Mutter erhält, obwohl diese Familie ihm völlig fremd ist.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“