FG München - Urteil vom 16.12.2009
10 K 4095/08
Normen:
EStG § 32 Abs. 4 S. 2; BGB § 1608 S. 1;
Fundstellen:
EFG 2010, 735

Kindergeldanspruch der Eltern für verheiratetes Kind bei Behauptung eines Mangelfalles

FG München, Urteil vom 16.12.2009 - Aktenzeichen 10 K 4095/08

DRsp Nr. 2010/4781

Kindergeldanspruch der Eltern für verheiratetes Kind bei Behauptung eines Mangelfalles

1. Nach der Heirat eines Kindes setzt ein Anspruch auf Kindergeld voraus, dass das Einkommen des Ehepartners so gering ist, dass er zum (vollständigen) Unterhalt nicht in der Lage ist, das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Einkünfte verfügt und die Eltern deshalb weiterhin für das Kind aufkommen müssen (sog. Mangelfall). 2. Der Mangelfall ist substantiiert darzulegen und nachzuweisen. Die Vorlage einzelner Gehaltsabrechnungen des unterhaltsverpflichteten Ehegatten genügen nur dann den Nachweisanforderungen, wenn sie die Berechnung der Jahreseinkünfte ermöglichen.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Normenkette:

EStG § 32 Abs. 4 S. 2; BGB § 1608 S. 1;

Tatbestand:

I.

Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ...05.1985 geborenen M. Am 18.03.2003 heiratete Mden C.

M befand sich vom 03.11.2003 bis zum 07.05.2006 in einem Berufsausbildungsverhältnis in H. Die Eintragung des Ausbildungsvertrages wurde bereits am 29.10.2003 beantragt. Ab 08.05.2006 lebte M von ihrem Ehemann getrennt. Vom 15.05.2006 bis zum 31.01.2007 befand sich M in einem neuen Berufsausbildungsverhältnis in F. Mit Urteil vom 24.04.2008 wurde M geschieden.

Die Beklagte (die Familienkasse - FK -) gewährte für M bis einschließlich Juni 2006 Kindergeld.

Mit Bescheid vom 20.06.2006 hob die FK die Kindergeldfestsetzung ab Juli 2006 auf. Der Bescheid wurde mangels Einspruchseinlegung bestandskräftig. Mit Bescheid vom 13.02.2008 hob die FK die Kindergeldfestsetzung auch ab Juni 2003 auf. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die Klin die angeforderten Unterlagen über das Einkommen des C nicht vorgelegt habe und daher eine Mangelfallprüfung nicht möglich gewesen sei. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies die FK mit Einspruchsentscheidung vom 21.11.2008 als unbegründet zurück.

Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingereichte Klage. Zu deren Begründung wird im Wesentlichen Folgendes geltend gemacht:

M habe ab 07.05.2006 nur Einkünfte aus ihrem Ausbildungsverhältnis bezogen. C habe als Hilfsarbeiter bei der Fa. B gearbeitet. Seine Einkünfte für den Zeitraum April 2003 bis Juni 2004 seien der Klin und M nicht bekannt. Für die Zeit von Juli 2004 bis Januar 2006 seien Verdienstbescheinigungen vorgelegt worden. Das Einkommen des C habe während der Ehedauer jedenfalls zu keinem Zeitpunkt ausgereicht, um die Unterhaltsverpflichtung gegenüber M zu erfüllen.

Im Laufe des Klageverfahrens erließ die FK am 27.07.2009 und 19.08.2009 zwei Änderungsbescheide, mit denen der Aufhebungsbescheid -mangels vorangegangener Festsetzung-für Juni 2003 bis September 2003 aufgehoben wurde und der Kindergeldanspruch für Januar bis Dezember 2005 anerkannt wurde. Das Verfahren wurde insoweit nach beidseitiger Erledigungserklärung abgetrennt.

Die Klin beantragt danach sinngemäß,

den Aufhebungsbescheid vom 13.02.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.11.2008 und der Änderungsbescheide vom 27.07.2009 und 19.08.2009 insoweit aufzuheben, als hierin die Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum von Oktober 2003 bis Dezember 2004 und von Januar 2006 bis Juni 2006 aufgehoben wurde.

Die FK beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen darauf, dass aufgrund der Heirat der M eine Unterhaltspflicht der Klin grundsätzlich nicht mehr in Betracht komme und daher auch kein Anspruch auf Kindergeld bestehe. Das Vorliegen eines ausnahmsweise anspruchsbegründenden Mangelfalls habe die Klin nicht durch Vorlage entsprechender Verdienstnachweise des C belegt.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Schriftsätze der Klin vom ...sowie der FK vom ... Bezug genommen.

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat ohne mündliche Verhandlung (§ 90 Abs. 2 FGO).

Entscheidungsgründe:

II.

Da die Kindergeldfestsetzung mit Bescheid vom 20.06.2006 ab Juli 2006 aufgehoben wurde und die Klin hiergegen weder Einspruch eingelegt hat noch diesen Bescheid als Gegenstand der vorliegenden Klage benannt hat, wird das Klagebegehren dahingehend ausgelegt, dass Kindergeld nur bis einschließlich Juni 2006 begehrt wird.

Die Klage ist unbegründet.

1. a) Da M im Oktober 2003 das 18. Lebensjahr bereits vollendet hatte, sich aber von November 2003 bis Januar 2006 in einer Berufsausbildung befand und im Oktober 2003 diese bereits vereinbarte Berufsausbildung noch nicht beginnen konnte, kommt nach § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) und c) Einkommensteuergesetz (EStG) ein Kindergeldanspruch zwar grundsätzlich in Betracht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH - ist § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG aus dem Gesamtzusammenhang der Regelung jedoch dahin auszulegen, dass der Kindergeldanspruch für über 18 Jahre alte Kinder eine typische Unterhaltssituation seitens der Eltern voraussetzt. Daraus folgt, dass auch das Erlöschen von Unterhaltspflichten grundsätzlich nicht unberücksichtigt bleiben darf (BFH-Urteil vom 2.3.2000 VI R 13/99, BFHE 191, 69, BStBl II 2000, 522). Eine solche typische Unterhaltssituation besteht jedoch nach der Eheschließung grundsätzlich nicht mehr. Denn ab diesem Zeitpunkt ist dem Kind in erster Linie der Ehegatte zum Unterhalt verpflichtet (§ 1608 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -). Es besteht nur noch eine nachrangige Unterhaltspflicht der Eltern. Auf Grund der Statusänderung durch Heirat und der dadurch wechselnden Pflichtenstellung zum Kind besteht nach der Heirat grundsätzlich kein Bedarf mehr für eine Entlastung der Eltern im Wege des Familienleistungsausgleichs. Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass das Einkommen des Ehepartners so gering ist, dass er zum (vollständigen) Unterhalt nicht in der Lage ist, das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Einkünfte verfügt und die Eltern deshalb weiterhin für das Kind aufkommen müssen - sog. Mangelfall - (BFH-Urteile in BFHE 191, 69, BStBl II 2000, 522; und vom 19.4.2007 III R 65/06, BFHE 218, 70, BStBl II 2008, 756). Ein Mangelfall ist bei kinderlosen Ehen anzunehmen, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes einschließlich der Unterhaltsleistungen des Ehepartners unterhalb des steuerrechtlichen Existenzminimums liegen, das dem - am Existenzminimum eines Erwachsenen ausgerichteten - Jahresgrenzbetrag in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht (BFH-Urteil in BFHE 218, 70, BStBl II 2008, 756).

b) Da dem Bestehen einer typischen Unterhaltssituation bei über 18 Jahren alten Kindern nach den dargelegten Grundsätzen im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG der Charakter eines ungeschriebenen anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals zukommt, hat der Kindergeldberechtigte im Falle der Eheschließung des Kindes auch das Vorliegen der Voraussetzungen eines sog. Mangelfalles substantiiert darzulegen und nachzuweisen (zur Nachweislast im Rahmen des § 32 Abs. 4 EStG s. auch Felix, in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG § 63 Rn. D 2; ebenso Tz. 31.2.1 Satz 2 DA-FamEStG v. 30.9.2009, BStBl. I 2009, 1030). Insoweit ist das Abstellen auf das Bestehen einer typischen Unterhaltssituation zum einen ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung, da bestimmte Sachverhalte von Anfang an nicht im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG zu berücksichtigen sind, so dass eine komplizierte und weit in die Privatsphäre des Steuerpflichtigen vordringende Ermittlungstätigkeit der Verwaltung entbehrlich wird (vgl. Jachmann, in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG § 32 Rn. C 8). Zum anderen wird dadurch auch der im Rahmen der Gesetzesauslegung zu beachtenden Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einem einfachen und verständlichen Familienleistungsausgleich Rechnung getragen (BFH in BFHE 191, 69, BStBl II 2000, 522; Jachmann, a.a.O.).

2. Die Anwendung der vorgenannten Rechtsgrundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt, dass die FK die Kindergeldfestsetzung für die Monate Oktober 2003 bis Dezember 2004 und Januar 2006 bis Juni 2006 mangels Darlegung und Nachweises eines Mangelfalls zu Recht aufgehoben hat.

a) Für das Jahr 2003 hat die Klin keine Nachweise erbracht, die eine Ermittlung des Nettoeinkommens des C ermöglichen. Das Vorliegen eines Mangelfalles wurde daher nicht zur Überzeugung des Senats nachgewiesen.

b) Für das Jahr 2004 wurden nur die Gehaltsabrechnungen für die Monate Juli, September und November 2004 vorgelegt. Aus den Stammdaten dieser Abrechnungen ergibt sich jedoch, dass C erst am 09.07.2004 in ein Arbeitsverhältnis zur Fa. B getreten ist. Da somit keine Anhaltspunkte für die Höhe der Einkünfte des C in den Monaten Januar bis Juni und Dezember 2004 vorliegen, ist eine Berechnung der Jahreseinkünfte des C nicht möglich. Das Vorliegen eines Mangelfalles wurde somit nicht zur Überzeugung des Senats nachgewiesen

c) Für das Jahr 2006 hat die Klin nur die Gehaltsnachweise für die Monate Januar bis Juni vorgelegt, aus denen sich ein Bruttolohn von insgesamt 7.504,47 EUR ergibt. Ferner ergibt sich aus den Akten, dass C ab 20.11.2006 Arbeitslosengeld in Höhe von 625,80 pro Monat erhalten hat. Für den Zeitraum 01.07.2006 bis 19.11.2006 liegen dagegen keine Gehaltsnachweise vor. Eine Berechnung der Jahreseinkünfte des C ist somit auch für 2006 nicht möglich. Der Senat konnte daher die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mangelfalles nicht zu seiner Überzeugung feststellen.

Fundstellen
EFG 2010, 735