FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2009
10 K 10249/06 B
Normen:
EStG § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; EWGV 1408/71 Art. 76; EWGV 1408/71 Art. 1 Buchst. u i; EWGV 1408/71 Art. 1 Buchst. u ii; EWGV 1408/71 Art. 77; EWGV 1408/71 Art. 12 Abs. 2; EWGV 574/72 Art. 7 Abs. 1; EWGV 574/72 Art. 10 Abs. 1 Buchst. a;

Kindergeldanspruch für deutschen Stiefvater bei in Polen Altersrente beziehenden Kindesvater; Abgrenzung zwischen Familienbeihilfe und Familienleistung; Feststellungslast der Familienkasse bzgl. der tatsächlichen Anspruchskonkurrenz; Ermessensentscheidung bezüglich eines deutschen Kindergeldanspruchs bei fehlender Beantragung von Familienleistungen im Ausland

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.12.2009 - Aktenzeichen 10 K 10249/06 B

DRsp Nr. 2010/3154

Kindergeldanspruch für deutschen Stiefvater bei in Polen Altersrente beziehenden Kindesvater; Abgrenzung zwischen Familienbeihilfe und Familienleistung; Feststellungslast der Familienkasse bzgl. der tatsächlichen Anspruchskonkurrenz; Ermessensentscheidung bezüglich eines deutschen Kindergeldanspruchs bei fehlender Beantragung von Familienleistungen im Ausland

1. Ist strittig, ob der einkommensteuerrechtliche Kindergeldanspruch des deutschen Stiefvaters gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG durch einen in Polen bestehen vergleichbaren Anspruch des über 70 Jahre alten Kindesvaters auf Familienleistungen ausgeschlossen ist oder Gemeinschaftsrecht eine vorrangige Regelung der Anspruchskonkurrenz herbeiführt, hat die Familienkasse Auskunft über den Bezug von Familienleistungen des Kindesvaters bei der zuständigen Verbindungsstelle in Polen einzuholen, wenn der Stiefvater nachweist, dass seine Ehefrau, die Kindesmutter nach ihrem Zuzug nach Deutschland bezogene polnische Familienleistungen zurückgezahlt hat. 2. Eine Familienbeihilfe für Altersrentner ist gem. Art. 1 Buchst. u i und ii i.V.m. Art. 77 VO (EWG) Nr. 1408/71 keine dem Kindergeld vergleichbare Familienleistung. 3. Steht fest, dass der in Polen lebende Kindesvater aufgrund seines Alters nicht mehr erwerbstätig ist, geht der Aufklärungsmangel zu der Frage, ob dem Kindesvater i. S. d. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dem Kindergeld vergleichbare Leistungen nach Maßgabe des ausländischen Rechts zu zahlen waren, zu Lasten der Familienkasse. 4. Hat der in Polen ansässige Kindesvater - bei unterstelltem Anspruch - Familienleistungen nicht beantragt, ist im Rahmen der Ermessensentscheidung - entsprechend dem Vorlagebeschluss des BFH an den EuGH v. 30.10.2008 III R 92/07 - zu prüfen, ob der deutsche Kindergeldanspruch des Stiefvaters, als Ehemann der Kindesmutter, zu kürzen ist, obwohl der Kindesvater - mangels Antrags - keine Familienleistungen in Polen erhalten hat.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 16. November 2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. März 2006 verpflichtet, den Kläger hinsichtlich seines Anspruchs auf Kindergeld in voller gesetzlicher Höhe für seine Stiefkinder B, C und D unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs des Klägers abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Normenkette:

EStG § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; EWGV 1408/71 Art. 76; EWGV 1408/71 Art. 1 Buchst. u i; EWGV 1408/71 Art. 1 Buchst. u ii; EWGV 1408/71 Art. 77; EWGV 1408/71 Art. 12 Abs. 2; EWGV 574/72 Art. 7 Abs. 1; EWGV 574/72 Art. 10 Abs. 1 Buchst. a;

Tatbestand:

Der im Jahre 1969 in E/Oberschlesien geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er ist seit dem 05.04.2005 mit einer 1967 geborenen polnischen Staatsangehörigen verheiratet, die mit ihm und ihren drei in den Jahren 1988, 1990 und 1994 geborenen Stiefkindern des Klägers seit dem 18.04.2005 in einem gemeinsamen Haushalt in F zusammenlebt. Vater der Kinder ist der 1935 geborene, nunmehr 74jährige polnische Staatsangehörige G, der vom 07.02.1987 bis zur Scheidung durch Urteil vom 21.06.2004 mit der Kindesmutter verheiratet war. Der Kindesvater lebt in Polen und bezieht eine Altersrente, deren genaue Höhe nicht bekannt ist und nach den Angaben der Ehefrau des Klägers vor fünf Jahren etwa 1.000 PLN betragen haben soll. Ausweislich einer Bescheinigung der Stadt E vom 07.07.2005 bezog die Ehefrau des Klägers in der Zeit vom 01.09.2004 bis 31.05.2005 in Polen Familienleistungen in Höhe von 2.007,00 PLN für jedes Kind. Hiervon zahlte sie an die Kasse des Stadtamtes am 17.06.2005 unter Hinweis auf die ihr nicht zustehenden Beträge für den Monat April und Mai 2005 insgesamt 1.091,00 PLN zurück. Zu den eigenen Einkünften des Klägers hat dessen Prozessbevollmächtigte vorgetragen, der Kläger sei in den Jahren 2003 und 2004 nicht arbeitslos gewesen, sondern erst ab Januar 2005. Ausweislich vorgelegter Bewilligungsbescheide erhielt der Kläger für sich und seine Familie ab April 2005 bis jedenfalls März 2006 laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), wobei deutsches Kindergeld für die drei Stiefkinder als Einkommen angerechnet wurde.

Auf seinen Antrag vom 18.04.2005 setzte die Beklagte durch Bescheid vom 16.11.2005 Kindergeld für die Stiefkinder B, C und D in Höhe von monatlich jeweils 77,00 € ab April 2005 fest. Die Zahlung von Kindergeld nur in dieser Höhe begründete die Beklagte damit, dass der Kläger nach seinen Angaben in Deutschland nicht sozialversicherungspflichtig sei und deshalb ebenso wenig wie der nicht berufstätige Kindesvater in Polen vom persönlichen Geltungsbereichs der EWG-VO Nr. 1408/71 (künftig VO) und der EWG-DVO Nr. 574/72 (künftig DVO) erfasst werde. Damit lasse sich auch eine vorrangige Leistungspflicht in Deutschland nicht aus der Konkurrenzregelung des Art. 10 DVO herleiten mit der Folge, dass der Anspruch auf dem inländischen Kindergeld vergleichbare Familienleistungen in Polen den Anspruch in Deutschland nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG - EStG - ausschließe. Diese Regelung sei jedoch nicht mit Sinn und Zweck der gemeinschaftsrechtlichen Konkurrenzvorschriften vereinbar, so dass im Rückgriff auf die Konkurrenzvorschriften des Art. 12 Abs. 2 VO in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 DVO deutsches Kindergeld in hälftiger Höhe zu zahlen sei.

Den hiergegen eingelegten Einspruch, zu dessen Begründung der Kläger vortrug, der leibliche Vater in Polen habe sich nie um seine Kinder gekümmert, vielmehr hätten dies seit Jahren ausschließlich er und seine Ehefrau getan, wies die Beklagte durch Einspruchsentscheidung vom 28.03.2006 mit der Begründung zurück, im vorliegenden Fall seien die Konkurrenzregelungen der Art. 76 bis 79 VO und des Art. 10 DVO nicht anwendbar, weil keine anspruchsberechtigten Personen in Deutschland eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer ausübten und auch kein Kindergeldanspruch für Rentner streitig sei. Im Hinblick auf das in Deutschland ebenso wie in Polen zustehende Kindergeld gehe es um zwei Familienleistungen, die sich nach nationalen Rechtsvorschriften gegenseitig ausschließen würden. In einem solchen Fall sei gleichwohl entsprechend Art. 7 Abs. 1 DVO deutsches Kindergeld zu zahlen, jedoch nur zur Hälfte.

Zur Begründung der hiergegen erhobenen Klage macht der Kläger geltend, die Beklagte habe überhaupt nicht näher geprüft, ob der Kindesvater in Polen die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug erfülle. Er selbst und seine Ehefrau könnten nicht weiter zur Sachverhaltsaufklärung beitragen. Kontakte zwischen dem Kindesvater und seinen Kindern habe es seit April 2005 nur in Form von zweimaligen Besuchen der Kinder in Polen gegeben.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 16.11.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.03.2006 zu verpflichten, dem Kläger ab April 2005 für seine drei Stiefkinder Kindergeld in Höhe von jeweils 154,00 € zu bewilligen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, Kindergeld könne nach der Auffangregelung des Art. 12 VO in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 DVO nur hälftig gezahlt werden, solange nicht geklärt werden könne, ob der Kindesvater in Polen erwerbstätig sei beziehungsweise in Polen dem Grunde nach Anspruch auf Familienbeihilfe habe. Der Auskunft der polnischen Verbindungsstelle vom 05.03.2008 sei zu entnehmen, dass sich der Kindesvater dort trotz Aufforderung nicht gemeldet habe und deshalb auch keine Möglichkeit zur Information darüber bestehe, ob er in Polen beruflich vom 01.04.2005 an weiterhin aktiv gewesen sei und ob er Familienbeihilfe für die Kinder in dem Zeitraum vom 01.04.2006 bis 31.08.2006 bezogen habe. Denn diesbezüglich habe er keinen Antrag gestellt.

Die Kindergeldakte hat zur Entscheidung vorgelegen (ein Band).

Entscheidungsgründe:

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hiermit einverstanden waren (§ 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung - FGO -).

Die zulässige Klage ist nach Maßgabe des Urteilstenors begründet. Die Bescheide, mit denen es die Beklagte abgelehnt hat, zugunsten des Klägers für seine drei Stiefkinder Kindergeld in voller gesetzlicher Höhe festzusetzen, sind mit der hierfür gegebenen Begründung rechtswidrig und verletzten ihn in seinen Rechten. Er kann verlangen, dass über sein Festsetzungsbegehren erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entschieden wird (§ 101 Satz 2 FGO). Da über den Kindergeldanspruch in der geltend gemachten vollen Höhe jedoch nur nach einer von der Beklagten erneut durchzuführenden Klärung der Sach- und Rechtslage im Ausland (Polen) entschieden werden kann, kommt eine gerichtliche Verpflichtung zur Festsetzung weiteren Kindergeldes gegenwärtig nicht in Betracht.

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob dem Kläger in dem Zeitraum von April 2005, dem Monat des Zuzugs der Stiefkinder in den gemeinsam mit seiner Ehefrau in Deutschland geführten Haushalt und des zugleich gestellten Antrags auf Festsetzung von Kindergeld, bis März 2006, dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, Kindergeld in voller gesetzlicher Höhe von 154,00 € zu steht. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beschränkt sich der Regelungsgehalt eines Bescheides, durch den die Festsetzung von Kindergeld für die Zukunft vollständig oder - wie hier - teilweise abgelehnt wird, auf die Regelung des Anspruchs auf Kindergeld für den Monat, in dem der Bescheid bekannt gegeben wird (vgl. BFH, Urteil vom 25.07.2001 VI R 164/98, BFHE 196,257, BStBl II 2002,88; Urteil des Senats vom 12.02.2009 10 K 10563/06 B, EFG 2009, 941ff.). Wird gegen diesen Bescheid Einspruch eingelegt, verlängert sich die Geltungsdauer des Bescheides bis zur Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, weil im Vorverfahren die Sach- und Rechtslage noch einmal umfassend überprüft wird (§ 367 Abs. 2 S. 1 Abgabenordnung - AO -) und der daraufhin angegriffene Bescheid gemäß § 44 Abs. 2 FGO in der Gestalt zum Gegenstand des Verfahrens wird, die er durch die Einspruchsentscheidung gefunden hat (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2007 10 K 5107/05 Kg, EFG 2007,600; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 23.05.2007 3 K 3143/06).

Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist im Grundsatz nicht streitig, dass der Kläger gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2, sowie § 64 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 3 und § 66 Abs. 1 Einkommensteuergesetz - EstG - in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung einen inländischen Kindergeldanspruch in Höhe von monatlich 154,00 € hat. Denn er hat in Deutschland seinen Wohnsitz und die minderjährigen Kinder seiner Ehefrau seit April 2005 in seinen Haushalt mit aufgenommen. Ferner ist davon auszugehen, dass die älteste Tochter B, die am 23. Januar 2006 volljährig wurde, sich wohl jedenfalls bis März 2006 noch in einer Sprachausbildung befand (Bescheinigung der Friedländer - Schule vom 04.10.2005) und sie deshalb jedenfalls in den hier noch zu beurteilenden zwei weiteren Monaten nach der Vollendung des 18. Lebensjahres die materiellen Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erfüllte. Streitig ist indessen, ob der einkommensteuerrechtliche Kindergeldanspruch des Klägers gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. durch einen in Polen bestehen vergleichbaren Anspruch des Kindesvaters auf Familienleistungen ausgeschlossen ist oder Gemeinschaftsrecht eine vorrangige Regelung der Anspruchskonkurrenz herbeiführt.

Ob die an das deutsche nationale Recht anknüpfende Festsetzung von Kindergeld in hälftiger Höhe von 77,00 € mit der dafür von der Beklagten angeführten Rechtsgrundlage einer (analogen) Anwendung von Art. 12 Abs. 2 der VO i.V.m. Art. 7 Abs. 1 DVO tragfähig ist, obwohl die Beklagte selbst davon ausgeht, dass weder der Kläger noch der Kindesvater vom persönlichen Geltungsbereich der Verordnung erfasst werden, kann dahinstehen. Denn dieser Teil des von der Beklagten festgesetzten Kindergeldes ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits (vgl. Urteile des Senats vom 12.02.2009 10 K 10230/06 B, a.a.O.sowie vom 14.07.2009 10 K 1034/06 B.).

Die angefochtenen Bescheide sind jedoch rechtswidrig, soweit damit zugleich Kindergeld in voller gesetzlicher Höhe versagt wird. Denn für die hierzu in der maßgeblichen Einspruchsentscheidung getroffene Feststellung, im vorliegenden Fall stehe neben dem deutschen Kindergeld auch noch Kindergeld in einem weiteren Mitgliedsstaat (gemeint Polen) zu, wobei es sich um zwei Familienleistungen handele, die sich nach den nationalen Rechtsvorschriften gegenseitig ausschlössen, so dass die Anspruchskonkurrenz nach der Auffangregelung des Art. 12 VO i.V.m. Art. 7 Abs. 1 DVO mit der Folge der Zahlung deutschen Kindergeldes in hälftiger Höhe zu lösen sei, fehlt es sowohl in sachlicher als auch rechtlicher Hinsicht an einer tragfähigen Grundlage.

Die Sachverhaltsermittlung der Familienkasse weist entscheidungserhebliche Mängel auf. Sie hat vor Erlass der angefochtenen Bescheide keine Anfrage an die zuständige Verbindungsstelle in Polen gerichtet, inwieweit der in Polen lebende Kindesvater seit April 2005 Familienleistungen bezieht. Demgegenüber hat der Kläger auf die Aufforderung der Beklagten vom 29.06.2005 reagiert und eine Bescheinigung der Sozialbehörde der Stadt E darüber beigebracht, dass seine Ehefrau in der Zeit vom 01.09.2004 bis 31.05.2005 für jedes ihrer drei Kinder Familienleistungen in Höhe von insgesamt 2.007 PLN erhalten und nachfolgend die nach dem Zuzug in Deutschland ab April 2005 nicht zustehenden Leistungen an die Kasse des Stadtamtes zurückgezahlt hat. Zugleich bescheinigte die Behörde, dass der Kindesvater nicht im Verzeichnis der Leistungsbezieher der Abteilung Sozialleistungen des Stadtamtes E eingetragen ist. Aus welchen Gründen es die Familienkasse damit bewenden ließ und sie weder vor Erlass des Erstbescheides vom 16.11.2005 noch im Anschluss an den mit Schreiben vom 07.12.2005 eingelegten Einspruch von Amtswegen die Frage der tatsächlichen Anspruchskonkurrenz zu klären versuchte, ist nicht nachvollziehbar.

Aber auch die nach der Klageerhebung von der Beklagten unternommenen Ermittlungen haben nicht dazu geführt, dass sich die angefochtene Entscheidung der Familienkasse nachträglich als rechtmäßig erweist. So wurde offensichtlich die an eine Ministerialbehörde in Warschau gerichtete Anfrage der Beklagten vom 25.09.2009, ob der Kindesvater wegen seines Bezugs von Altersrente dem Grunde nach Anspruch auf polnische Familienbeihilfe habe, nicht weiterverfolgt, weil es bei einer Familienbeihilfe für Altersrentner nicht um eine dem Kindergeld vergleichbare Familienleistung geht (vgl. Art. 1 u) i und ii VO, Art. 77 Abs. 1 VO). Aber auch die bereits zuvor von der Familienkasse unter dem 19.06.2006 gestartete Einholung einer Auskunft der polnischen Verbindungsstelle in E unter Verwendung des Vordrucks E 411 PL war aus mehreren Gründen nicht zielführend. Denn diese Stelle teilte mit Schreiben vom 05.03.2008 mit, dass sich der Kindesvater trotz Aufforderungen nicht gemeldet habe und deshalb keine Information darüber möglich sei, ob er auch noch ab 01.04.2005 beruflich aktiv gewesen sei und ob er Familienbeihilfe für die Kinder vom 01.04.2006 bis 31.08.2006 bezogen habe. Nicht nachvollziehbar ist, warum überhaupt die Beklagte weiterhin eine Formularerklärung E 411 erbat, obwohl diese zur Klärung der Anspruchskonkurrenz bei Familienleistungen auf Grund der Ausübung beruflicher Tätigkeit (Art. 76 VO und Art. 10 DVO) bestimmt ist, ihr jedoch inzwischen der Bezug von Altersrente durch den Kindesvater (der inzwischen im 74. Lebensjahr steht und im April 2005 kurz vor der Vollendung des 70. Lebensjahres stand) bekannt war und die Beklagte sowohl zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung als auch nunmehr in Würdigung der unergiebigen Auskunft der Verbindungsstelle vom 05.03.2008 selbst keine Zweifel am Nichtvorliegen einer Erwerbstätigkeit des Kindesvaters vorgetragen hat. Schließlich ist nicht nachvollziehbar, warum die Auskunft zur Frage des Bezugs von Familienleistungen des Kindesvaters für den hier nicht zu beurteilenden Zeitraum vom 01.04.2006 bis 31.08.2006 erbeten wurde bzw. die Verbindungsstelle meinte, ihre Auskunft zu gerade diesem Zeitraum machen zu sollen.

Wird der eigenen Beurteilung der Beklagten folgend unterstellt, dass der Kindesvater nicht mehr erwerbstätig war, geht der Aufklärungsmangel zu der Frage, ob dem Kindesvater (bereits) für die Zeit ab April 2005 im Sinne des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dem Kindergeld vergleichbare Leistungen nach Maßgabe des polnischen Gesetzes vom 28. November 2003 über Familienleistungen zu zahlen waren, zu Lasten der Beklagten. Sie kann, wie der Senat bereits mit Urteil vom 12. Februar 10 K 10563/06, a.a.O., entschieden hat, nicht mit Erfolg einwenden, dass sie das begehrte volle Kindergeld nur bei einer für sie verbindlichen Feststellung im Verfahren der Bescheinigung mit dem Vordruck E 411 gewähren kann. Denn damit wird nur faktisch der Weg beschrieben, der in der Regel in einschlägigen Fällen zur Klärung der Sach- und Rechtslage führen wird, den die Beklagte vorliegend aber aus den oben genannten Gründen gar nicht sachgerecht beschritten hat bzw. der aufgrund des unzutreffenden Verständnisses der polnischen Verbindungsstelle zu keinem aussagekräftigen Ergebnis geführt hat. Lässt sich in diesem Verfahren nicht verlässlich klären, ob im anderen Staat ein Anspruch auf Leistungen im Sinne des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht, hat die Beklagte dies selbst anhand des ausländischen Rechts und der hierzu festzustellenden tatsächlichen Grundlagen zu ermitteln. Die weitere Frage, ob den Kläger die Feststellungslast für das Bestehen des inländischen Kindergeldanspruchs in voller Höhe trifft, weil er über die Mitwirkungspflicht des § 68 Abs. 1 EStG hinaus hinsichtlich der Aufklärung von Sachverhalt im Ausland erhöht zur Mitwirkung verpflichtet ist (§ 90 Abs. 2 Abgabenordnung - AO -), stellt sich erst, wenn der Kläger auch in Bezug auf seine Ehefrau und dessen geschiedenen Ehemann der Aufforderung zu bestimmten Angaben unter ggf. Beibringung von Belegen nicht nachkäme und die Rechtslage deshalb ungeklärt bliebe. Dies trifft aber gegenwärtig nicht zu, weil der Kläger im Rahmen seiner Möglichkeiten ausreichend mitgewirkt hat und nicht erkennbar ist, dass er ihm oder seiner Ehefrau bekannte wesentliche Angaben verschweigt.

Sollte die erneute Sachverhaltsaufklärung zu dem Ergebnis führen, dass der Anspruch auf Familienleistungen des Kindesvaters nur deshalb nicht weiter geklärt werden kann, weil er auch bezüglich des hier maßgeblichen Zeitraums ab April 2005 die Stellung eines Antrags verweigert hat, wird die Beklagte rechtlich zu prüfen haben, ob sie nicht abweichend von der von ihr für zutreffend erachteten analogen Anwendung von Art. 12 VO i.V.m. Art. 7 Abs. 1 DVO zu einer entsprechenden Anwendung von Art. 10 Abs. 1 Buchst. a DVO oder auch einer für den Kläger günstigen Ermessensentscheidung im Rahmen einer ebenfalls analogen Anwendung von Art. 76 Abs. 2 VO gelangt. Hierzu wird auf die eingehenden Rechtsausführungen des Bundesfinanzhofs im Vorlagebeschluss an den EuGH vom 30.10.2008 BFH III R 92/07,BStBl 2009,923, verwiesen, der sich zwar zur Auflösung der Konkurrenz zwischen dem Kindergeldanspruch der Kindesmutter im Wohnland gegenüber einem vom Kindesvater im Beschäftigungsland nicht geltend gemachten Kindergeldanspruch verhält, aber als wesentlichen Gesichtspunkt hervorhebt, dass die mit Art. 76 Abs. 2 VO bezweckte gerechte Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten nicht dazu führen darf, dass das Beschäftigungsland mangels Antrags des Kindesvaters zwar entlastet wird, diese Entlastung aber zulasten der - in jenem Fall alleinerziehenden - Mutter geht, der das Kindergeld im Wohnland gekürzt wird, obwohl weder sie noch der Vater Familienleistungen vom Beschäftigungsland erhalten haben. Diese Aussage trifft auch auf die vorliegende Fallkonstellation eines statt seiner Ehefrau Kindergeld in voller Höhe begehrenden Stiefvaters zu.

Das Gericht war ungeachtet der im Prozessverlauf zunächst angestellten eigenen Bemühungen um eine weitere Klärung der Sach- und Rechtslage nicht selbst verpflichtet, diese auch bis zur Spruchreife weiterzuführen. Es darf sich vielmehr darauf beschränken, die Rechtswidrigkeit aus den oben genannten Gründen festzustellen (vgl. BFH, Urteil vom 02.06.2005 III R 66/04, BStBl II 2006,184; Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11.06.2008 5 K 2208/07, EFG 2009, 194,197, Urteil des Senats vom 12.02.2009 10 K 10230/06 B).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 135 Abs. 1 und 136 Abs. 1 Satz 3 Finanzgerichtsordnung - FGO -. Zwar hat der Kläger nur mit Erfolg ein Bescheidungsurteil erstritten, jedoch steht dies wegen des der Beklagten zur Last fallenden Mangels ausreichender Sachverhaltsaufklärung einem vollen Obsiegen gleich.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 151 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung - ZPO -.

rechtskräftig