FG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2008
10 K 404/08 Kg
Normen:
EStG § 1 Abs. 3 ; EStG § 62 ; EStG § 63 Abs. 1 Satz 3; EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ; EStG § 65 Abs. 2 ; VO 1408/71/EWG Art. 4 Abs. 1 Buchstabe h; VO 1408/71/EWG Art. 13 Abs. 1 Satz 1; VO 1408/71/EWG Art. 13 Abs. 2 Buchstabe a; VO 1408/71/EWG Art. 14 Nr. 1 Buchstabe a; Anhang I Teil I E; AufenthG § 1 Abs. 2 Nr. 1;
Fundstellen:
EFG 2009, 497

Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Entsendung; Sozialversicherungspflicht; Kindergeldbezug - Inländischer Kindergeldanspruch bei gleichzeitigem Leistungsbezug im Ausland

FG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2008 - Aktenzeichen 10 K 404/08 Kg

DRsp Nr. 2009/4895

Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Entsendung; Sozialversicherungspflicht; Kindergeldbezug - Inländischer Kindergeldanspruch bei gleichzeitigem Leistungsbezug im Ausland

1. Ein für weniger als 12 Monate von seinem polnischen Arbeitgeber in das Inland entsandter polnischer Staatsbürger, der ausschließlich in Polen sozialversicherungspflichtig ist, unterliegt gemäß Art. 14 Nr. 1 Buchstabe a VO (EWG) 1408/71 den Rechtsvorschriften Polens über soziale Sicherheit und damit nach Art. 4 Abs. 1 Buchstabe h VO (EWG) 1408/71 auch den polnischen Vorschriften über das Kindergeld. 2. Auch bei Beschäftigung in einem inländischen Lohnverhältnis kann deutsches Kindergeldrecht nach Anhang I Teil I E VO (EWG) 1408/71 nur dann zur Anwendung kommen, wenn der Arbeitnehmer für den Fall der Arbeitslosigkeit im Inland pflichtversichert ist. 3. Deutsches Kindergeldrecht ist mangels eines Anwendungsbefehls zugunsten des nationalen Rechts in §§ 62 ff. EStG auch nicht subsidiär anwendbar, wenn nach der VO (EWG) 1408/71 das Recht eines anderen Mitgliedstaats anwendbar ist.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“