2.2 Formelle Grundlagen

Autor: Knoche

Familiensachen

Unterhaltssachen sind Verfahren, die die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen (§ 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG). Nach § 111 Nr. 8 FamFG handelt es sich bei den Unterhaltssachen um Familiensachen. Sachlich zuständig für Familiensachen sind nach § 23a Abs. 1 GVG die Amtsgerichte. Nach § 23b Abs. 1 GVG werden für Familiensachen besondere Abteilungen (Familiengerichte) gebildet, die mit Familienrichtern besetzt werden (§ 23b Abs. 3 Satz 1 GVG). Richter auf Probe dürfen im ersten Jahr nach ihrer Ernennung Geschäfte des Familienrichters nicht wahrnehmen (§ 23b Abs. 3 Satz 2 GVG). Die örtliche Zuständigkeit in Unterhaltsverfahren ergibt sich aus § 232 FamFG.

Familienstreitverfahren

Nach § 112 Nr. 1 FamFG handelt es sich bei den Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 1 FamFG um Familienstreitverfahren. Das Verfahren in Familienstreitverfahren richtet sich im Wesentlichen nach den allgemeinen Vorschriften der ZPO und den Vorschriften der ZPO über das Verfahren vor den Landgerichten (vgl. § 113 Abs. 1 FamFG). Besonderheiten für die Unterhaltsverfahren ergeben sich aus den Vorschriften für die Familienstreitverfahren (§§ 112 - 120 FamFG) und den Vorschriften für Unterhaltsverfahren (§§ 231 - 260 FamFG).

Besonderheiten nach dem FamFG

Anwendbar von den allgemeinen Vorschriften des FamFG (§§ 2 - 110) sind allein

§ 22a FamFG;