BVerfG - Beschluß vom 02.07.1969
1 BvR 669/64
Normen:
BGB § 1707 ; GG Art. 3 Abs. 2 ;
Fundstellen:
FamRZ 1969, 467
JuS 1969, 586
MDR 1970, 117
NJW 1969, 1617
Vorinstanzen:
LG Kleve, vom 28.10.1984 - Vorinstanzaktenzeichen 1 S 86/64

Kosten der Heimunterbringung eines nichtehelichen Kindes

BVerfG, Beschluß vom 02.07.1969 - Aktenzeichen 1 BvR 669/64

DRsp Nr. 1996/7899

Kosten der Heimunterbringung eines nichtehelichen Kindes

»Es ist mit Art. 3 Abs. 2 GG nicht vereinbar, in Fällen, in denen ein uneheliches Kind aus in seiner Person liegenden Gründen in einem Heim oder einer Anstalt untergebracht ist, den Vater im Verhältnis zur Mutter stets mit den gesamten Unterbringungskosten zu belasten.«

Normenkette:

BGB § 1707 ; GG Art. 3 Abs. 2 ;

Gründe:

A.

Das vorliegende Verfahren betrifft die Frage, in welcher Weise Art. 3 Abs. 2 GG auf die Verteilung der Unterhaltspflicht zwischen Vater und Mutter eines unehelichen Kindes einwirkt, wenn das Kind aus Gründen, die in seiner Person liegen, in einer Anstalt oder einem Heim untergebracht ist.

I.

Nach der zur Zeit noch geltenden Regelung des bürgerlichen Rechts hat die Mutter eines unehelichen Kindes, auch wenn ihr die elterliche Gewalt nicht übertragen ist, das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen (§ 1707 Abs. 1 Satz 2 BGB ). Sie ist dem Kinde nach den allgemeinen Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kindern unterhaltspflichtig, da das uneheliche Kind im Verhältnis zu seiner Mutter grundsätzlich die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes hat; ihre Unterhaltspflicht umfaßt den gesamten Lebensbedarf des Kindes (§ 1705 i.V.m. §§ 1601 , 1603 , 1606 Abs. 2 und 3 , 1610 Abs. 2 BGB ). Der Unterhaltsanspruch des unehelichen Kindes gegen seinen Vater ist in den Sondervorschriften der §§ 1708 ff. BGB geregelt. Danach schuldet der Vater dem Kinde grundsätzlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, unter Umständen darüber hinaus, Unterhalt in Form einer monatlichen Geldrente, und zwar ebenfalls für den gesamten Lebensbedarf. Das Verhältnis der Unterhaltspflichten von Vater und Mutter ist in der folgenden Vorschrift geregelt:

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