OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.06.2020
3 WF 4/20
Normen:
FamFG §§ 58 ff.; FamFG § 83 Abs. 1; FamFG § 81;
Vorinstanzen:
AG Duisburg-Hamborn, vom 22.11.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 27 F 216/18

Kostenbeschwerde nach Antragsrücknahme in einem UmgangsverfahrenFehlerhafte ErmessensentscheidungVorherige Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2020 - Aktenzeichen 3 WF 4/20

DRsp Nr. 2021/16254

Kostenbeschwerde nach Antragsrücknahme in einem Umgangsverfahren Fehlerhafte Ermessensentscheidung Vorherige Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Beschluss des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn vom 22.11.2019 - 27 F 216/18 - abgeändert und nachfolgend neu gefasst:

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Von der Erhebung von Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahrens wird abgesehen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden im Übrigen gegeneinander aufgehoben.

Wert des Beschwerdeverfahrens: bis 5.000,-- €

Normenkette:

FamFG §§ 58 ff.; FamFG § 83 Abs. 1; FamFG § 81;

Gründe

I)

Der Antragsteller wendet sich mit der Kostenbeschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, ihm nach Antragsrücknahme die Kosten des gegen die Kindesmutter gerichteten Umgangsverfahrens bezüglich der Kinder A... und B... aufzuerlegen.

Sämtliche Beteiligte sind aus Polen stammend. Nachdem der Kindesvater bereits seit 2010 in Deutschland gearbeitet hatte, folgte im Jahre 2013 die Kindesmutter mit den beiden gemeinsamen - ehelichen - Kinder A... C..., geb. am 04.03.2010 und B... C..., geb. am 28.07.2005. Im Jahre 2016 erlitt der Kindesvater einen Hirnschlag und ist seitdem an den Rollstuhl gefesselt und pflegebedürftig. Im Herbst 2017 kam es zur Trennung der Kindeseltern. Die Kindesmutter und die beiden Kinder verblieben in der vormals ehelichen Wohnung.

Mit Schriftsatz vom 03.07.2018 hat der Kindesvater den Antrag auf eine näher umrissene gerichtliche Umgangsregelung in Bezug auf die beiden Kinder gestellt. Für diesen Antrag hat das Amtsgericht Duisburg-Hamborn dem Antragsteller mit Beschluss vom 16.07.2018 Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin D... bewilligt. In ihrem Bericht vom 27.07.2018 hat das zuständige Jugendamt der Stadt Duisburg unter anderem darauf hingewiesen, dass beide Mädchen auf Nachfrage erklärt hätten, sie wollten keinen Kontakt mit dem Kindesvater haben. In der im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 31.7.2018 vom Amtsgericht durchgeführten Kindesanhörung hat das Kind B... unter anderem ihre Weigerung wiederholt und erklärt, sie wolle ihren Vater nicht sehen und auch nichts von ihm hören; auch wenn die Kindesmutter damit einverstanden wäre, wolle sie dies nicht. Sie hat darauf verwiesen, dass der Kindesvater sie in der Vergangenheit schlecht behandelt habe, sie sogar mit einem Stock geschlagen und angeschrieen habe, wenn sie irgendetwas nicht gemacht hätten. Die weitere Tochter A... hat ebenfalls angegeben, den Kindesvater nicht sehen zu wollen; wie ihre Schwester hat sie darauf verwiesen, dass der Kindesvater sie auch mit dem Stock geschlagen habe. Beide Mädchen haben erklärt, dass sie ebensowenig wünschten, dass der Kindesvater ihnen Briefe schreiben würde, die die Kindesmutter ihnen vorlesen würde.

Auf der Grundlage des Beweisbeschlusses vom 5.9.2018 hat das Amtsgericht ein familien-psychologisches Gutachten eingeholt, das von der Sachverständigen Dipl.- Psych. E... unter dem 3.5.2019 vorgelegt worden ist. In diesem hat die Sachverständige zur Beantwortung der gerichtlichen Beweisfragen mit näherer Begründung ausgeführt, dass die beantragte Umgangsregelung aus psychologischer Sicht nicht dem Kindeswohl entspreche und darüber hinaus zum Schutz des emotionalen und seelischen Wohls der beiden Mädchen ein Umgangsausschluss in Bezug auf den Kindesvater erforderlich sei (Gutachten Seite 38ff).

Mit gerichtlichem Schreiben vom 13.5.2019, in dem den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Sachverständigengutachten vom 3.5.2019 gewährt worden ist, hat das Amtsgericht darauf hingewiesen, dass angesichts des Ergebnisses der Begutachtung und der Empfehlung der Sachverständigen E... ein Umgangsausschluss des Kindesvater in Betracht käme, und dass nach Einschätzung des Amtsgerichts eine Befristung auf eineinhalb bis zwei Jahre angemessen erscheine. Der Kindesvater hat durch seine Verfahrensbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 1.7.2019 zu dem Gutachten eingehend Stellung genommen, hierbei Einwände gegen gutachterliche Feststellungen und Annahmen erhoben, darauf beharrt, dass ein Umgangsrecht zu gestatten sein werde und schließlich angeregt, gerichtlicherseits erst dann eine Entscheidung zu fällen, wenn der Bericht des Verfahrensbeistandes vorliege. Mit Schreiben vom 7.10.2019 hat der Verfahrensbeistand in seiner Stellungnahme zum Gutachten seine eigene Erkenntnis, derzufolge die Kinder gegenwärtig keine Umgangskontakte zu ihrem Vater wünschten, bestätigt gesehen und der Sachverständigen darin beigepflichtet, dass Umgangskontakte zum jetzigen Zeitpunkt eher negative Auswirkungen auf das Kindeswohl hätten, als dass sie eine Bindung zum Vater fördern würden. Insgesamt hat sich der Verfahrensbeistand den Ausführungen der Sachverständigen, insbesondere unter Berücksichtigung des zielgerichteten, intensiven und klar geäußerten Kindeswillens vollumfänglich angeschlossen. Er hat angeregt, im schriftlichen Verfahren das Verfahren zu beenden und gegebenenfalls für erledigt zu erklären. Das Amtsgericht hat mit Schreiben vom 11.10.2019 die weiteren Beteiligten um Stellungnahme zu der Anregung des Verfahrensbeistandes hinsichtlich einer allgemeinen Erledigterklärung des Verfahrens gebeten und gegenüber dem Kindesvater zusätzlich angeregt, mangels allgemeiner Erledigterklärung nach zwei Wochen könnte der ursprüngliche Umgangsantrag auch zurückgenommen werden, um nach kürzerer Zeit gegebenenfalls freiwillige Umgänge an neutralen Orten anzubahnen.

Mit Schriftsatz vom 24.10.2019 hat der Kindesvater den Antrag auf Umgangsregelung zurückgenommen und hierbei ausgeführt, er wolle insbesondere vermeiden, dass ein vollständiger Umgangsausschluss ausgesprochen werde, damit es ihm möglich bleibe, in naher Zukunft freiwillige Umgangskontakte an neutralen Orten anzubahnen.

Im angefochtenen Beschluss vom 22.11.2019 hat das Amtsgericht dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens auferlegt, nachdem er den Antrag zurückgenommen habe. Diese Entscheidung hat das Amtsgericht damit begründet, es entspreche billigem Ermessen, die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen, nachdem er trotz der klaren Ablehnung der Kinder zu Umgangskontakten mit ihm erst lange nach Gutachteneingang und drohendem befristeten Umgangsausschluss den Antrag zurückgenommen habe.

Gegen den seinen Verfahrensbevollmächtigten am 17.12.2019 zugestellten Beschluss richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, mit der er begehrt, die Kostenentscheidung aufzuheben und die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben. Zur Begründung führt der Kindesvater an, das Amtsgericht habe bei seiner Kostenentscheidung nicht in genügendem Umfang die Einzelumstände berücksichtigt. Es habe in lediglich verkürzter Weise sein Ermessen nach § 81 Abs. 1 FamFG ausgeübt, indem es allein auf die Antragsrücknahme als Billigkeitsgesichtspunkt abgestellt habe. Der Umstand, dass das Verfahren deshalb länger angedauert habe, weil er - der Antragsteller - nach Vorlage des Gutachtens nicht unmittelbar den Antrag zurückgenommen habe, könne nicht zur Auferlegung der Kosten führen. Es könne ihm auch nicht angelastet werden, dass er Einwände gegen das Gutachten vorgebracht habe. Es habe sich insoweit nicht um mutwillig vorgebrachte, aus der Luft gegriffene Gründe gegen das Gutachtens, sondern um nachvollziehbare Einwendungen gehandelt, die er im Rahmen der Wahrnehmung seines rechtlichen Gehörs vorgebracht habe. Im Übrigen habe das Amtsgericht nicht berücksichtigt, dass zwar die Kinder einen Umgangskontakt abgelehnt hätten, bei Beginn des Verfahrens jedoch nicht auszuschließen gewesen sei, dass die Kinder von dritter Seite beeinflusst worden seien. Auch habe der Verfahrensbeistand noch im Termin vorgeschlagen, ein Umgangskontakt zunächst durch brieflichen Kontakt anzubahnen, was auch die Kindesmutter befürwortet habe. Er - der Antragsteller - habe weder durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben, noch habe der Antrag von vornherein keine Aussicht auf Erfolg gehabt, ansonsten das Amtsgericht auch keine Verfahrenskostenhilfe hätte bewilligen dürfen.

II)

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg und führt zur Abänderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung.

1.

Die Beschwerde ist gemäß § § 58ff. FamFG zulässig.

a)

Sie ist insbesondere statthaft. Da es sich beim Umgangsverfahren um ein Amtsverfahren handelt (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2015 - 10 WF 1/15 - zitiert nach Juris Rz. 4; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.10.2016 - 1 WF 185/16 - FamRZ 2017, 829; Sternal, in Keidel, FamFG, 20. Aufl. 2020, Rz. 6 zu § 23), stellt sich der Umgangsantrag lediglich als Anregung im Sinne von § 24 FamFG dar. Nach Rücknahme des Antrags zur Umgangsregelung ist im Hinblick auf die hierdurch eingetretene verfahrensbeendende Wirkung eine Erledigung des Verfahrensgegenstand eingetreten, sodass nur noch eine Kostenentscheidung zu treffen gewesen ist (§ 81 Abs. 1 S. 3 FamFG).

Auch wenn eine solche isolierte Kostenentscheidung vom Wortsinn nicht unter dem Begriff der Endentscheidung fällt, ist inzwischen allgemein anerkannt, dass eine solche Entscheidung, wenn es sich nicht um eine Ehesache oder eine Familienstreitsache, sondern um ein anderes Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt, mit der Beschwerde gemäß § 58 FamFG anfechtbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.2013 - XII ZB 464/12, NJW 2013, 3523 Rn. 6f; OLG Thüringen, Beschluss vom 28.03. 2018 - 1 WF 79/18 - zitiert nach Juris Rz. 55f; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2015 - 10 WF 1/15 - BeckRS 2015, 17580, Rz. 4).

b)

Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingelegt (§§ 63 Abs. 1 ,64 FamFG).

c)

Die Beschwerde ist, obwohl es nur um die Kosten geht, zulässig, ohne dass die Mindestbeschwer von 600 € gemäß § 61 Abs. 1 FamFG überschritten sein muss, wenn das Hauptsacheverfahren - wie hier - keine vermögensrechtliche Angelegenheit betrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 27.11.2013, XII ZB 597/13, NJW-RR 2014, 129 Rn. 4; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2015 - 10WF 1/15 - zitiert nach Juris Rz. 4).

2.

Die Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat zu Unrecht dem Antragsteller (allein) die Kosten des Verfahrens auferlegt.

a)

Wird das Verfahren, wie hier, nach streitloser Hauptsachregelung zum Abschluss gebracht, ist über die Kosten nach § § 83 Abs. 1, 81 FamFG zu entscheiden. Danach kann das Gericht die Kosten des Verfahrens, also die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen, § 80 FamFG, dem Beteiligten nach billigem Ermessen ganz oder zum Teil auferlegen oder von der Erhebung von Kosten absehen.

Soweit damit über die Kosten des Verfahrens vom Gericht gemäß § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG nach billigem Ermessen zu entscheiden ist, steht in Rechtsprechung und Literatur im Streit, ob eine nach diesen Grundsätzen vom erstinstanzlichen Gericht vorgenommene Kostenentscheidung vom Beschwerdegericht nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüft werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom 28.02.2007, XII ZB 165/06, NJW-RR 2007, 1586, 1587 Rz. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 03.01.2013 - II-2 UF 207/12 - zitiert nach juris Rz. 9; OLG Thüringen, Beschluss vom 28.03.2018 - 1 WF 79/18 - Rz. 63; Feskorn in Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 81 Rz. 36) oder dem Beschwerdegericht als zweite Tatsacheninstanz eine eigene - autonome - Ermessensausübung obliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.2013 - XII ZB 464/12 - zit. nach Juris Rz. 23; Beschluss vom 28.09.2011 - XII ZB 2/11 - NJW 2011, 3654, 3656 Rz. 26ff; OLG Frankfurt Beschluss vom 20.10.2016 - 1 WF 185/16 - FamRZ 2017, 829).

Einer Entscheidung dieses Meinungsstreits bedarf es nicht. Denn in jedem Fall ist für den Senat das eigene Ermessen dann eröffnet, wenn die Überprüfung der vom Familiengericht getroffene Ermessensentscheidung zu einem Ermessensfehler geführt hat. Gelangt das Beschwerdegericht bei seiner Überprüfung der erstinstanzlichen Ermessensentscheidung zu dem Ergebnis, dass die erstinstanzliche Kostenentscheidung von einem Ermessensfehler in Form eines Ermessensnichtgebrauchs, eines Ermessensfehlgebrauchs oder eine Ermessensüberschreitung beeinflusst ist, ist das Beschwerdegericht im Rahmen der ihm obliegenden Überprüfung der angefochtenen Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht berechtigt, sein eigenes Ermessen an die Stelle des nicht oder fehlerhaft ausgeübten Ermessens des erstinstanzlichen Gerichts zu setzen.

Vorliegend ist in jedem Fall von einem Ermessensfehlgebrauch des Amtsgerichts bei der Kostenentscheidung auszugehen. Das Amtsgericht hat einerseits mit der am 13.07.2018 erfolgten Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Antragsteller zum Ausdruck gebracht, dass der Antrag des Antragstellers vom 03.07.2018 hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Denn die Erfolgsaussicht in der Sache ist nach § § 76 Abs. 1 FamFG, 114 Abs. 1 ZPO zwingende Voraussetzung für die Bewilligung und im Bewilligungsverfahren stets vor der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe zu prüfen, wobei in einem vom Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG) beherrschten Sorgerechts bzw. Umgangsverfahren bereits dann die hinreichende Erfolgsaussicht zu bejahen ist, wenn das Familiengericht aufgrund des eingeleiteten Verfahrens den Sachverhalt zu ermitteln hat und sich nicht darauf beschränken kann, den Antrag ohne weiteres, also ohne jede Ermittlung und ohne jede Anhörung der Beteiligten zurückzuweisen (vgl. Senatsbeschluss vom 06.02.2019, II - 3 WF 134/18, FamRZ 2020, 117). Zudem hat das Amtsgericht einen mündlichen Verhandlungstermin für notwendig erachtet und die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten intensiv erörtert und eine sachverständige Begutachtung angeordnet. Auch hierdurch hat es dem Antrag des Antragstellers eine gewisse Erfolgsaussicht zugestanden (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 28.03.2018 - 1 WF 79/18, zitiert nach Juris Rz. 67). Desweiteren hat das Amtsgericht bei seiner Kostenentscheidung zur Begründung seiner Kostenentscheidung als Ermessenserwägung maßgeblich darauf abgestellt, der Antragsteller habe trotz der klaren Ablehnung der Kinder zu Umgangskontakten erst lange nach Gutachteneingang und drohendem befristeten Umfangsausschluss den Antrag zurückgenommen. Hierbei handelt es sich indessen nicht um eine tragfähige Ermessenserwägung: zum einen stand die ablehnende Haltung der Kinder bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung für den Antragsteller jedenfalls im Raume (vgl. das Schreiben des Jugendamtes Duisburg vom 27.11.2017), ohne dass dies sich auf die Wertung des Amtsgerichts hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Umgangsantrages und damit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den Antragsteller ausgewirkt hatte; zum anderen kann der Zeitablauf zwischen einerseits dem Eingang des Gutachtens vom 03.05.2019 bzw. des gerichtlichen Schreibens vom 15.05.2019, in dem das Amtsgericht auf dem auf Gutachten Grundlage in Betracht kommenden Umgangsausschluss mit Befristung hingewiesen hatte, und andererseits der Antragsrücknahme mit Schriftsatz vom 24.10.2019 unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Antragstellers zum Gutachten vom 01.07.2019 und der dort enthaltenen Erklärung, vor einer Entscheidung über eine Verfahrensbeendigung die Stellungnahme des Verfahrensbeistandes abwarten zu wollen, die am 07.10.2019 zu den Akten gelangt ist, nicht als außergewöhnlich lang angesehen werden und darüber hinaus sind durch eine gegebenfalls eingetretene - geringfügige - Verzögerung der Verfahrensbeendigung keine weiteren Kosten eingetreten.

b)

Nach alledem ist der Senat in jedem Fall befugt, für die abschließende Kostenentscheidung nach "Rücknahmeerklärung" selbst sein eigenes Ermessen auszuüben, was zur Aufhebung der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens führt.

In Sorge- und Umgangssachen entspricht es regelmäßig der Billigkeit, die Verfahrenskosten zwischen den Eltern aufzuteilen und vom Ausspruch einer Erstattung außergerichtlicher Kosten abzusehen, sofern keines der Regelbeispiele nach § 81 Abs. 2 FamFG erfüllt ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. März 2019, 20 WF 37/19, FamRZ 2019, 1046, 1641; OLG Thüringen, Beschluss vom 28. März 2018, 1 WF 79/18, zitiert nach juris Rz. 68; OLG Bremen, Beschluss vom 04.03.2013 - 5 UF 11/12 - NJW-RR 2013, 963; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Oktober 2016, 1 WF 185/16, FamRZ 2017, 829; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2015 - 10 WF 1/15, BeckRS 2015, 17580 Rz. 9; OLG Naumburg, Beschluss vom 9. August 2013, 8 WF 168/13, FamRZ 2014, 687 zitiert nach Juris Rz. 5; Weber in BeckOK, FamG, 29. Ed. 1.1.2019, § 81 Rz. 10 a). Dieser Grundsatz ist im wesentlichen dadurch begründet, dass in Kindschaftssachen besonders zu berücksichtigen ist, dass die Eltern bei der gerichtlichen Durchsetzung ihres Begehrens - jedenfalls auch - das Kindeswohl (regelmäßig) im Auge haben, sodass die Anordnung einer Kostenerstattung die Ausnahme sein wird. Derartige Verfahren sind regelmäßig dadurch gekennzeichnet, dass die Beteiligten subjektiv sehr unterschiedliche Sichtweisen haben, was erhebliches Konfliktpotenzial birgt und häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führte. Vor diesem Hintergrund und auch mit Blick darauf, dass eine endgültige und eindeutige Klärung von Verantwortlichkeiten nur eines Beteiligten dafür, dass es zu dem Verfahren und damit zu den Kosten gekommen ist, sich regelmäßig nicht feststellen lässt, ist eine grundsätzliche Zurückhaltung geboten, die Kosten des Verfahrens nur einem Verfahrensbeteiligten aufzuerlegen. Regelmäßig lassen sich die zwischen den beteiligten Eltern streitigen Umstände nachträglich kaum noch aufklären. Insbesondere wenn es allein noch um die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens geht, ist es auch nicht angezeigt, insoweit noch in eine vertiefte Sachaufklärung einzutreten (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.11.2019 - 15 WF 167/18 - zitiert nach Juris Rz. 9).

Vorliegend sind keine greifbaren und ausschlaggebenden Umstände dafür nicht ersichtlich, abweichend vom Grundsatz der Zurückhaltung in Familiensachen die Verfahrenskosten allein dem Kindesvater aufzuerlegen.

Allein die Antragsrücknahme rechtfertigt nicht ohne weiteres die vollständige Auferlegung der Kosten auf den Antragsteller (vergleiche Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 9. August 2013, 8 WF 168/13, FamRZ 2014,687 zitiert nach Juris Rz. 2).

§ 81 Abs. 2 FamFG sieht Regelbeispiele für eine einseitige Belastung eines der Beteiligten mit Verfahrenskosten, unter anderem § 81 Abs. 2 Nr. 2 und 3 FamFG vor, die im vorliegenden Fall aber nicht erfüllt sind.

Eine einseitige Kostenauferlegung kommt nach § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG dann in Betracht, wenn der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste. Die Verwirklichung dieses Ausnahmetatbestandes kann nicht festgestellt werden. Von einer bereits bei Verfahrenseinleitung für ihn erkennbaren Aussichtslosigkeit des Antrages des Kindesvaters im Sinne des § 81 Abs. 2 Nr. 2 vom FG kann nicht ausgegangen werden, denn er musste bei Einleitung des Verfahrens nicht davon ausgehen, dass die ihm durch das Schreiben des Jugendamtes mitgeteilte Ablehnung des Umgangs mit ihm durch die betroffenen Kinder auch zur Folge haben werden, dass unter Berücksichtigung von Kindeswohlgesichtspunkten keine gerichtliche Umgangsregelung zu seinen Gunsten getroffen werde. Dies gilt zumal im Hinblick darauf, dass selbst das Amtsgericht, wie der Verfahrenskostenhilfebeschluss vom 13.07.2018 verdeutlicht, noch zu diesem Zeitpunkt von der hinreichenden Erfolgsaussicht des Begehrens des Kindesvaters ausgegangen ist.

Im gleichen Maße führt die Anwendung von § 81 Abs. 2 Nr. 3 FamFG nicht zu einer einseitigen Belastung des Antragstellers mit den erstinstanzlichen Verfahrenskosten. Der Senat vermag nicht festzustellen, dass der Antragsteller zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat. So hat er bei Verfahrenseinleitung durch Vorlage des Schreibens des Jugendamtes durchaus "offenbart", dass seitens der Kinder eine ablehnende Haltung gegenüber Umgängen mit ihm bestehen. Zwar kommt in Betracht, auf der Grundlage dieser Kostenvorschrift einem Elternteil in Umgangsverfahren die alleinige Kostenlast aufzubürden, wenn der den Umgang begehrende Elternteil bei Antragstellung nicht mitteilt, dass eine verfestigte und autonome Umgangsverweigerung des Kindes auf sein (des Antragstellers)- strafrechtlich relevantes - Verhalten zurückzuführen ist. Eine solche Fallkonstellation ist hier nicht gegeben. Dem steht nicht entgegen, dass die beiden betroffenen Mädchen auch im erstinstanzlichen Verfahren konstant ihrer Weigerung gegenüber Umgängen mit den Kindesvater zum Ausdruck gebracht haben. Auch ist dem Gutachten zu entnehmen, dass letztlich die Verweigerungshaltung der Kinder darauf basiert, dass für die beiden Kinder einzig die Mutter eine zuverlässig verfügbare Bezugsperson gewesen ist und zudem Vater keine emotionale Bindung insbesondere vor dem Hintergrund der langen und immer wiederkehrenden Trennungen der Kinder vom Vater und dem langen Kontaktabbruch seit Trennung der Eltern habe aufgebaut werden können. Dass - so die weiteren fachlichen Einschätzungen der Gutachterin -die ablehnende Einstellung der Kinder auch von den negativ besetzten Erlebnissen in der Erinnerung der Kinder an den Vater herrührt, kann nicht als derart gravierender Umstand bewertet werden, der dem Antragsteller zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung bewusst gewesen ist und dessen Verschweigen einen schuldhaften Vorwurf im Sinne des § 81 Abs. 2 Nr. 3 FamFG die rechtfertigen würde.

Insgesamt erscheint dem Senat der vorliegende Fall nicht derart außergewöhnlich bzw. die Verantwortlichkeit des Antragstellers für die Veranlassung des gerichtlichen Sachverständigengutachtens nicht derart schwerwiegend, das es gerechtfertigt erschient, ihm hin Abweichung von dem anerkannten Grundsatz der Kostenaufhebung in Umgangsverfahren die Gutachtenkosten allein aufzuerlegen.

Der erstinstanzliche Beschluss war daher im Hinblick auf die Kostenentscheidung dahingehend abzuändern, dass die Gerichtskosten des Verfahrens erster Instanz gegeneinander aufgehoben werden und außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz1 FamFG. Trotz des Erfolges des Rechtsmittels der Antragstellerin hält der Senat es für billig, von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren abzusehen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens entsprechend dem für Kindschaftsverfahren geltenden Grundsatz gegeneinander aufzuheben.

4.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens hat sich am Wert der Kosten der I. Instanz zu orientieren, die der Antragsteller aufgrund der beantragten Änderung der Kostenentscheidung einsparen würde. Er setzt sich zusammen aus den außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin sowie der Hälfte der Gerichtsgebühren, den hälftigen Kosten des Verfahrensbeistandes und den hälftigen Sachverständigengebühren, in der Summe bis zu 5.000,-- €.

5.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor (§ 70 Abs. 1, Abs. 2 FamFG)

Vorinstanz: AG Duisburg-Hamborn, vom 22.11.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 27 F 216/18