OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.12.2012
11 WF 211/12
Normen:
FamFG § 81;
Vorinstanzen:
AG Aalen, vom 03.08.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 146/12

Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.12.2012 - Aktenzeichen 11 WF 211/12

DRsp Nr. 2014/5249

Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Hat das Kind mit seinem Antrag auf Vaterschaftsfeststellung Erfolg und wurde der Antragsgegner entsprechend dem Ergebnis des eingeholten gerichtlichen Sachverständigengutachtens als Vater festgestellt, so entspricht es der Billigkeit, dass er die gesamten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

Tenor

Die Beschwerde des Beteiligten P. P. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aalen vom 03.08.2012 - 2 F 146/12 - wird

zurückgewiesen.

Der Beteiligte P. P. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 1.700,00 €

Normenkette:

FamFG § 81;

Gründe

I.

Das Kind S. L. (Antragstellerin) wurde am 00.02.2007 von der am 00.08.1984 geborenen, nicht verheirateten, Beteiligten I. L. (Mutter) geboren. Es nahm, vertreten durch das Jugendamt als Beistand, im vorliegenden Verfahren den am 14.12.1969 geborenen Beteiligten P. P. (Antragsgegner) auf Feststellung seiner Vaterschaft in Anspruch, wobei es mitteilte, dass sich der Antragsgegner vorgerichtlich auf Mehrverkehr berufen hatte. Dieser erhob auch gerichtlich einen entsprechenden Einwand und wies außerdem darauf hin, dass im gesetzlichen Empfängniszeitraum eine Zeugungsfähigkeit bei ihm aus medizinischen Gründen praktisch nicht vorgelegen habe, welcher Defekt zu einem späteren Zeitpunkt durch eine Operation behoben werden musste. Zu einem anberaumten Anhörungstermin ist die Mutter mit gerichtlicher Billigung nicht erschienen. Ein nach dem Anhörungstermin vom Familiengericht eingeholtes humangenetisches DNA-Abstammungsgutachten, in welches lediglich die Beteiligten des vorliegenden Verfahrens einbezogen wurden, führte zu einer Wahrscheinlichkeit der Abstammung des Kindes vom Antragsgegner von über 99,999.999 %.

In der angefochtenen Entscheidung stellte das Familiengericht die Vaterschaft des Antragsgegners fest und legte ihm die Kosten des Verfahrens auf.

Mit der Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen die alleinige Kostentragungspflicht. Das Kind hat mitgeteilt, dass es nach Auskunft der Mutter während der gesetzlichen Empfängniszeit zum Mehrverkehr gekommen war, die Mutter selbst hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

II.

Die Beschwerde ist zulässig.

Sie ist innerhalb der Beschwerdefrist eingelegt und begründet worden (Zustellung der angefochtenen Entscheidung am 20.08.2012, Eingang des bereits mit einer Begründung versehenen Rechtsmittels beim Familiengericht am 24.08.2012).

Der Beschwerdewert von 600 € ist erreicht. Insgesamt sind Kosten angefallen in Höhe von mindestens:

Gerichtsgebühren 219,00 €
Sachverständigenkosten 1.000,00 €
Anwaltskosten 419,48 €
1.638,48 €

Selbst wenn der Antragsgegner eine Kostenaufhebung anstrebt, errechnet sich seine Beschwer in Höhe der Hälfte der Gerichtskosten, somit in Höhe von 609,50 €.

Die Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung des Familiengerichts ist für den Senat in vollem Umfang überprüfbar, da das Familiengericht die Grundlagen seiner Ermessensentscheidung nicht mitgeteilt hat. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es lediglich ausgeführt, dass die Kostenentscheidung auf § 81 FamFG beruhe, so dass nicht festgestellt werden kann, ob sich das Familiengericht überhaupt darüber bewusst war, dass eine Ermessensausübung möglich und geboten ist, bzw. welche Umstände für die getroffene Entscheidung als maßgeblich erachtet wurden.

Die Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren richtet sich nach den Grundsätzen des § 81 FamFG. Der Abschnitt des FamFG über Abstammungssachen (§§ 169 - 185 FamFG) enthält in § 183 FamFG lediglich für erfolgreiche Anfechtungsverfahren eine spezielle Vorschrift dahingehend, dass insoweit die Beteiligten die Gerichtskosten zu gleichen Teilen und ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen haben. Daraus lässt sich für die übrigen Abstammungssachen nichts herleiten.

Als mögliche Kostenschuldner verbleiben somit die Mutter als notwendig Beteiligte nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 FamFG, der als Vater in Anspruch genommene Antragsgegner und das antragstellende Kind.

Soweit in der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten wird, dass in entsprechender Anwendung des § 81 Abs. 3 FamFG auch in Abstammungssachen minderjährigen Kindern keine Kosten auferlegt werden können, teilt der Senat diese Auffassung nicht (in diesem Sinne bereits Handbuch des Fachanwalts Familienrecht / Schwarzer, 8. Aufl., 2011, Kap. 3, Rdn. 352). § 81 Abs. 3 FamFG beschränkt die Kostenfreiheit minderjähriger Kinder ausdrücklich auf Verfahren, die seine Person betreffen, womit der Gesetzgeber ausschließlich die Kostenverteilung in Kindschaftssachen regeln wollte, wie er nunmehr in Art 6 Nr. 10 des Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften (BRat-Drucks 690/12 vom 09.11.2012) klarstellt.

Bei Anwendung des § 81 FamFG wird nach überwiegender Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Folgerung gezogen, dass es im Allgemeinen in erfolgreichen Verfahren der Vaterschaftsfeststellung der Billigkeit entspricht, die Verfahrenskosten zwischen Mutter und Vater gegeneinander aufzuheben (OLG Brandenburg FamFR 2012, 425; OLG Düsseldorf MDR 2012, 1098; OLG Naumburg FuR 2012, 387; OLG Celle, Beschluss vom 04.05.2012, 10 UF 69/12 - [...] -; OLG Stuttgart 17 UF 82/11 und OLG Stuttgart 18 UF 159/11, jeweils nicht veröffentlicht; a.A., nämlich in der Regel dem unterlegenen Beteiligten OLG München FamRZ 2011, 923; vermittelnd, nämlich Gerichtskosten beim Unterlegenen, keine Erstattung außergerichtlicher Kosten OLG Oldenburg FamRZ 2012, 733). Dies wird überwiegend damit begründet, dass sowohl der Vater als auch die Mutter das gerichtliche Verfahren in gleicher Weise dadurch veranlasst haben, dass sie innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit miteinander geschlechtlich verkehrt haben. Auch kenne das FamFG keine Parteirollen, wie sie etwa im früheren Verfahrensrecht nach §§ 640 ff ZPO aF bestanden. Im Gegenteil sei dem Gesetz dieses Kriterium außerhalb der speziellen Vorschriften (§ 243 Ziffer 1 FamFG) im Grundsatz fremd, da niemand obsiege oder unterliege (Kieninger, jurisPR-FamR 18/2011 Anm 4).Vielmehr ziele das Abstammungsrecht als Statusverfahren auf die Herbeiführung einer größtmöglichen Übereinstimmung von rechtlicher Abstammungsfeststellung und wahrer biologischer Abstammung im Interesse des Kindes (BGH FamRZ 1986, 663).

Der Senat sieht dagegen im Bereich der Vaterschaftsfeststellungen sowie der erfolglosen Vaterschaftsanfechtungen das entscheidende Billigkeitskriterium im Erfolg bzw. Misserfolg des gestellten Antrags bzw. der Rechtsverteidigung. In der Regel sind sowohl die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen Kosten aller Beteiligter dem unterlegenen Beteiligten aufzuerlegen, sofern nicht erhebliche Gründe des Einzelfalles eine abweichende Verteilung als billig erscheinen lassen.

Da das Kind mit seinem Antrag auf Vaterschaftsfeststellung Erfolg hatte und der Antragsgegner entsprechend dem Ergebnis des eingeholten gerichtlichen Sachverständigengutachtens als Vater festgestellt wurde, entspricht es vorliegend der Billigkeit, dass er die gesamten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Nachdem die Entscheidung in der Hauptsache nicht angegriffen ist, unterstellt der Senat im Rahmen der Billigkeitsentscheidung, dass der Antragsgegner tatsächlich der Vater der Antragstellerin ist, obwohl diese einen Mehrverkehr während der gesetzlichen Empfängniszeit bereits mit der Antragsschrift eingeräumt hatte und das Familiengericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, um welche Personen es sich hierbei gehandelt hat, um diese in die sachverständige Untersuchung mit einzubeziehen.

Das Ergebnis der Billigkeitsabwägung entspricht der vor dem 01.09.2009 geltenden Rechtslage hinsichtlich der Kostenverteilung, als sich die Beteiligten noch als Parteien in einem kontradiktorischen Prozess gegenüberstanden und sich die Kostenentscheidung nach den Grundsätzen des § 91 ZPO richtete. Durch die Nichtaufnahme der Abstammungsverfahren in den Katalog der Familienstreitsachen des § 112 FamFG wollte der Gesetzgeber nach Auffassung des Senats die Rechte der früher nicht unmittelbar am Verfahren beteiligten Betroffenen (zumeist der Mütter) stärken, sie auch weitergehender in die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung einbinden, ohne sie jedoch einem höheren Kostenrisiko auszusetzen.

Einen wesentlichen Anhaltspunkt für die Richtigkeit dieser Schlussfolgerung sieht der Senat in der Begründung des bereits erwähnten Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften. Im Zusammenhang mit der Änderung des § 81 Abs. 3 FamFG wird dort ausgeführt, dass dadurch klargestellt werden soll, dass es gerade bei erfolglosen Vaterschaftsfeststellungsanträgen möglich sein soll, dem antragstellenden Kind die Kosten nach allgemeinen Grundsätzen aufzuerlegen, was sich bis zum Inkrafttreten des FamFG aus § 91 ZPO ergeben habe. Auch der Gesetzgeber selbst bezieht sich auf die Kostengrundsätze der früheren Regelung und macht sie zur Grundlage einer klarstellenden Änderung der jetzt geltenden Kostenvorschrift.

Auf der Grundlage dieser Überlegungen sieht der Senat keine Veranlassung, im Rahmen der Billigkeitsabwägung von einer Auferlegung der gesamten Kosten in den Fallgestaltungen abzusehen, in denen im Hinblick auf einen unter Beweis gestellten oder zugestandenen Mehrverkehr ohne sachverständige Klärung begründete und nachvollziehbare Zweifel daran bestehen, wer der Vater des betroffenen Kindes ist, und deshalb im Interesse des Kindes die durchzuführende Statusfeststellung im gerichtlichen Verfahren für keinen Beteiligten vermeidbar erscheint, was gerade den Regelfall eines Amtsverfahrens kennzeichnet (so mit diesem Argument für eine Kostenaufhebung OLG Naumburg, Beschluss vom 04.10.2011, 4 WF 79/11 - [...] -; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2011, 1 WF 260/10 - [...] -).

Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung (FamRZ 2011, 1321) trotz erfolgreichem Feststellungantrag der beteiligten Mutter ihre eigenen außergerichtlichen Kosten auferlegt hatte, betraf dies den Sonderfall einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung, bei welchem auf Seiten des unterlegenen Beteiligten keine formell Beteiligten (beispielsweise Erben) vorhanden waren, was einen Ausnahmefall dargestellt hatte.

Da der Senat in seiner Billigkeitsabwägung von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis ausgeht, welches von der Ansicht der überwiegenden Anzahl der Oberlandesgerichte abweicht, die deswegen auch regelmäßig zu gegenteiligen Ergebnissen kommen, erachtet der Senat die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG für geboten.

Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren folgt aus § 84 FamFG, wonach dem erfolglosen Rechtsmittelführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Last fallen.

Erlass des Beschlusses durch Übergabe an die Geschäftsstelle am: 13.12.2012

Vorinstanz: AG Aalen, vom 03.08.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 146/12