OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2014
12 WF 273/14
Normen:
FamFG § 81 Abs. 1; FamFG § 81 Abs. 3;
Fundstellen:
FamRZ 2015, 747
FuR 2016, 306
Vorinstanzen:
AG Dortmund, vom 29.10.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 114 F 1252/14

Kostenentscheidung in Abstammungssachen

OLG Hamm, Beschluss vom 30.12.2014 - Aktenzeichen 12 WF 273/14

DRsp Nr. 2015/5290

Kostenentscheidung in Abstammungssachen

1. Die Kostenentscheidung in Abstammungssachen richtet sich nach § 81 Abs. 1 FamFG und hat nach billigem Ermessen zu erfolgen, wobei auch dem Kind Kosten auferlegt werden können. 2. § 81 Abs. 3 FamFG ist nur auf Kindschaftssachen anzuwenden, nicht jedoch auf die nicht hierzu zählenden Abstammungssachen. 3. Es kann der Billigkeit entsprechen, die Kosten gleichmäßig auf die Kindesmutter, das Kind und den antragstellenden angeblichen Vater zu verteilen, wenn alle drei ein gleichermaßen großes Interesse daran haben, die Vaterschaft klären zu lassen und die Vaterschaft des Antragstellers aufgrund des behaupteten Mehrverkehrs der Kindesmutter in der Empfängniszeit zweifel war.

Tenor

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird die Kostenentscheidung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 29.10.2014 (114 F 1252/14) wie folgt abgeändert:

Die Gerichtskosten des Verfahrens werden dem Antragsteller, der Kindesmutter und der Antragsgegnerin zu je einem Drittel auferlegt; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Normenkette:

FamFG § 81 Abs. 1; FamFG § 81 Abs. 3;

Gründe

I.

Der Antragsteller den Antrag auf Feststellung der Vaterschaft des Antragsgegners gestellt. Eine Anerkennung der Vaterschaft kam für ihn nicht in Betracht, da er begründete Zweifel an seiner Vaterschaft hatte. Nachdem das vom Amtsgericht eingeholte Abstammungsgutachten zu dem Ergebnis gekommen war, dass der Antragsteller der Vater des Kindes ist, hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 01.09.2014 die Vaterschaft festgestellt und die Kosten den Kindeseltern jeweils zur Hälfte auferlegt.

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Kindesmutter gegen die Kostenentscheidung. Sie ist der Auffassung, dass der Antragsteller die Kosten allein zu tragen habe.

II.

Die gem. § 58 ff. FamFG zulässige Kostenbeschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg.

Die Kostenentscheidung in Abstammungssachen richtet sich nach § 81 Abs. 1 FamFG und hat nach billigem Ermessen zu erfolgen, wobei auch dem Kind Kosten auferlegt werden können.

Durch die Gesetzesänderung vom 05.12.2012 (BGBl. I S. 2418) mit Wirkung zum 01.01.2013 ist die frühere Formulierung des § 81 Abs. 3 FamFG von "Verfahren" auf "Kindschaftssachen" eingeschränkt worden. Der bis dahin vorherrschende Streit, ob diese Vorschrift sich auch auf Abstammungssachen bezieht, hat damit ein Ende gefunden. Da Abstammungssachen keine Kindschaftssachen sind, findet § 81 Abs. 3 FamFG auf sie keine Anwendung (siehe hierzu Keidel/Engelhardt, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 169, Rz. 44), so dass auch das Kind an den Kosten beteiligt werden kann.

Vorliegend entspricht es nach Ansicht des Senats der Billigkeit, die Kosten gleichmäßig auf die Kindesmutter, das Kind und den Antragsteller zu verteilen, da alle drei ein gleichermaßen großes Interesse daran hatten, die Vaterschaft klären zu lassen und die Vaterschaft des Antragsgegners aufgrund des behaupteten Mehrverkehrs der Kindesmutter in der Empfängniszeit zweifelhaft war.

Vorinstanz: AG Dortmund, vom 29.10.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 114 F 1252/14
Fundstellen
FamRZ 2015, 747
FuR 2016, 306