BAG - Urteil vom 17.06.2003
2 AZR 245/02
Normen:
GG Art. 19 Abs. 4 ; MuSchG § 9 Abs. 1 , 3 ; VwGO § 80 Abs. 1 ; SchwbG § 18 Abs. 4 ; ZPO §§ 148 589 ; ArbGG § 9 Abs. 1 § 64 Abs. 8 § 61a ;
Fundstellen:
AuA 2004, 56
AuR 2003, 476
BAGE 106, 293
BAGReport 2004, 67
BB 2003, 2692
DB 2004, 441
MDR 2004, 215
NJ 2004, 46
NZA 2003, 1329
Vorinstanzen:
LAG Thüringen, vom 31.01.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Sa 332/01
ArbG Eisenach, vom 22.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 841/00

Kündigungsschutz; Mutterschutz - Kündigung während der Schwangerschaft nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG; Wirkung eines Widerspruchs

BAG, Urteil vom 17.06.2003 - Aktenzeichen 2 AZR 245/02

DRsp Nr. 2003/14425

Kündigungsschutz; Mutterschutz - Kündigung während der Schwangerschaft nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG ; Wirkung eines Widerspruchs

»Die Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin nach § 9 Abs. 3 MuSchG muß zum Kündigungszeitpunkt vorliegen, aber noch nicht bestandskräftig sein.«

Orientierungssätze: 1. Die Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin nach § 9 Abs. 3 MuSchG muß zum Kündigungszeitpunkt vorliegen, aber noch nicht bestandskräftig sein. 2. Der Widerspruch der schwangeren Arbeitnehmerin gegen die Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur Kündigung hat aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO . Er führt aber nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Durch den Suspensiveffekt des Widerspruchs entfallen die Rechtswirkungen der Zulässigkeitserklärung nur vorläufig.

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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