AG Gütersloh - Vorlagebeschluß vom 09.12.1994
16 X 130/93
Normen:
BGB § 1705 ; GG Art. 6 Abs. 2 , Abs. 5 ;
Fundstellen:
DAVorm 1995, 1018
DAVorm 1995, 809
FamRZ 1995, 1077
NJW 1995, 1920
StAZ 1995, 148

Leben Mutter und Vater mit dem gemeinsamen Kind in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen, sind beide Elternteile bereit und in der Lage, die elterliche Verantwortung gemeinschaftlich zu übernehmen und entspricht dies dem Kindeswohl, so ist die in § 1705 S. 1 BGB enthaltene Regelung, daß die alleinige elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind der Mutter zusteht, mit Art. 6 Abs. 2 und Abs. 5 GG unvereinbar.

AG Gütersloh, Vorlagebeschluß vom 09.12.1994 - Aktenzeichen 16 X 130/93

DRsp Nr. 1995/6486

Leben Mutter und Vater mit dem gemeinsamen Kind in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen, sind beide Elternteile bereit und in der Lage, die elterliche Verantwortung gemeinschaftlich zu übernehmen und entspricht dies dem Kindeswohl, so ist die in § 1705 S. 1 BGB enthaltene Regelung, daß die alleinige elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind der Mutter zusteht, mit Art. 6 Abs. 2 und Abs. 5 GG unvereinbar.

Normenkette:

BGB § 1705 ; GG Art. 6 Abs. 2 , Abs. 5 ;

Hinweise:

Ebenso LG Lüneburg - 5 T 74/94 - vom 01.11.1994, FamRZ 1995, 317 , AG Bremen - 45 VIII 56/1993 - vom 10.12.1993, FamRZ 1993, 397 und AG Bremen - 44 VIII 19/1993 - vom 10.12.1993, NJW 1994, 1432 ; vgl. aber auch AG Kamen - 10 X K 2087 - vom 13.04.1995, FamRZ 1995, 1077 und AG Kamen - 10 X I 451 - 04.08.1995, DAVorm 1995, 752

Fundstellen
DAVorm 1995, 1018

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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