OLG Hamm - Urteil vom 05.07.1984
4 UF 194/84
Normen:
BGB § 242 § 275 § 1601 ; ZPO § 323 ;
Fundstellen:
FamRZ 1984, 1033

Leistungsunfähigkeit infolge längerer Strafhaft

OLG Hamm, Urteil vom 05.07.1984 - Aktenzeichen 4 UF 194/84

DRsp Nr. 1995/7540

Leistungsunfähigkeit infolge längerer Strafhaft

1. Begehrt ein Unterhaltssschuldner die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs, so kann er sich nicht auf solche Tatsachen berufen, die schon bei Vergleichsschluß vorlagen.2. Dem Unterhaltsschuldner ist es nicht verwehrt, sich grundsätzlich auf fehlende Leistungsfähigkeit wegen der Verbüßung einer Haftstrafe (hier zwei Jahre) zu berufen, auch wenn die Hauptverhandlung in der Strafsache, in der die Verurteilung erfolgte, nur wenige Tage nach dem Abschluß des ursprünglichen Unterhaltsvergleichs terminiert war. Zwar besteht dann schon bei Abschluß des Vergleichs die greifbare Möglichkeit einer Verurteilung und einer Einkommenslosigkeit wegen Strafhaft, doch hat diese Aussicht noch nicht so feste Gestalt angenommen, daß sicher mit ihr zu rechnen ist (hier auch dadurch dokumentiert, daß der Strafantritt erst 16 Monate nach Abschluß des Unterhaltsvergleiches erfolgte).

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“