OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.07.1997
20 W 254/95
Normen:
BGB §§ 1922 , 1931 , 1933 ; PStG §§ 60, 66;
Fundstellen:
DRsp I(170)90/1
OLGReport-Frankfurt 1997, 214
ZEV 1997, 426

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.07.1997 (20 W 254/95) - DRsp Nr. 1998/19385

OLG Frankfurt/Main, Beschluß vom 11.07.1997 - Aktenzeichen 20 W 254/95

DRsp Nr. 1998/19385

Leitsatz (amtlich): Im Erbrecht ist als Todeszeitpunkt der Eintritt des Gesamthirntodes zu verstehen. Ergeben die im Erbscheinverfahren angestellten Ermittlungen zur Überzeugung des Nachlaßrichters, daß der Erblasser früher als in der Sterbeurkunde angegeben gestorben ist, so ist der Nachweis der Unrichtigkeit des beurkundeten Todeszeitpunktes erbracht. Nimmt die Ehefrau des Erblassers ihren begründeten Scheidungsantrag, dem der Erblasser zugestimmt hatte, vor dem Eintritt des Herz- und Kreislaufstillstandes, aber nach Eintritt des Gesamthirntodes beim Erblasser zurück, so hat dies keinen Einfluß mehr auf die Anwendbarkeit des § 1933 S. 1 BGB .

Normenkette:

BGB §§ 1922 , 1931 , 1933 ; PStG §§ 60, 66;

Im Erbrecht ist als Todeszeitpunkt der Eintritt des Gesamthirntodes zu verstehen. Nimmt die Ehefrau des Erblassers ihren begründeten Scheidungsantrag, dem der Erblasser zugestimmt hatte, vor dem Eintritt des Herz- und Kreislaufstillstandes, aber nach Eintritt des Gesamthirntodes beim Erblasser zurück, so hat dies keinen Einfluß mehr auf die Anwendbarkeit des § 1933 Satz 1 BGB . Die Beteiligten streiten über das Erbrecht der Ehefrau (B 1) des Erblassers. Dieser erlitt am 20.2.1993 einen Unfall, bei dem er sich schwere Kopfverletzungen zuzog. Er wurde in eine Klinik eingeliefert. Wenige Stunden danach fiel er in tiefe Bewußtlosigkeit und war nicht mehr in der Lage, auf Fragen zu antworten. Die ärztlichen Untersuchungen ergaben einen großen Bluterguß auf der linken Hälfte des Großhirns, eine allgemeine Hirnschwellung und eine beginnende Einklemmung des Mittelhirns. Bei dem Erblasser stellten der Chefarzt Dr. M. am 23.2.1993 gegen 14.30 Uhr und der Oberarzt Dr. S. am 24.2.1993 um 9.45 Uhr die typischen Symptome des Ausfalls der Hirnfunktion fest. Allerdings wurde eine Ableitung der Hirnströme (EEG) nicht durchgeführt, weil dies in dem Krankenhaus aus technischen Gründen nicht möglich war. Am 25.2.1993 ließ B 1 mit einer bei dem Familiengericht am frühen Nachmittag eingegangenen Fernkopie ihrer Verfahrensbevollmächtigten ihren Scheidungsantrag zurückziehen. In den frühen Morgenstunden des 26.2.1993 kam es bei dem Erblasser zum Herzstillstand mit nachfolgendem biologischen Tod.

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