OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 02.07.1997
20 W 193/95
Normen:
BGB §§ 2265 , 2269 , 2270 , 2271 Abs. 2 , § 133 ;
Fundstellen:
DRsp I(174)305/3
FamRZ 1997, 1572
OLGReport-Frankfurt 1997, 262
ZEV 1997, 420

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 02.07.1997 (20 W 193/95) - DRsp Nr. 1998/19386

OLG Frankfurt/Main, Beschluß vom 02.07.1997 - Aktenzeichen 20 W 193/95

DRsp Nr. 1998/19386

Leitsatz zu ALeitsatz (amtlich): Setzen kinderlose Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament einander zu Alleinerben ein und bestimmen sie, daß nach dem Tod des Überlebenden der beiderseitige Nachlaß an dessen gesetzliche Erben fallen soll, so ist die Schlußerbeneinsetzung regelmäßig nicht wechselbezüglich zur gegenseitigen Erbeinsetzung der Ehegatten.

Normenkette:

BGB §§ 2265 , 2269 , 2270 , 2271 Abs. 2 , § 133 ;

Setzen kinderlose Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament einander zu Alleinerben ein und bestimmen sie, daß nach dem Tod des Überlebenden der beiderseitige Nachlaß an dessen gesetzliche Erben fallen soll, so ist die Schlußerbeneinsetzung regelmäßig nicht wechselbezüglich zur gegenseitigen Erbeinsetzung der Ehegatten. Im gemeinschaftlichen Testament der Eheleute heißt es u.a.: "Wir ... setzen uns gegenseitig zu Erben ein in der Weise, daß der Überlebende von uns den zuerst Versterbenden beerben soll. Nach dem Tod des zuletzt Lebenden sollen die aus unserer Ehe etwa noch hervorgehenden Kinder Erben werden und wenn keine Kinder mehr aus unserer Ehe entstehen, soll die gesetzliche Erbfolge eintreten". Hernach errichtete die Erblasserin ein notarielles Testament, in dem sie alle etwa bisher von ihr errichteten Verfügungen von Todes wegen widerrief und den Beteiligten zu 2, als Alleinerben einsetzte. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Schlußerbeneinsetzung der gesetzlichen Erben des Längerlebenden im gemeinschaftlichen Testament wechselbezüglich sind mit der Einsetzung der Erblasserin durch ihren vorverstorbenen Ehemann.

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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