OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.1997
7 U 54/94
Normen:
BGB §§ 2287 812 ff. ; HöfeO §§ 1 ff. ;
Fundstellen:
FamRZ 1999, 1621
OLGReport-Düsseldorf 1999, 140
Vorinstanzen:
LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 344/93

Löschung des Hofvermerks - Reichweite einer lebzeitigen Verfügung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.1997 - Aktenzeichen 7 U 54/94

DRsp Nr. 1999/2077

Löschung des Hofvermerks - Reichweite einer lebzeitigen Verfügung

»1. Die Löschung des Hofvermerks bedeutet nicht, daß der Hofanwärter in seinem berechtigten Vertrauen auf den späteren Erwerb des Hofes nicht geschützt wäre. Der Verlust der Hofeigenschaft bedeutet nur, daß die Besitzung nicht nach dem Sonderrecht der Höfeordnung vererbt werden kann. Vom Hofeigentümer zuvor eingegangene Bindungen bleiben bestehen.2. Ein Mißbrauch des Rechts zu lebzeitigen Verfügungen gemäß § 2286 BGB liegt dann nicht vor, wenn der Erblasser ein lebzeitiges Eigeninteresse an Schenkungen hat. Ob ein solches vorgelegen hat, ist vom Standpunkt eines objektiv Urteilenden unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände zu beurteilen. Es kommt darauf an, ob die Gründe des Erblassers ihrer Art nach so sind, daß ein durch Erbvertrag Bedachter sie anerkennen und deswegen die sich aus der Verfügung für ihn ergebende Benachteiligung hinnehmen muß. Das wird in der Regel nicht der Fall sein, wenn ohne Veränderung der bei Abschluß des Erbvertrages vorhanden gewesenen objektiven Umstände allein wegen eines auf eine Korrektur des Vertrages gerichteten Sinneswandels der Erblasserin anstelle der bedachten Personen einer anderen wesentliche Vermögenswerte ohne entsprechende Gegenleistung zugewendet werden, nur weil sie der Erblasserin genehmer ist. Dagegen ist ein anzuerkennendes lebzeitiges Eigeninteresse zu bejahen, wenn die Erblasserin die Verfügung getroffen hat, um die Versorgung für ihr Alter sicherzustellen oder zu verbessern.

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“