AG Unna - Beschluß vom 19.01.1994
4 C 1113/93
Normen:
BGB § 1615 f; ZPO § 114 ;
Fundstellen:
DAVorm 1995, 526

Macht ein nichteheliches Kind den Anspruch auf Zahlung des Regelunterhaltes geltend, so muß es grundsätzlich weder seine eigene Lebensstellung noch die Leistungsfähigkeit des Vaters darlegen.In der Regel ist es Sache des beklagten Vaters, Umstände, die einen unter dem Regelunterhalt liegenden Unterhaltsbetrag als angemessen erscheinen lassen, als Einwendung geltend zu machen.Jedoch kann auch im Verfahren auf Zahlung des Regelunterhaltes dem Unterhaltspflichtigen ein fiktives Einkommen bei Arbeitslosigkeit nur dann zugerechnet werden, wenn schlüssig dargetan ist, daß Bemühungen um einen Arbeitsplatz zum Erfolg geführt hätten und wenn nicht eine nachhaltige Arbeitslosigkeit eingetreten ist.Bei einer Arbeitslosigkeit von mindestens zwei Jahren kann unter Berücksichtigung der derzeitigen Arbeitsmarktlage nicht davon ausgegangen werden, daß der arbeitslose Unterhaltspflichtige, hätte er sich ausreichend bemüht, auch einen Arbeitsplatz gefunden hätte.

AG Unna, Beschluß vom 19.01.1994 - Aktenzeichen 4 C 1113/93

DRsp Nr. 1995/6490

Macht ein nichteheliches Kind den Anspruch auf Zahlung des Regelunterhaltes geltend, so muß es grundsätzlich weder seine eigene Lebensstellung noch die Leistungsfähigkeit des Vaters darlegen. In der Regel ist es Sache des beklagten Vaters, Umstände, die einen unter dem Regelunterhalt liegenden Unterhaltsbetrag als angemessen erscheinen lassen, als Einwendung geltend zu machen. Jedoch kann auch im Verfahren auf Zahlung des Regelunterhaltes dem Unterhaltspflichtigen ein fiktives Einkommen bei Arbeitslosigkeit nur dann zugerechnet werden, wenn schlüssig dargetan ist, daß Bemühungen um einen Arbeitsplatz zum Erfolg geführt hätten und wenn nicht eine nachhaltige Arbeitslosigkeit eingetreten ist. Bei einer Arbeitslosigkeit von mindestens zwei Jahren kann unter Berücksichtigung der derzeitigen Arbeitsmarktlage nicht davon ausgegangen werden, daß der arbeitslose Unterhaltspflichtige, hätte er sich ausreichend bemüht, auch einen Arbeitsplatz gefunden hätte.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“