Mandatssituation 5.4: Umzug in ein anderes Land bei gemeinsamem Sorgerecht

Autor: Kraft

Sachverhalt Checkliste Lösung Verfahren Muster

Frau Lehmann ist ukrainische Staatsangehörige. Die beiden in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kinder Max (6) und Ewgenia (4) haben seit der Scheidung der Eltern bereits vier Jahre ihren Lebensmittelpunkt bei der Mutter. Sie ist unbestritten die Hauptbezugsperson der Kinder. Die Mutter kann in Deutschland keine Arbeitsstelle finden, die ihr ein dauerhaftes Einkommen über dem Existenzminimum sichert und möchte nach Odessa zurückkehren, weil ihr dort über ihren neuen Lebenspartner ein guter Arbeitsplatz als Hotelmanagerin angeboten wird.

Sachverhalt Checkliste Lösung Verfahren Muster

Frau Lehmann sollte die Auswirkungen des Umzugs auf die Entwicklung und das Leben der Kinder und auch die Gründe für ihren Umzug darlegen und möglichst belegen. Beispielsweise:

Sind die Kinder zweisprachig, haben sie Interesse und Bindungen zum Umzugsland?

Wie würde sich ein Umzug auf die schulische Entwicklung auswirken?

ergebnislose Vermittlungsversuche der Arbeitsagentur

Arbeitsvertrag im Umzugsland

Reiseverbindungen und Kosten für den Umgang

Im Übrigen kann auf die Checkliste zu Mandatssituation 5.3 , verwiesen werden.

Sachverhalt Checkliste Lösung Verfahren Muster

Obwohl ein Umzug der Kinder zu einem weitgehenden Verlust der Beziehung zu dem anderen Elternteil führen würde, ist es dem betreuenden Elternteil nicht schlechterdings versagt, sein Recht auf Freizügigkeit wahrzunehmen. Entscheidend sind allein die Belange der Kinder. Somit kommt es auch bei sehr weiten Entfernungen darauf an, von wem die Kinder nach dem Förderungsprinzip für den Aufbau ihrer Persönlichkeit die meiste Unterstützung erwarten können und welcher Elternteil für das Kind die stabilere und verlässlichere Bezugsperson zu sein verspricht.

Das verfassungsrechtliche Prinzip der Konkordanz gebietet es, das Recht des einen Elternteils auf möglichst freien Umgang mit seinen Kindern nach Art. 6 Abs. 1 GG und das Recht des anderen Elternteils auf örtlich freizügige Lebensgestaltung und Freizügigkeit nach Art. 2 GG in Einklang zu bringen. Daraus ergibt sich, dass einem Elternteil die Umsiedlung mit den Kindern ins Ausland nicht grundsätzlich verboten werden kann (BGH, Beschl. v. 28.04.2010 - XII ZB 81/09 , FamRZ 2010, 1060; KG, Beschl. v. 09.02.2011 - 3 UF 201/10, FamRZ 2011, 1668; OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.06.2013 - 7 UF 67/12 ).

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“