Mandatssituation 5.5: Entscheidungsbefugnis bei gemeinsamem Sorgerecht

Autor: Kraft

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Die Kinder Paul (13), Lisa (7) und Malte Krüger (3) leben seit der Scheidung der Eltern bei der Mutter. Lisa ist in der Schule verhaltensauffällig und erbringt keine guten Leistungen. Die Mutter möchte Lisa in eine Waldorfschule umschulen. Malte besucht eine öffentliche Kindertagesstätte. Dort hat sich die Mutter mit den Erzieherinnen zerstritten und will ihn in einer anderen Kindertagesstätte anmelden. Der Vater ist mit beiden Vorschlägen nicht einverstanden. Er befürchtet, dass Lisa sich den Schul- und Ausbildungsweg verbaut, wenn sie eine Waldorfschule besucht. Ihre Schwierigkeiten möchte er mit Hilfe von Erziehungsberatung und Nachhilfestunden angehen. Er ist der Ansicht, die Kinder dürften bei der Mutter zu häufig und zu lange mit dem Computer spielen und fernsehen. Den Wechsel der Kindertagesstätte lehnt der Vater ab, weil er nicht möchte, dass Malte sich erneut eingewöhnen und neue Freundschaften schließen muss. Schließlich ist Herr Krüger nicht damit einverstanden, dass die Mutter Paul am Wochenende auf Partys und in die Disco gehen lässt. Paul hat Tischtennisturniere am Wochenende sausen lassen, weil er nicht aus dem Bett kam.

Herr Krüger bittet um Auskunft, ob durch gerichtliche Entscheidung verhindert werden kann, dass Lisa und Malte in eine andere Schule bzw. Kindertagesstätte umgemeldet werden. Vorsorglich möchte er auch gleich die Übertragung der elterlichen Sorge bzgl. sämtlicher schulischer Angelegenheiten auf sich bewirken, weil er befürchtet, dass er sich mit der Mutter bzgl. der Einschulung von Malte und über den Ausbildungsweg von Paul nicht wird einigen können. Schließlich möchte er eine vollstreckbare gerichtliche Anordnung erwirken, nach der die Fernsehzeiten der Kinder und die Ausgehzeiten von Paul am Wochenende festgelegt werden.

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Angelegenheit von erheblicher Bedeutung

Im Mandantengespräch muss ermittelt werden, ob die Anliegen des Mandanten Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung i.S.d. § 1687 BGB sind. Da diese Thematik meistens von den subjektiven Empfindungen der Eltern überlagert wird, sollte versucht werden, möglichst viele "harte Fakten" aus den Schilderungen des Mandanten herauszufiltern.

Vorlage und Auswertung der letzten drei Zeugnisse von Lisa

Einholung einer schriftlichen Einschätzung der Lehrer über die Potentiale und Schwierigkeiten von Lisa

Darstellung des Schulverlaufs auf der Waldorfschule und Möglichkeiten eines Wechsels zurück auf eine staatliche Schule

Erfragen Sie, welche Freunde Malte wichtig sind, ob er Kinder aus dem neuen Kindergarten kennt und ob der Kindergarten in der Nähe des Wohnorts gelegen ist.

Erfragen Sie, wie viel Zeit die Kinder täglich mit Fernsehen und Computer verbringen, ob altersgerechte Medien konsumiert werden, welche Auswirkungen feststellbar sind.

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Außergerichtliche Beratung

Wenn die Eltern bei der Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge bzgl. einer bestimmten Angelegenheit in Konflikt geraten, kann ein Elternteil die Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis gem. § 1628 BGB beantragen. Diese Option besteht jedoch wegen der in § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB getroffenen Regelung nur für Angelegenheiten, die von erheblicher Bedeutung sind. Das sind Angelegenheiten, deren Entscheidung nur schwer oder gar nicht abzuändernde Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben, z.B.

Schulwahl, Namensänderung (BGH, Beschl. v. 09.11.2016 - XII ZB 298/15 , FamRZ 2017, 119 m. Anm. Hilbig-Lugani),

Umzug,

Fernreisen in ein politisches Krisengebiet oder Länder, für die eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts besteht (vgl. KG, Beschl. v. 01.02.2017 - 13 UF 163/16 , FamRZ 2017, 1061 und OLG Frankfurt, FamRZ 2016, 1595 betr. Türkeireise nach Putschversuch),

Impfungen (vgl. BGH, FamRZ 2017, 1057 , wonach dem Elternteil die Entscheidungsbefugnis zu übertragen ist, welcher Standardimpfungen entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen).

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“