Mandatssituation 5.8: Schutzmaßnahmen nach § 1666 BGB

Autor: Kraft

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Die zwölfjährige Cara schreibt an ihre Lehrerin: "Bitte helfen Sie mir, ich halte es zu Hause nicht mehr aus, ich tue mir was an." Daraufhin kommen zwei Mitarbeiterinnen des Jugendamts in die Schule und sprechen mit dem Mädchen. Cara berichtet, dass sie versucht hätte, sich ihre Pulsader am Handgelenk aufzuschneiden und zeigt eine Wunde. Sie will unter keinen Umständen nach Hause und sagt, sie habe Angst, dass sie sich zu Hause erneut etwas antun könnte. Das Jugendamt fordert Caras Eltern auf, der Unterbringung in einer Wohngruppe der Jugendhilfe zuzustimmen, bis ermittelt werden kann, welche Hilfen Cara benötigt. Da die Eltern dies ablehnen, spricht das Jugendamt die Inobhutnahme gem. § 42 Abs. 1SGB VIII aus und beantragt beim Familiengericht die Genehmigung dieser Maßnahme. Das Jugendamt bestimmt, dass die Eltern Cara zwei Abende in der Woche besuchen können. Nachdem Cara drei Wochen in der Wohngruppe verbracht hat, äußert sie eindringlich bei jedem Umgang, dass sie wieder nach Hause möchte. Die Therapeutin, die Cara jede Woche sieht, hat mitgeteilt, dass Cara zwar ein hochbelastetes Kind, aber nicht akut suizidgefährdet sei.

Caras Mutter erteilt Ihnen den Auftrag, die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit Cara zurück nach Hause kann.

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Öffentliche Hilfen

Den Eltern ist zu empfehlen, alle Angebote öffentlicher Hilfen gem. §§ 27 ff. SGB VIII in Anspruch zu nehmen, damit sie zeigen, dass sie selbst bereit sind, zur Gefahrenabwehr beizutragen. Dies können sie dokumentieren, indem sie unmittelbar Angebote der Erziehungsberatung, ggf. auch selbst Therapieangebote und Möglichkeiten der Familienhilfe wahrnehmen.

Gleichzeitig sollten Gespräche mit dem Jugendamt und dem Verfahrensbeistand über eine Lockerung des Umgangs aufgenommen werden.

Herausgabeantrag

Ein Herausgabeantrag mit dem Ziel der Rückkehr von Cara in den Haushalt der Eltern hätte Aussicht auf Erfolg, wenn eine Gefahr für Caras Wohl nicht mehr besteht oder die Fremdunterbringung nicht mehr erforderlich ist, weil eine Trennung von der Familie zur Abwendung der Gefahr nicht erforderlich ist (§§ 1666 und 1696 Abs. 2 BGB ). Das BVerfG stellt sehr hohe Anforderungen an die Ermittlungen der Gerichte bzgl. der Feststellung einer konkreten Gefährdung des Wohls des betroffenen Kindes. Es verlangt detaillierte Begründungen zum Scheitern weniger einschneidender Maßnahmen und lässt als Begründung nicht gelten, dass mildere Mittel (z.B. Familienhilfe, Tagespflege, Übernachtungsbetreuungen) mit einem zu hohen Betreuungsaufwand verbunden seien (BVerfG, FamRZ 2015, 208; FamRZ 2015, 112; zusammenfassend zur Kammerrechtsprechung des BVerfG siehe Heilmann, NJW 2014, 2904 ff.).

Enge Voraussetzungen für Sorgerechtsentzug; Umgangsregelung

Wenn es zur Trennung des Kindes von seiner Familie kommt, kann die Regelung des Umgangs für die Zeit der Betreuung in der Wohngruppe beantragt werden. Zunächst ist es Sache des Jugendamts, die Ausübung des Umgangs während der Inobhutnahme zu bestimmen. Kann ein Einvernehmen zwischen dem Jugendamt und den Eltern nicht erzielt werden, können die Eltern den Umgang mit ihrem Kind durch das Familiengericht regeln lassen. Zum Umgangsrecht der leiblichen Eltern mit dem in einer Pflegefamilie lebenden Kind: BVerfG, FamRZ 2010, 1622.

Das Gericht hat bei Maßnahmen, die mit einer Trennung des Kindes von seiner Familie einhergehen, auf Antrag und in gewissen Zeitabständen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Rückführung des Kindes gegeben sind. In der Praxis erweist es sich jedoch häufig als schwierig, diese Überprüfung durchzusetzen. In manchen Fällen bedarf es großer Geduld, bei den Vertretern des Jugendamts und ggf. dem Verfahrensbeistand Verständnis für die Frage zu wecken, ob die Verhältnismäßigkeit der Fremdunterbringung aktuell noch gewahrt ist. Sind einmal Maßnahmen zur Fremdunterbringung eines Kindes angeordnet worden, ist die Hemmschwelle, eine neue mildere Form der Gefahrenabwehr zu treffen, relativ groß.

Praxistipp

Sie sollten daher im Vorfeld soweit wie möglich Erkundigungen einholen. Es muss zunächst geklärt werden, ob das Kind als akut suizidgefährdet gilt oder nicht. Kann eine akute Suizidgefährdung ausgeschlossen werden, sollten die Eltern einen Plan entwickeln, auf welche Weise sichergestellt werden kann, dass das Kind therapeutische Unterstützung erhält und die gesamte Familie Hilfe in Anspruch nimmt.

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Gerichtliche Zuständigkeit

In kindschaftsrechtlichen Angelegenheiten richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder (§ 152 Abs. 2 FamFG ). Dies ist der Daseinsmittelpunkt (Zöller/Philippi, § 122 FamFG Rdnr. 12). Die Frage, ab wann ein neuer gewöhnlicher Aufenthalt begründet wurde, ist nach Einzelfallkriterien zu entscheiden. Dauert die Inobhutnahme schon länger an, kann bereits ein neuer Aufenthalt des Kindes begründet worden sein.

Gang des Verfahrens

Der Herausgabeantrag ist durch einen Antragsschriftsatz entsprechend den Anforderungen an vorbereitende Schriftsätze gem. § 130 ZPO einzuleiten. Im vorliegenden Fall ist der Antrag in dem vom Jugendamt eingeleiteten Verfahren zu stellen. Es handelt sich um keine Familienstreitsache, weshalb ausschließlich das FamFG gilt.

Das Gericht hat eine mündliche Erörterung zur Abschätzung des Gefährdungsrisikos gem. § 157 FamFG durchzuführen. Das Jugendamt ist zum Termin zur mündlichen Erörterung zu laden. Durch die Mitwirkung des Jugendamts sollen die Möglichkeiten einer effektiven Gefahrenabwehr, die Einschätzung des Hilfebedarfs und Beurteilung von Geeignetheit und Erforderlichkeit von Hilfen eröffnet werden. Das persönliche Erscheinen der Eltern ist anzuordnen. Die Eltern und das Kind müssen vom Familiengericht angehört werden (§§ 159 , 160 FamFG ). Das Gericht hat unverzüglich den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu prüfen (§ 157 Abs. 3 FamFG ). Dem Kind ist i.d.R. ein Verfahrensbeistand gem. § 158 Abs. 2 Nr. 2 FamFG zu bestellen.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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