OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2021
3 M 134/21
Normen:
IfSG § 20 Abs. 8;
Fundstellen:
FamRZ 2022, 107
Vorinstanzen:
VG Magdeburg, vom 02.06.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 1 B 65/21

Durchsetzung der gesetzlichen Pflicht zur Vorlage eines Masernimpfschutzes für minderjähriges Schulkind durch behördliche Anordnung gegenüber beiden gemeinsam sorgeberechtigten Elternteilen

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.10.2021 - Aktenzeichen 3 M 134/21

DRsp Nr. 2021/16851

Durchsetzung der gesetzlichen Pflicht zur Vorlage eines Masernimpfschutzes für minderjähriges Schulkind durch behördliche Anordnung gegenüber beiden gemeinsam sorgeberechtigten Elternteilen

1. Für die Durchsetzung der gesetzlichen Pflicht zur Vorlage eines Masernimpfschutzes für ein minderjähriges Schulkind (8 Jahre alt) bedarf es einer behördlichen Anordnung gegenüber beiden gemeinsam sorgeberechtigten Elternteilen.2. Ein (ebenfalls) sorgeberechtigter Elternteil ist im Hinblick auf die ausschließlich dem anderen sorgeberechtigten Elternteil gegenüber erlassene behördliche Vorlageanordnung nicht nach § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt.3. Einer Anordnung zur Durchsetzung der gesetzlichen Pflicht zur Vorlage eines Masernimpfschutzes für ein minderjähriges Schulkind wohnt nicht ohne Weiteres die besondere Dringlichkeit ihrer sofortigen Vollziehung inne.

Tenor

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 2. Juni 2021 werden zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerinnen zu 2. und 3. und die Antragsgegnerin jeweils zu 1/3. Die Antragsgegnerin trägt die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu 1. Die Antragstellerinnen zu 2. und 3. tragen die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin jeweils zu 1/3. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt.

Normenkette:

IfSG § 20 Abs. 8;

Gründe

1. Die von der Antragsgegnerin erhobene Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 2. Juni 2021, soweit dort die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers zu 1. vom 11. Februar 2021 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29. Januar 2021 angeordnet worden ist, hat keinen Erfolg. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers zu 1. - im Ergebnis - zu Recht entsprochen.

Mit Bescheid vom 29. Januar 2021 hat die Antragsgegnerin den Antragsteller zu 1. unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.000,00 € für den Fall der Nichtbefolgung des Bescheides aufgegeben, eine Impfdokumentation nach § 22 Abs. 1 und 2 IfSG oder ein ärztliches Zeugnis, auch in Form einer Dokumentation nach § 26 Abs. 2 Satz 4 SGB V, darüber vorzulegen, dass bei der Antragstellerin zu 3. - der minderjährigen Tochter des Antragstellers zu 1. und der Antragstellerin zu 2. - ein nach den Maßgaben von § 20 Abs. 8 Satz 2 IfSG ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht, oder ein ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen, dass bei der Antragstellerin zu 3. eine Immunität gegen Masern vorliegt oder sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann, oder eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen in § 20 Abs. 8 Satz 1 IfSG genannten Einrichtung darüber vorzulegen, dass einer der vorgenannten Nachweise bereits vorgelegen hat. Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid nach summarischer Prüfung als rechtswidrig angesehen und zur Begründung ausgeführt, der Antragsteller zu 1. habe seiner gesetzlichen Pflicht zur Vorlage eines Nachweises i. S. v. § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG durch Beibringung eines Laborbefundes vom 10. September 2020 nebst der zugehörigen IGEL-Rechnung vom 15. September 2020 genügt. Danach sei im Blut der Antragstellerin zu 3. eine Antikörperkonzentration in Bezug auf das Masern-Virus nachgewiesen worden, was aus serologischer Sicht für eine in der Vergangenheit abgelaufene Infektion oder Impfung spreche.

Dem hält die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde zunächst entgegen, für das Verwaltungsgericht habe es hinreichend Anlass bestehen müssen, die Ordnungsgemäßheit der Blutprobe in Zweifel zu ziehen, hierzu zumindest ergänzende Nachforschungen zu unternehmen oder ihr - der Antragsgegnerin - Gelegenheit zur Stellungnahme und zu weiterem vertieften Vortrag zu geben. Insofern handele es sich mangels vorherigen richterlichen Hinweises um eine Überraschungsentscheidung. Mit dieser Begründung bleibt der Beschwerde der Erfolg bereits deshalb versagt, weil eine Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit dem bloßen Geltendmachen von Verfahrensfehlern nicht erfolgreich geführt werden kann. Es kommt allein darauf an, ob die Beschwerde in der Sache begründet ist (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 14. Oktober 2011 - 1 M 148/11 - juris Rn. 4).

Auch die sich inhaltlich mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzenden Einwände der Antragsgegnerin verhelfen ihrer Beschwerde nicht zum Erfolg.

Die Antragsgegnerin führt insoweit aus, der vom Antragsteller zu 1. vorgelegte Laborbefund sei nicht geeignet, eine Immunität der Antragstellerin zu 3. zu belegen. Nach einem Vermerk über ein Gespräch, das am 17. September 2020 mit einer ärztlichen Mitarbeiterin des Labors geführt worden sei, habe eine weibliche Person am 10. September 2020 die untersuchte Blutprobe ins Labor gebracht. Sie habe sich als Ärztin ausgegeben und die Chipkarte der Antragstellerin zu 3. vorgelegt. Diese Daten seien für die Etikettierung der Blutprobe und für den schriftlichen Laborbefund verwendet worden. Die Frau habe angegeben, der Untersuchungsbefund werde für einen Auslandsaufenthalt benötigt. Auffällig sei gewesen, dass ein großes voll befülltes Blutröhrchen übergeben worden sei, das sonst eher im Erwachsenenbereich genutzt werde und für Laboruntersuchungen bei Kindern untypisch sei. Die Überprüfung des Kontaktnachweises vom 10. September 2020 entsprechend der Coronaverordnung habe gezeigt, dass sich die Frau einer Registrierung entzogen habe, was der Mitarbeiterin leider nicht aufgefallen sei. Das Labor habe zwischenzeitlich eingeräumt, bei der Entgegennahme der Blutprobe versehentlich einen Fehler gemacht zu haben. Der Antragsteller zu 1. habe bereits mehrfach versucht, sich der Verpflichtung zur Vorlage eines Impfnachweises für die Antragstellerin zu 3. zu entziehen. So habe er am 3. Juni 2020 eine vermeintliche Immunitätsbescheinigung einer Ärztin aus W-Stadt vorgelegt, wobei diese Ärztin nach den Erkundigungen der Grundschule, in welche die Antragstellerin zu 3. zunächst habe eingeschult werden sollen, bei der Ärztekammer Niedersachsen dort nicht als Mitglied registriert sei. Weitere Recherchen der Schule hätten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die angebliche Ärztin unter der Anschrift, die in dem auf der Bescheinigung angebrachten Arztstempel angegeben worden sei, tatsächlich praktiziere. Nachdem die Schule deshalb mit den Eltern der Antragstellerin zu 3. keinen Schulvertrag habe abschließen wollen, sei bei einer anderen Schule eine vermeintliche Immunitätsbescheinigung einer anderen Ärztin vorgelegt worden, die ihre Praxis in D-Stadt habe. Diese Ärztin stehe wie einige andere Ärzte ausweislich eines Hinweises des Bundesverbandes der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes e. V. im Verdacht, bundesweit unrichtige Impfunfähigkeitsbescheinigungen auszustellen. Gegen sie sei ein Strafverfahren wegen des Verdachts des falschen Ausstellens von Gesundheitszeugnissen in mehreren Fällen anhängig. Deshalb sei die für die Antragstellerin zu 3. vorgelegte zweite Immunitätsbescheinigung nicht anerkannt worden. Im September 2020 habe der Antragsteller zu 1. schließlich den bereits erwähnten Laborbefund übergeben. Zuletzt habe der Antragsteller zu 1. eine vermeintliche Impfunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt, die ein Dr. B. mit Sitz in D-Stadt in M. am 21. Oktober 2020 ausgestellt haben solle. Die dortigen Angaben stünden im krassen Widerspruch dazu, dass bei der Antragstellerin zu 3. im Rahmen der Einschulungsuntersuchung am 3. Juni 2019, bei welcher eine ausführliche Anamnese- und Befunderhebung erfolgt sei, keinerlei Krankheitssymptome oder Verhaltensauffälligkeiten festgestellt worden seien. Auffällig sei, dass nunmehr versucht werde, eine Impfunfähigkeit der Antragstellerin zu 3. zu belegen, während mit den ersten drei vorgelegten Bescheinigungen eine vermeintliche Immunität habe nachgewiesen werden sollen, die aber nur gegeben sei, wenn man die Erkrankung bereits durchlaufen habe oder geimpft sei. Es sei davon auszugehen, dass eine Impfunfähigkeit der Antragstellerin zu 3., wenn eine solche tatsächlich gegeben sei, auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt bescheinigt worden wäre anstatt Immunitätsbescheinigungen auszustellen. Ferner sei in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen, dass der Antragsteller zu 1. sich öffentlich in einem Zeitungsartikel unter der Überschrift "Impfpflicht ist beschämend" allgemein gegen die Pflicht zur Masernschutzimpfung ausgesprochen habe, was für sich gesehen zulässig sei, und in diesem Zusammenhang geäußert habe, er werde seine Tochter freikaufen.

Mit diesem Vorbringen zieht die Antragsgegnerin zwar die Begründung des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller zu 1. habe seiner gesetzlichen Pflicht zur Vorlage eines Nachweises i. S. v. § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG genügt, durchgreifend in Frage. Eine Beschwerde hat in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aber nicht schon dann Erfolg, wenn mit ihr die tragende Begründung des Verwaltungsgerichts zu Recht in Zweifel gezogen wird, sondern erst dann, wenn sich die Entscheidung auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweist. Insoweit beschränkt § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung nicht auf die vorgebrachten Beschwerdegründe (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 18. April 2016 - 2 M 89/15 - juris Rn. 34 m.w.N.). Die hiernach gebotene Prüfung ergibt, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts mit dem von der Antragsgegnerin mit der Beschwerde angefochtenen Gegenstand im Ergebnis aus anderen, vom Verwaltungsgericht nicht herangezogenen Gründen zutreffend ist.

Nach § 20 Abs. 8 Satz 1 IfSG müssen unter anderem Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind und in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden, entweder einen nach den Maßgaben von § 20 Abs. 8 Satz 2 IfSG ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder ab der Vollendung des ersten Lebensjahres eine Immunität gegen Masern aufweisen. Nach § 20 Abs. 8 Satz 2 IfSG besteht ein ausreichender Impfschutz gegen Masern, wenn ab der Vollendung des ersten Lebensjahres mindestens eine Schutzimpfung und ab der Vollendung des zweiten Lebensjahres mindestens zwei Schutzimpfungen gegen Masern bei der betroffenen Person durchgeführt wurden. Die Pflicht nach § 20 Abs. 8 Satz 1 IfSG besteht nach Satz 4 der Bestimmung nicht für Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können.

Nach § 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 IfSG haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden, dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung befindet, auf Anforderung einen Nachweis nach § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG vorzulegen. Nachweise i. S. v. § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG sind 1. eine Impfdokumentation nach § 22 Abs. 1 und 2 IfSG oder ein ärztliches Zeugnis, auch in Form einer Dokumentation nach § 26 Abs. 2 Satz 4 des SGB V, darüber, dass bei ihnen ein nach den Maßgaben von § 20 Abs. 8 Satz 2 IfSG ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht, 2. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass bei ihnen eine Immunität gegen Masern vorliegt oder sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können oder 3. eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen in § 20 Abs. 8 Satz 1 IfSG genannten Einrichtung darüber, dass ein Nachweis nach Nummer 1 oder Nummer 2 bereits vorgelegen hat. Wenn eine nach den § 20 Abs. 9 bis 12 IfSG verpflichtete Person minderjährig ist, so hat gemäß § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG derjenige für die Einhaltung der diese Person nach den § 20 Abs. 9 bis 12 IfSG treffenden Verpflichtungen zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht.

Nach den vorstehenden Bestimmungen trifft den Antragsteller zu 1. als sorgeberechtigten Vater der minderjährigen Antragstellerin zu 3., die gegenwärtig eine Schule und damit eine Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nr. 3 IfSG besucht, grundsätzlich die Pflicht, einen Nachweis darüber zu erbringen, dass die Antragstellerin zu 3. vollständig gegen Masern geimpft ist, bei ihr eine Immunität gegen Masern besteht oder sie aufgrund medizinischer Kontraindikationen nicht gegen Masern geimpft werden kann. Dass der hier streitgegenständliche Bescheid der Antragsgegnerin vom 29. Januar 2021 ausschließlich an den Antragsteller zu 1., nicht aber zugleich an die Antragstellerin zu 2. als Mutter der Antragstellerin zu 3. gerichtet ist und die Antragsgegnerin die Antragstellerin zu 2. auch nicht mit gesondertem Bescheid zur Einhaltung der sich aus § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG ergebenden Verpflichtungen aufgefordert hat, ist für die Frage der Rechtmäßigkeit des den Antragsteller zu 1. betreffenden Bescheides ohne rechtliche Bedeutung.

Nach § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG trifft bei minderjährigen Nachweispflichtigen den Sorgeberechtigten die Pflicht, für die Einhaltung der den Minderjährigen nach § 20 Abs. 9 Satz 1 und Abs. 12 Satz 1 IfSG treffenden Verpflichtung Sorge zu tragen. Verheirateten Eltern steht die elterliche Sorge grundsätzlich gemeinsam zu (vgl. §§ 1626 Abs. 1, 1626a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Entscheidungen über die Durchführung von Schutzimpfungen gegen Infektionskrankheiten sind zwar Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind im Sinne des § 1628 BGB und können daher nicht einseitig von einem sorgeberechtigten Elternteil gegen den Willen des anderen sorgeberechtigten Elternteils getroffen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 - XII ZB 157/16 - juris). Daraus folgt aber nicht, dass stets beide sorgeberechtigten Elternteile von der zuständigen Behörde auf der Grundlage des § 20 Abs. 12 Satz 1, 13 Satz 1 IfSG zur Einhaltung der Pflicht zum Nachweis eines Masernschutzes oder medizinischer Kontraindikationen gegen eine Masernschutzimpfung aufgefordert werden müssen. Die sich aus § 20 Abs. 9 Satz 1, Abs. 13 Satz 1 IfSG ergebenden Verpflichtungen treffen zwar beide sorgeberechtigten Elternteile gleichermaßen, aber auch jeden Elternteil für sich gesehen. Förmlich - ggf. unter Androhung von Zwangsmitteln - zur Einhaltung dieser Verpflichtungen aufgefordert werden muss daher bei gemeinsam Sorgeberechtigten nur der Elternteil, der nicht willens ist, den ihn treffenden Verpflichtungen nachzukommen. Dies müssen nicht zwangsläufig beide Elternteile sein, z. B. wenn sich die Eltern uneins über die Durchführung der Masernschutzimpfung bei ihrem minderjährigen Kind sind. Für den Erlass einer - ggf. gebührenpflichtigen - Befolgensanordnung gegenüber dem Elternteil, der den ihn als Sorgeberechtigten treffenden Nachweispflichten des § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG nachzukommen beabsichtigt, daran jedoch gehindert ist, so lange dem der Wille des anderen sorgeberechtigten Elternteils rechtlich entgegensteht, besteht kein Bedürfnis. Dementsprechend ist die Rechtmäßigkeit des gegenüber dem unwilligen sorgeberechtigten Elternteil erlassenen Bescheides mit der Aufforderung zur Einhaltung der sich aus § 20 Abs. 9 Satz 1, Abs. 13 Satz 1 IfSG ergebenden Pflichten unabhängig davon zu betrachten, ob auch der andere Elternteil Adressat eines solchen Bescheides geworden ist.

Allerdings besteht jedenfalls dann ein rechtliches Hindernis für die Vollziehung eines Bescheides, mit dem nur ein sorgeberechtigter Elternteil zur Erbringung eines Nachweises i. S. d. § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG aufgefordert worden ist, wenn der Nachweispflicht nur dadurch Genüge getan werden kann, dass das minderjährige Kind gegen Masern geimpft wird, weil eine Immunität nicht gegeben ist und auch keine medizinischen Kontraindikationen bestehen, und der andere sorgeberechtigte Elternteil mit der Durchführung einer Impfung nicht einverstanden ist. In diesem Fall kann dem Bescheid, selbst wenn er für sich betrachtet rechtmäßig ist, aufgrund des entgegenstehenden Willens des anderen Sorgeberechtigten nicht Folge geleistet werden. Vielmehr muss der andere Elternteil selbst, ggf. unter Androhung von Zwangsmitteln, aufgefordert werden, den ihn nach § 20 Abs. 9 Satz 1, Abs. 13 Satz 1 IfSG treffenden Verpflichtungen - gemeinschaftlich mit dem bereits beschiedenen sorgeberechtigten Elternteil - nachzukommen. Die zuständige Behörde darf sich in dieser Konstellation grundsätzlich nicht darauf beschränken, nur einen sorgeberechtigten Elternteil zur Einhaltung der Nachweispflichten aufzufordern und es diesem zu überlassen, ggf. unter Inanspruchnahme familiengerichtlichen Rechtsschutzes nach § 1628 BGB den entgegenstehenden Willen des anderen sorgeberechtigten Elternteils zu überwinden. Zum einen ist der Rechtsschutz nach § 1628 BGB auf die gerichtliche Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten der Sorgeberechtigten ausgerichtet. Die vorstehend geschilderte Sachverhaltskonstellation ist hingegen dadurch gekennzeichnet, dass beide Sorgeberechtigte den sich aus § 20 Abs. 9 Satz 1, Abs. 13 Satz 1 IfSG ergebenden Verpflichtungen nicht nachzukommen beabsichtigen und sich der Elternteil, der von der zuständigen Behörde zum Nachweis einer Immunität, Impfung oder medizinischen Kontraindikation aufgefordert worden ist, der behördlichen Anordnung ggf. nur beugen wird, um drohende Vollstreckungshandlungen abzuwenden. Zum anderen ist die (mittelbare) Durchsetzung der sich aus dem IfSG ergebenden Pflichten nicht Angelegenheit des Familiengerichts, sondern der zuständigen Behörde. Dieser wird es im Regelfall auch ohne Schwierigkeiten möglich sein, ggf. gegenüber beiden (gemeinsam) Sorgeberechtigten eine Anordnung zur Einhaltung der sie treffenden Pflicht im Hinblick auf den Masernschutz ihres minderjährigen Kindes zu erlassen. So verhält es sich auch im vorliegenden Fall.

Ausgehend von dem Beschwerdevorbringen stellt es sich nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und grundsätzlich auch nur gebotenen summarischen Prüfung für den Senat als höchst zweifelhaft dar, dass der Antragsteller zu 1. den Nachweis erbracht hat, dass bei der Antragstellerin zu 3. eine Immunität gegen das Masern-Virus oder eine medizinische Kontraindikation in Bezug auf eine bei fehlender Immunität nach den derzeit geltenden rechtlichen Bestimmungen durchzuführende Masernschutzimpfung vorliegt. Diese Zweifel liegen maßgeblich in dem bisherigen Verhalten des Antragstellers zu 1. im Zusammenhang mit der Beibringung des geforderten Immunitäts- oder Impfschutznachweises für die Antragstellerin zu 3. und den dieses Verhalten begleitenden Umständen begründet.

So fällt auf, dass der Antragsteller zu 1., der seine grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber einer Masernschutzimpfung unwidersprochen bereits im Vorfeld der streitgegenständlichen Anordnung der Antragsgegnerin deutlich zum Ausdruck gebracht hat und nunmehr durch seinen Prozessbevollmächtigten umfangreich tatsächliche und rechtliche Einwände gegen die grundsätzliche (gesetzliche) Pflicht zur Durchführung einer Masernschutzimpfung vortragen lässt, zunächst verschiedene Bescheinigungen unterschiedlicher Ärzte bzw. ein Laborergebnis beigebracht hat, die nachweisen sollen, dass die Antragstellerin zu 3. gegen das Masern-Virus immun ist. Nunmehr beruft er sich aber auf eine weitere ärztliche Bescheinigung, nach welcher bei der Antragstellerin zu 3. in Bezug auf eine Impfung medizinische Kontraindikationen bestünden, ohne dass näher begründet wird, worauf diese Einschätzung beruht. Bereits dies ist widersprüchlich. Denn die Frage einer Impfunfähigkeit wegen medizinischer Kontraindikationen stellt sich bei einer bereits bestehenden Immunität gegen das Masern-Virus, auf die der Antragsteller zu 1. zunächst abgehoben hat, weder tatsächlich noch rechtlich. Auch dass die vermeintliche Ärztin, welche die erste Immunitätsbescheinigung ausgestellt hat, ihren Sitz nicht unter der im Arztstempel angegebenen Anschrift hat, und die - tatsächlich praktizierende - Ärztin, die sich für die zweite Immunitätsbescheinigung verantwortlich zeichnet, dem Verdacht ausgesetzt ist, in mehreren Fällen falsche Gesundheitsbescheinigungen ausgestellt zu haben, lässt bei wertender Gesamtbetrachtung stark an der Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Antragstellers zu 1. zweifeln. Zwar ist das gegen die letztgenannte Ärztin eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Hierauf kommt es aber auch nicht an. Es ist Sache des Antragstellers zu 1. als Sorgeberechtigten der Antragstellerin zu 3. nachzuweisen, dass den sich aus § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG ergebenden Pflichten Genüge getan ist. Zweifel, die daraus resultieren, dass sich der Antragsteller zu 1. zur Erbringung der insoweit erforderlichen Nachweise möglicherweise nichtexistierender Ärzte oder einer Ärztin bedient, die der unrichtigen Erstellung von Gesundheitsbescheinigungen verdächtigt ist, gehen zu Lasten des nachweispflichtigen Antragstellers zu 1.

Die durch die vorstehenden Umstände hervorgerufenen Glaubhaftigkeitszweifel werden nochmals erheblich durch die Bemühungen des Antragstellers zu 1. verstärkt, über eine namentlich nicht genannte Person einen Laborbefund für die Antragstellerin zu 3. einzuholen, der ebenfalls deren Immunität belegen soll. Die Umstände der Blutprobenabgabe und die Auftragserteilung an das Labor muten jedenfalls befremdlich an. Nach allgemeiner Lebenserfahrung werden Blutproben durch den behandelnden Arzt abgenommen und dann, ggf. gemeinsam mit den Blutproben anderer Patienten, über dessen Praxis an das jeweilige Labor geschickt bzw. überbracht. Dass eine nicht einer bestimmten Arztpraxis zuordenbare Person, die sich als Ärztin ausgibt, eine einzelne Blutprobe in ein Labor bringt, um dort mit der Krankenkassenkarte des angeblichen Patienten - hier der Antragstellerin zu 3. - einen Untersuchungsauftrag auszulösen, erscheint als sehr ungewöhnlich. Insofern hätte es auch dem Antragsteller zu 1. oblegen, die Umstände und die Gründe für dieses Vorgehen näher aufzuklären bzw. zu erläutern. Entgegen seiner Auffassung steht hier nicht in Rede, dass der Befundbericht und die Rechnung des Labors als solche falsch sind, soweit aus ihnen hervorgeht, dass die Untersuchung der Blutprobe eine Immunität in Bezug auf Masern ergeben hat. Erhebliche Zweifel bestehen nach den gesamten Umständen des vorliegenden Falls vielmehr daran, dass die untersuchte Blutprobe von der Antragstellerin zu 3. stammt.

Es ist auch nicht erkennbar, weshalb es dem Antragsteller zu 1. unzumutbar sein soll, die bestehenden Zweifel dadurch auszuräumen, dass er unter der Wahrung der gebotenen Transparenz einen aktuellen Immunitätsnachweis erbringt, dem eine unzweifelhaft von der Antragstellerin zu 3. stammende Blutprobe zugrunde liegt, oder das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen eine Masernschutzimpfung nachprüfbar nachweist. Der Verweis des Antragstellers zu 1. auf das Recht auf freie Arztwahl verfängt in Anbetracht der von ihm selbst hervorgerufenen erheblichen Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der bisher vorgelegten Bescheinigungen und Befunde nicht. Der mit einer ggf. erneuten Befunderhebung verbundene Eingriff in die körperliche Integrität der Antragstellerin zu 3. erscheint auch nicht als so schwerwiegend, dass er für die Antragstellerin zu 3. unzumutbar wäre. Der Antragsteller zu 1. hat bereits drei vermeintliche Immunitätsnachweise vorgelegt, denen - die Richtigkeit seines Vorbringens unterstellt - denknotwendig entsprechende Blutentnahmen bei der Antragstellerin zu 3. vorausgegangen sein müssten. Nicht zuletzt legt das umfangreiche Vorbringen des Antragstellers zu 1. zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht den Schluss nahe, dass es ihm ausschließlich darum geht zu verhindern, dass seine Tochter geimpft wird. Auf die von ihm angezweifelte Verfassungsmäßigkeit der maßgeblichen Regelungen des IfSG bräuchte es dem Antragsteller zu 1. gar nicht ankommen, wenn er selbst davon überzeugt wäre, dass die Antragstellerin zu 3. bereits immun oder jedenfalls aufgrund nachweisbarer medizinischer Kontraindikationen nicht impffähig wäre.

Eine fehlende Immunität und die Impffähigkeit der Antragstellerin zu 3. insoweit unterstellt, bedarf es nach den dargestellten rechtlichen Maßgaben jedoch jedenfalls zur Durchsetzung der gegenüber dem Antragsteller zu 1. getroffenen Anordnung einer (weiteren) Anordnung der Antragsgegnerin, mit welcher auch die Antragstellerin zu 2. aufgefordert wird, ihren sich aus § 20 Abs. 9 Satz 1 und Abs. 13 Satz 1 IfSG ergebenden Verpflichtungen nachzukommen. Denn auch die Antragstellerin zu 2. als ebenfalls sorgeberechtigte Mutter der Antragstellerin zu 3. steht deren Impfung offenbar ebenso ablehnend gegenüber wie der Antragsteller zu 1.

Ob die gegenüber dem Antragsteller zu 1. unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ergangene Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises i. S. v. § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG rechtswidrig ist, weil die Regelungen des IfSG zum Nachweis einer Masernschutzimpfung, wie der Antragsteller zu 1. meint, verfassungswidrig sind, bedarf im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren keiner weiteren Erörterung. Jedenfalls besteht bei derzeitiger Betrachtung kein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Aufforderung. Deshalb erweist sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis als zutreffend, wenngleich die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die unter Ziffer 1 des Bescheides vom 29. Januar 2021 getroffene Anordnung hätte wiederhergestellt und im Hinblick auf die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 3 des Bescheides angeordnet werden müssen. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entfällt lediglich in Bezug auf die Zwangsgeldandrohung kraft Gesetzes (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 9 AG VwGO LSA). Demgegenüber entfällt die grundsätzlich nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO bestehende aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers zu 1. gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises i. S. v. § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG nur deshalb, weil die Antragsgegnerin insoweit in Ziffer 2 ihres Bescheides die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO besonders angeordnet hat.

In Fällen, in denen die sofortige Vollziehung des angegriffenen Verwaltungsakts gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gesondert behördlich angeordnet wird, bedarf es eines besonderen Vollzugsinteresses, das über das allgemeine öffentliche Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt, hinausgeht. Es müssen (weitere) besondere Umstände vorliegen, die eine sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes schon vor dem bestands- oder rechtskräftigen Abschluss der Hauptsache rechtfertigen (vgl. HambOVG, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 2 Bs 207/20 - juris Rn. 12). Dies gilt selbst bei offensichtlicher Erfolglosigkeit eines Rechtsbehelfs in der Hauptsache (vgl. z. B. BayVGH, Beschluss vom 28. August 2020 - 12 CS 20.1750 - juris Rn. 44). Denn die behördliche Vollzugsanordnung stellt lediglich eine Ausnahme vom Regelfall des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO dar, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben. Dieser Grundsatz ist eine Ausprägung der verfassungsrechtlich durch Art. 19 Abs. 4 GG verbürgten Garantie eines umfassenden und effektiven Rechtsschutzes, der eine wesentliche Bedeutung bereits für den vorläufigen Rechtsschutz zukommt, dessen Versagung vielfach irreparable Folgen hat. Nur überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Bürgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Um dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu genügen, bedarf es daher stets einer Abwägung der konkurrierenden Interessen. Der Rechtsschutzanspruch des Einzelnen ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 2011 - 2 BvR 1392/10 - juris Rn. 16 m.w.N.; Beschluss vom 29. Januar 2020 - 2 BvR 690/19 - juris Rn. 16). Im Rahmen der Abwägung sind ggf. im Inhalt und nach dem Sinn und Zweck der Rechtsgrundlage für den (angefochtenen) Verwaltungsakt zum Ausdruck kommende gesetzliche Wertungen zu berücksichtigen, nach denen die besondere Dringlichkeit der sofortigen Vollziehung durch das (allgemeine), den Erlass des Verwaltungsaktes rechtfertigende Interesse vorgeprägt oder mit diesem sogar identisch sein kann (vgl. Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Februar 2021, § 80 Rn. 209), vor allem wenn es um die Abwehr von Gefahren für Leben und körperliche Unversehrtheit anderer geht (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 5. Februar 2021 - 10 ME 290/20 - juris Rn. 16; Beschluss des Senats vom 9. Januar 2020 - 3 M 216/19 - juris Rn. 15 m.w.N.).

Mit der Vollziehung der streitgegenständlichen Aufforderung des Antragstellers zu 1. zur Vorlage eines Nachweises i. S. v. § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG ist jedenfalls dann ein Eingriff in das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Elternrecht des Antragstellers zu 1. und das durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Recht der Antragstellerin zu 3. auf Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit verbunden, wenn - wofür vorliegend einiges spricht - die Antragstellerin zu 3. noch nicht immun gegen das Masern-Virus ist und auch keine medizinische Kontraindikation gegen eine Masernschutzimpfung nachweisen kann. Denn in diesem Fall könnte der vom Antragsteller zu 1. als Sorgeberechtigten der Antragstellerin zu 3. geforderte Nachweis nur erbracht werden, wenn die Antragstellerin zu 3. tatsächlich die nach § 20 Abs. 8 Satz 2 IfSG als ausreichender Impfschutz gegen Masern angesehenen zwei Schutzimpfungen erhalten hat. Dieser Grundrechtseingriff ließe sich für den Fall eines Erfolgs des vom Antragsteller zu 1. in der Hauptsache ergriffenen Rechtsbehelfs nicht wieder rückgängig machen. Diesem Umstand ist im Rahmen der Abwägung bei der Frage, ob ein besonderes öffentliches Interesse die sofortige Vollziehung des streitgegenständlichen Bescheids vor einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren rechtfertigt, ein besonderes Gewicht beizumessen, da irreversible Eingriffe in die körperliche Integrität des Grundrechtsbetroffenen besonders schwerwiegend sind.

Zwar dient die grundsätzliche Pflicht, die mit dem streitgegenständlichen Bescheid durchgesetzt werden soll, einen ausreichenden Impfschutz vor Masern vor der Betreuung in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nr. 3 IfSG auf- und nachzuweisen, der Verbesserung des Gemeinschaftsschutzes der Bevölkerung vor Maserninfektionen, insbesondere bei Personen, die regelmäßig in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen mit anderen Personen in Kontakt kommen. Damit sollen insbesondere auch jene Personen vor der hochansteckenden und gefährlichen Krankheit geschützt werden, die auf Grund ihrer gesundheitlichen Verfassung eine Schutzimpfung nicht in Anspruch nehmen können (vgl. BT-Drs. 19/13452, S. 16). Mit der Nachweispflicht, zu deren Befolgung die Antragsgegnerin den Antragsteller zu 1. unter Anordnung des Sofortvollzugs aufgefordert hat, sollen somit schwere Gefährdungen für Leben und Gesundheit Dritter abgewehrt werden, die sich ggf. - ebenfalls - unter Berufung auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG auf einen insoweit bestehenden staatlichen Schutzauftrag berufen können. Allein daraus folgt indes noch nicht das Bestehen eines besonderen öffentlichen Vollzugsinteresses gegenüber dem Antragsteller zu 1.

Neben den nicht wieder zu beseitigenden, gerade im Hinblick auf das Grundrecht der Antragstellerin zu 3. aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schwerwiegenden Eingriffsfolgen im Falle einer sofortigen Vollziehung der Anordnung ist im Rahmen der Abwägung in den Blick zu nehmen, dass es nicht ohne Weiteres auf der Hand liegt, die mit der Pflicht zur Nachweisführung nach § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG verbundenen Ziele seien schlechterhin nicht erreichbar, wenn diese Pflicht gegenüber dem Antragsteller zu 1. nicht vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens durchgesetzt werden könnte. Insoweit ist in Rechnung zu stellen, dass die Bestimmungen des § 20 Abs. 8 bis 13 IfSG nach wie vor Anwendung finden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung, nach welcher die Regelungen vorläufig - mit Wirkung für die Allgemeinheit - nicht in Kraft treten würden, abgelehnt (vgl. Beschluss vom 11. Mai 2020 - 1 BvR 469/20 u.a. - juris). Es ist von der Antragsgegnerin weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass eine so große Anzahl an Rechtsbetroffenen die Regelungen missachtet, so dass die Erreichung der damit verfolgten Ziele ernsthaft in Frage stünde. Vielmehr trägt die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren selbst vor, dass Masernerkrankungen in den letzten Jahren aufgrund der hohen Impfquoten in Sachsen-Anhalt fast gar nicht mehr aufgetreten seien. Die von der Antragsgegnerin im Bescheid zur Begründung der sofortigen Vollziehung ihrer Anordnung angeführten Gründe, im Falle des Nichtvollzugs der Anordnung für die Dauer eines mitunter Jahre währenden Hauptsacheverfahrens stehe eine Gefährdung anderer Personen im Raum, sind vor diesem Hintergrund zu pauschal und vermögen zumindest bei gegenwärtiger Betrachtung die mit einer sofortigen Umsetzung der Anordnung verbundenen unumkehrbaren Folgen für die nicht minder gewichtigen Grundrechtspositionen der Antragstellerin zu 3., für deren Wahrung der Antragsteller zu 1. in Wahrnehmung der elterlichen Sorge eintritt, nicht zu rechtfertigen.

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 2020 (- 1 BvR 469/20 u.a. -, a.a.O.) lässt sich keine andere rechtliche Bewertung herleiten. In dem Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Verhinderung des Inkrafttretens des Masernschutzgesetzes aufgrund einer Folgenabwägung abgelehnt und hierbei dem Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib und Leben einer Vielzahl von Personen Vorrang vor dem Interesse der dortigen Antragsteller eingeräumt, ihre Kinder ohne Masernschutzimpfung in einer Gemeinschaftseinrichtung betreuen zu lassen bzw. selbst dort betreut zu werden. Im Unterschied dazu kann im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren für das Bestehen eines besonderen Vollzugsinteresses - wie bereits ausgeführt - schon nicht ohne Weiteres angeführt werden, dass das Leben und die Gesundheit einer Vielzahl von Personen trotz der gegenwärtig grundsätzlich geltenden gesetzlichen Pflicht zur Masernschutzimpfung gefährdet wäre, wenn (nur) die Antragstellerin zu 3. nicht gegen Masern geimpft und auch mangels anderweitig erworbener Immunität nicht gegen die Krankheit geschützt ist. Außerdem musste das Bundesverfassungsgericht seiner Folgenabwägung nur zugrunde legen, dass die dortigen minderjährigen Antragsteller, wenn sie sich weiterhin der Impfung entziehen wollen, bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht wie beabsichtigt in einer Kindertagesstätte oder einer Kindertagespflege und damit nicht in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 und 2 IfSG betreut werden können und sich die Eltern dementsprechend um eine anderweitige Kinderbetreuung kümmern müssen, was ggf. nachteilige wirtschaftliche Folgen nach sich zieht (vgl. a.a.O. Rn. 14). Die Antragstellerin zu 3. besucht hingegen eine Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nr. 3 IfSG; sie unterliegt der gesetzlichen Schulpflicht. Damit kann sich der Antragsteller zu 1. nicht ohne Weiteres der Pflicht zum Nachweis einer Masernschutzimpfung oder sonstigen Immunität der Antragstellerin zu 3. entziehen, indem er diese nicht zur Schule schickt. Gemäß § 20 Abs. 12 Satz 4 IfSG darf der Antragstellerin zu 3. auch nicht das Betreten der dem Schulbetrieb dienenden Räume untersagt werden. Die Durchsetzung der streitgegenständlichen Anordnung gegenüber dem Antragsteller zu 1. würde somit im Zweifelsfall die unumkehrbare Vornahme der Masernschutzimpfung bei der Antragstellerin zu 3. bedingen. Demgegenüber kann Personen, die trotz einer Aufforderung nach § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG den erforderlichen Nachweis nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorlegen, das Betreten oder Tätigwerden in anderen Gemeinschaftseinrichtungen als denjenigen nach § 33 Nr. 3 IfSG untersagt werden (vgl. § 20 Abs. 12 Satz 3 IfSG). Nach § 20 Abs. 12 Satz 6 IfSG ist die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen ein solches Verbot ausgeschlossen. Eine vergleichbare Norm fehlt in Bezug auf die Aufforderung gemäß § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG zur Vorlage eines Nachweises i. S. v. § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG. Hier verbleibt es somit - wie ausgeführt - bei dem Regelfall des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach ein gegen diese Aufforderung erhobener Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. Die in der Unterschiedlichkeit des Eintritts bzw. kraft Gesetzes Nichteintritts der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen die verschiedenen Maßnahmen zur Durchsetzung der Nachweispflicht zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung streitet gegen die Annahme, dass bereits bei einer Aufforderung nach § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG zur Vorlage eines Nachweises i. S. v. § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG die besondere Dringlichkeit der sofortigen Vollziehung durch das den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigende Interesse vorgeprägt oder mit diesem (teil-)identisch ist.

Es liegt für den Senat auch nicht ohne Weiteres auf der Hand, dass sich die sofortige Vollziehung der an den Antragsteller zu 1. gerichteten Nachweisaufforderung damit rechtfertigen lässt, dass andernfalls die mit den Regelungen in § 20 Abs. 8 bis 12 IfSG verfolgten Ziele des Gesundheitsschutzes aufgrund einer bestehenden Gefahr zahlreicher Nachahmungen nicht erreichbar wären. Hierfür müssten hinreichend konkrete Anhaltspunkte für ausreichend gewichtige Verstöße gegen die derzeit geltenden Regelungen des IfSG innerhalb eines definierbaren Zeitraums vorliegen (vgl. zur Vorbildwirkung illegal errichteter baulicher Anlagen HambOVG, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 2 Bs 207/20 - juris Rn. 16 m.w.N.). Daran fehlt es vorliegend. Zudem müsste auch hier im Rahmen der Abwägung dem Umstand hinreichend Rechnung werden, dass die sofortige Durchsetzung der Verpflichtungen des § 20 Abs. 8 bis 12 IfSG ggf. mit nicht umkehrbaren Eingriffen in die körperliche Integrität der Betroffenen verbunden ist.

Infolge der vom Verwaltungsgericht unter anderem in Bezug auf Ziffer 1 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 29. Januar 2021 getroffenen Anordnung (richtigerweise Wiederherstellung) der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers zu 1. fehlt es an einem sofort vollziehbaren Grundverwaltungsakt und damit an einer der Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung in Ziffer 3 des Bescheides (vgl. § 71 Abs. 1 VwVG LSA i. V. m. §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 56, 59 SOG LSA). Infolgedessen hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers zu 1. der Sache nach auch zutreffend im Hinblick auf die Zwangsgeldandrohung angeordnet.

2. Die von den Antragstellerinnen zu 2. und 3. erhobene Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 2. Juni 2021, mit dem ihr Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf die Wiederherstellung bzw. Anordnung ihrer Widersprüche vom 11. Februar 2021 bzw. vom 4. März 2021 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29. Januar 2021 abgelehnt worden ist, hat ebenfalls keinen Erfolg.

Die Beschwerde der Antragstellerinnen zu 2. und 3. ist zulässig. Insbesondere ist sie gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung wirksam erhoben worden. Dass die Beschwerde am letzten Tag der für die Antragstellerinnen zu 2. und 3. laufenden Beschwerdefrist per Fax vorab mit einem Schriftsatz erhoben wurde, in dem unter dem Beschwerdetext der Name des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller lediglich maschinenschriftlich angegeben war, der jedoch keine Unterschrift des Prozessbevollmächtigten enthalten hat, ist im vorliegenden Fall unschädlich. Lassen sich aus einem bestimmenden Schriftsatz, wie hier der fristgebundenen Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, die Identität und der Wille des Urhebers, die Erklärung in den Rechtsverkehr zu bringen, auf andere Weise aus dem Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen hinreichend sicher klären, ohne dass darüber Beweis erhoben werden müsste, ist dem Schriftformerfordernis des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO Genüge getan, selbst wenn eine eigenhändige Namensunterschrift fehlt. Insoweit kann etwa von Bedeutung sein, ob der Name des Absenders maschinenschriftlich in dem fraglichen Schreiben genannt wird, ob in ihm das Aktenzeichen der Entscheidung, auf das sich die Rechtsbehelfserklärung bezieht, oder andere Daten genannt werden, die in der Regel nur dem Betroffenen oder seinem Prozessbevollmächtigten bekannt sind, ob das Schreiben ausdrücklich zur Fristwahrung per Fax übersandt worden ist und ob es ggf. kurz hintereinander zweimal bei dem Gericht eingegangen ist (vgl. zum Ganzen: Beschluss des Senates vom 5. März 2021 - 3 M 224/20 - juris Rn. 8 m.w.N.). Im vorliegenden Fall bestehen keine durchgreifenden Zweifel daran, dass die Beschwerdeschrift von dem Prozessbevollmächtigten der Antragsteller stammt und mit dessen Willen als Prozesshandlung zur Fristwahrung an das Verwaltungsgericht übersandt werden sollte. Der Schriftsatz trägt den Briefkopf des als Einzelanwalt tätigen Prozessbevollmächtigten der Antragsteller und weist weitere Informationen zu dessen Kanzlei aus. Außerdem werden das Aktenzeichen des erstinstanzlichen Verfahrens einschließlich der Namen der Beteiligten sowie das - zutreffende - Datum der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts genannt. Ferner ist dem Schriftsatz der angegriffene Beschluss als Anlage beigefügt. Dies und nicht zuletzt der Umstand, dass der Schriftsatz dem Verwaltungsgericht vorab per Fax am letzten Tag der Beschwerdefrist von der Faxnummer aus übersandt worden ist, die im Briefkopf des Schreibens als Nummer des Kanzleifaxes genannt ist, spricht deutlich dafür, dass das Schreiben zur Fristwahrung und damit mit dem erforderlichen Rechtsverkehrswillen des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerinnen zu 2. und 3. versandt worden ist (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 22. März 2010 - 11 CE 09.3150 - juris Rn. 21). Eine nur entfernt gegebene theoretische Möglichkeit, dass der Beschwerdeschriftsatz von einem hierzu nicht befugten Dritten stammt, genügt in Anbetracht der aufgezeigten Umstände nicht, um an der Urheberschaft und am Willen des Prozessbevollmächtigten, die Beschwerdeschrift mit verbindlicher Wirkung in den Rechtsverkehr zu bringen, zu zweifeln (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40.87 - juris Rn. 15 ff.).

Die Beschwerde ist aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerinnen zu 2. und 3. im Ergebnis zutreffend als unzulässig abgelehnt, da diese im Hinblick auf den an den Antragsteller zu 1. adressierten Bescheid vom 29. Januar 2021 nicht in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt seien. Die erforderliche Antragsbefugnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, der auf die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt gerichtet ist, ist entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur dann gegeben, wenn der Antragsteller geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Ist der Antragsteller nicht (unmittelbarer) Adressat des angegriffenen Verwaltungsakts, muss er sein Antragsbegehren auf öffentlich-rechtliche Normen stützen können, die zumindest auch seine Individualinteressen zu schützen bestimmt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 - juris Rn. 15 m.w.N.). Die Verletzung eines eigenen subjektiv-öffentlichen Rechts muss auf der Grundlage des Antragsvorbringens als möglich erscheinen. Diese Möglichkeit ist dann auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Antragstellers verletzt sein können (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - juris Rn. 14 m.w.N.). Dies ist entgegen dem Beschwerdevorbringen in Bezug auf die Antragstellerinnen zu 2. und 3. der Fall.

Die Antragstellerin zu 2. wird durch den ausschließlich an den Antragsteller zu 1. adressierten Bescheid nicht - auch nicht mittelbar - in eigenen Rechten berührt. Wie bereits ausgeführt, ist der an den Antragsteller zu 1. gerichtete Bescheid nicht ohne Weiteres vollziehbar, da der Antragsteller zu 1. und die Antragstellerin zu 2. gemeinsam das Sorgerecht für die Antragstellerin zu 3. ausüben und es sich bei - ggf. im Wege der Verwaltungsvollstreckung erzwungenen - Entscheidungen über die Durchführung von Schutzimpfungen um Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 1628 BGB handelt, die nicht einseitig von einem sorgeberechtigten Elternteil gegen den Willen des anderen getroffen werden können. Hiervon ausgehend kann die Antragstellerin zu 2. durch den lediglich an den Antragsteller zu 1. gerichteten Bescheid nicht in ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzt sein. Eine mögliche Betroffenheit der Antragstellerin zu 2. in eigenen Rechten würde erst durch eine (auch) ihr gegenüber ergangene Aufforderung der Antragsgegnerin nach § 20 Abs. 12 Satz 1, Abs. 13 Satz 1 IfSG zur Vorlage eines Nachweises i. S. v. § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG gegeben sein.

Aus den dargestellten Gründen ist auch in Bezug auf die Antragstellerin zu 3. eine Verletzung in eigenen Rechten durch den an den Antragsteller zu 1. gerichteten Bescheid jedenfalls so lange ausgeschlossen, bis beide sorgeberechtigten Elternteile von der Antragsgegnerin mittels Verwaltungsakt zur Einhaltung der aus § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG folgenden Verpflichtungen aufgefordert worden sind. Vor diesem Hintergrund kommt es gegenwärtig nicht darauf an, ob die Antragstellerin zu 3. gegenüber einer Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises nach § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG, die sich an ihre beiden sorgeberechtigten Elternteile richtet, antragsbefugt wäre. Wie bereits ausgeführt, würde zwar die Befolgung einer solchen Aufforderung einen Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG grundrechtlich geschützte körperliche Unversehrtheit der Antragstellerin zu 3. voraussetzen, wenn die Antragstellerin zu 3. nicht bereits gegen das Masern-Virus immun ist und bei ihr auch keine (nachweislichen) medizinischen Kontraindikationen in Bezug auf eine Impfung bestehen. Einer Berufung der Antragstellerin zu 3. selbst (in eigenem Namen) auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zur Begründung einer Antragsbefugnis stünde aber voraussichtlich zumindest entgegen, dass ihr mit einem Alter von acht Jahren die Fähigkeit fehlt, Art, Bedeutung, Tragweite und Risiken einer Masernschutzimpfung zu erfassen, deren Nutzen gegen eventuelle Risiken abzuwägen und ihren Willen danach auszurichten, sie mithin in Bezug auf die Frage der Durchführung der Impfung nicht einsichts- und selbstbestimmungsfähig ist (ausführlich hierzu Lettmaier in: Staudinger, BGB, § 1626 Rn. 287 ff.). Die Möglichkeit der Antragstellerin zu 3., sich gegenüber einem an ihre Eltern adressierten Verwaltungsakt zur Durchsetzung der Verhaltenspflichten nach § 20 Abs. 8 bis 12 IfSG auf eine Verletzung in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu berufen, würde daher durch die vom Antragsteller zu 1. und der Antragstellerin zu 2. gemeinsam im (einfach-)gesetzlichen Rahmen bis zur Schwelle der Kindeswohlgefährdung (vgl. § 1666 Abs. 1 BGB) auszuübende elterliche Sorge überlagert. Nur der Antragsteller zu 1. und die Antragstellerin zu 2. dürften daher ggf. bestehende (Abwehr-)Rechte der Antragstellerin zu 3. gegenüber einer an sie beide gerichteten behördlichen Anordnung mit dem Inhalt und der Zielrichtung des streitgegenständlichen Bescheides geltend machen können.

3. Die Kostenentscheidung folgt im Hinblick auf die erfolglose Beschwerde der Antragsgegnerin aus § 154 Abs. 2 VwGO und hinsichtlich der ebenfalls erfolglosen Beschwerde der Antragstellerinnen zu 2. und 3. aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO.

4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG in Verbindung mit den Empfehlungen in den Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ-Beil. 2013, 58 ff.). Dass nicht nur der Antragsteller zu 1., sondern auch die Antragstellerinnen zu 2. und 3. gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29. Januar 2021 um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchen, führt vorliegend nicht dazu, dass für jeden einzelnen Antragsteller der hälftige Auffangwert anzusetzen und diese Werte nach § 39 Abs. 1 GKG zusammenzurechnen wären. Abweichend von der Grundregel des § 39 Abs. 1 GKG ist bei der subjektiven Antragshäufung von der Addition der Einzelstreitwerte abzusehen, wenn die Anträge keinen selbstständigen wirtschaftlichen Wert oder materiellen Gehalt haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1998 - 1 B 75.98 - juris Rn. 9; Beschluss vom 28. Januar 1991 - 1 B 95.90 - juris Rn. 12). Dies ist vorliegend der Fall.

5. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Vorinstanz: VG Magdeburg, vom 02.06.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 1 B 65/21
Fundstellen
FamRZ 2022, 107