OLG Bamberg - Beschluss vom 07.02.2012
7 UF 151/11
Normen:
BGB § 1586 Abs. 1 S. 3; EheG § 70 Abs. 2; 1. EheRG Art. 12 Nr. 3 Abs. 2 S. 1;
Vorinstanzen:
AG Würzburg, vom 14.04.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 718/10

Maßgebliches Recht für eine 1973 vereinbarte nacheheliche Unterhaltsverpflichtung nach Versterben des unterhaltsverpflichteten Ehegatten

OLG Bamberg, Beschluss vom 07.02.2012 - Aktenzeichen 7 UF 151/11

DRsp Nr. 2012/21266

Maßgebliches Recht für eine 1973 vereinbarte nacheheliche Unterhaltsverpflichtung nach Versterben des unterhaltsverpflichteten Ehegatten

1. Eine vor dem 01.07.1977 geschlossene Unterhaltsvereinbarung ist gem. Art. 12 Nr. 3 Abs. 2 S. 1 des 1. EheRG nach dem vor dem 01.07.1977 geltenden Recht zu beurteilen. 2. Maßgeblich ist daher § 70 EheG in der Fassung von 1946 und nicht § 1586b BGB. Daher geht mit dem Tod des geschiedenen Ehegatten dessen Unterhaltsverpflichtung als Nachlassverbindlichkeit auf seine Erben über. 3. Die Haftungsbeschränkung des § 1586b Abs. 1 S. 3 BGB gilt nicht. 4. Gem. 70 Abs. 2 S. 1 EheG haftet der Erbe ohne die Beschränkung des § 59 EheG. Der Unterhaltsberechtigte muss sich jedoch gem. § 70 Abs. 2 S.2 EheG die Herabsetzung der Rente auf einen Betrag gefallen lassen, der bei Berücksichtigung der Verhältnisse des Erben und der Ertragsfähigkeit des Nachlasses der Billigkeit entspricht.

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 14.04.2011 wird zurückgewiesen.

2. Zur Klarstellung wird der Tenor des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 14.04.2011 wie folgt ergänzt: Der Antragsgegnerin wird als Erbin die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlass des A. vorbehalten. Dieser Vorbehalt betrifft nicht die Kostenentscheidung.

3. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

5. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 34.628,28 Euro festgesetzt.

Normenkette:

BGB § 1586 Abs. 1 S. 3; EheG § 70 Abs. 2; 1. EheRG Art. 12 Nr. 3 Abs. 2 S. 1;

Gründe:

I. Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin als Erbin ihres zwischenzeitlich verstorbenen früheren Ehemannes (= Erblasser) aufgrund einer mit diesem geschlossenen Scheidungsvereinbarung nachehelichen Ehegattenunterhalt.

Die Antragstellerin, geboren am 00.00.1922, ist die geschiedene Ehefrau des am 00.01.2002 verstorbenen Erblassers. Die Antragsgegnerin ist die Witwe und Alleinerbin des Erblassers. Zum Zeitpunkt des Erbfalles belief sich der Nettowert des Nachlasses nach eigener Einlassung der Antragsgegnerin auf ca. 975.000,00 Euro. Nach Auszahlung der Pflichtteile verblieb der Antragsgegnerin ein Nachlasswert in Höhe von rund 600.000,00 Euro. Die Antragsgegnerin verfügt über ein monatliches Einkommen aus gesetzlicher Altersrente in Höhe von ca. 1.225,00 Euro, Witwenrente von ca. 231,00 Euro, Versorgung der Bayerischen Versicherungskammer von ca. 490,00 Euro und Mieteinkünften in Höhe von ca. 215,00 Euro. Nach Abzug ihrer Vorsorgeaufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von ca. 254,00 Euro verbleiben ihr monatlich 1.907,00 Euro. Die Antragsgegnerin wohnt mietfrei in dem von ihr selbst genutzten Wohnhaus in B. und verfügt daneben über weiteres Kapitalvermögen.

Die Ehe der Antragstellerin mit ihrem verstorbenen Ehemann wurde am 15.06.1946 geschlossen. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Mit Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 23.03.1973 wurde diese Ehe geschieden und dabei festgestellt, dass beide Parteien Schuld an der Scheidung seien. Anlässlich der Scheidung hat die Antragstellerin mit ihrem verstorbenen Ehemann eine Scheidungsvereinbarung abgeschlossen, in der sich dieser verpflichtete, der Antragstellerin einen monatlichen Ehegattenunterhalt in Höhe von 1.500,00 DM zu bezahlen. Für diese Unterhaltsleistung wurde eine Anpassungsklausel vereinbart, wonach die monatlichen Unterhaltsbezüge sich entsprechend der jeweiligen Gehaltserhöhung oder Verminderung der Tarifvereinbarungen für Staatsbeamte des Landes Bayern erhöhen bzw. vermindern. Der verstorbene Ehemann der Antragstellerin hat nach Abschluss der Scheidungsvereinbarung nachehelichen Ehegattenunterhalt gezahlt. Der bislang nicht titulierte Ehegattenunterhalt wurde auch nach dem Tode des geschiedenen Ehemannes der Antragstellerin im Jahr 2002 von der Antragsgegnerin, die aufgrund eines Testaments aus dem Jahr 1988 Alleinerbin geworden ist, weiter bezahlt. Die in unregelmäßigen Abständen angepasste Unterhaltsrente wurde zuletzt in Höhe von 1.278,23 Euro monatlich bezahlt. Im August 2009 wurde eine Restzahlung in Höhe von 2.095,66 Euro geleistet und seither die Zahlungen eingestellt.

Die Antragstellerin hat vorgetragen, ihr verstorbener Ehemann habe sie mit der Scheidungsvereinbarung versorgt wissen wollen. In einem handschriftlichen Testament vom 11.03.1973, das er später widerrufen habe, habe er bestimmt, dass die monatliche Unterhaltsrente gem. der Scheidungsvereinbarung bis zu ihrem Tod bezahlt werde und lediglich im Falle ihrer Wiederheirat erlöschen soll. Ihr Unterhaltsanspruch aus der Vereinbarung sei als Nachlassverbindlichkeit auf die Antragsgegnerin als Alleinerbin ihres verstorbenen geschiedenen Ehemannes übergegangen. Eine Herabsetzung oder gar ein Wegfall der Rente aus Billigkeitsgründen käme aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsgegnerin und der Ertragsfähigkeit des Nachlasses nicht in Betracht.

Die Antragsgegnerin hat geltend gemacht, der Antragstellerin stehe aus der Scheidungsvereinbarung kein weiterer Ehegattenunterhalt mehr zu. Sie habe nach dem Tod ihres Ehemannes der Antragsgegnerin über acht Jahre monatlich über 1.278,23 Euro weiter bezahlt. Im August 2009 habe sie die Unterhaltszahlungen nach einer Abschlusszahlung eingestellt, da ab diesem Zeitpunkt der unterhaltsrechtliche Anspruch ihr gegenüber erloschen sei. Nach 27 Ehejahren habe die Antragstellerin nach der Scheidung 37 Jahre lang Geschiedenenunterhalt bezogen. Damit habe die Antragstellerin einen Betrag von rund 1.000.000,00 DM erhalten und somit weit mehr als der ihr zustehende Pflichtteil. Es greife daher die Haftungsbeschränkung des § 1586 b BGB ein. Selbst wenn diese Haftungsbeschränkung nicht eingreifen sollte, stehe der Antragstellerin aus Billigkeitsgründen unter Berücksichtigung ihres eigenen Einkommens und Vermögens sowie der Dauer der geleisteten Unterhaltszahlungen kein nachehelicher Ehegattenunterhalt mehr zu. Im Übrigen sei auch ihre Haftung auf den Nachlass beschränkt.

Das Amtsgericht - Familiengericht - Würzburg hat mit Endbeschluss vom 14.04.2011 die Antragsgegnerin verpflichtet, an die Antragstellerin eine monatlich im Voraus fällige Unterhaltsrente in Höhe von 1.669,27 Euro ab Juni 2010 zu zahlen. Weiterhin hat es die Antragsgegnerin verpflichtet, der Antragstellerin rückständigen Ehegattenunterhalt für den Zeitraum September 2009 bis Mai 2010 in Höhe von 14.597,04 Euro nebst Zinsen zu bezahlen. Gem. § 70 Abs. 1 EheG sei der im Rahmen einer Unterhaltsvereinbarung bestehende Unterhaltsanspruch der Antragstellerin als Nachlassverbindlichkeit auf die Antragsgegnerin übergegangen. Die Haftungsbeschränkung des § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB gelte nicht, da es sich um eine Altehe handle. Es habe eine Billigkeitsabwägung gem. § 70 Abs. 2 EheG stattzufinden, wobei auf den Wert sowie die Ertragsfähigkeit des Nachlasses und die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse der Antragsgegnerin abzustellen sei. Es ergebe sich nach Abzug der Verbindlichkeiten ein Nachlasswert von ca. 700.000,00 Euro. Die Vermögensverhältnisse der Antragsgegnerin seien hinsichtlich ihrer Versorgung und Rente sowie den Mieteinahmen zwischen den Beteiligten unstreitig. Die genaue Höhe des zurechenbaren Wohnwertes könne dahinstehen. Unter Berücksichtigung des Nachlasswertes und des damit einhergehenden Ertragswertes und der gegenwärtigen Einkommens- und Lebenssituation der Antragsgegnerin erscheine ein Festhalten an der getroffenen Unterhaltsvereinbarung nicht unbillig. Die Wertsicherungsklausel sei wirksam vereinbart, die Berechnungen zur Anpassung seien schlüssig und nicht substantiiert bestritten. Wegen der Feststellungen und Behgründung im Einzelnen wird auf den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg (Bl. 80 ff. d. A.) Bezug genommen.

Gegen diesen ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 19.04.2011 zugestellten Endbeschluss hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 03.05.2011, eingegangen beim Amtsgericht Würzburg am selben Tag, Beschwerde eingelegt. Nach genehmigter Verlängerung der Beschwerdefrist bis zum 19.07.2011 hat die Antragsgegnerin ihre Beschwerde mit Schriftsatz vom 15.07.2011, eingegangen beim Oberlandesgericht Bamberg am 18.07.2011, begründet. Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragsgegnerin ihr Begehren nach Antragsabweisung weiter. Die Antragsgegnerin macht geltend, das Amtsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Antragstellerin weiterhin in voller Höhe ein Unterhaltsanspruch gegenüber der Antragsgegnerin zustehe. Zu Unrecht sei das Amtsgericht auch davon ausgegangen, dass die Haftungsbeschränkung des § 1586 b Abs. 1 BGB vorliegend keine Rolle spiele. Diese Haftungsbeschränkung sei auch auf Altehen anzuwenden. Die Antragstellerin habe in den sieben Jahren nach dem Tod ihres geschiedenen Ehemannes genau den Betrag erhalten, der ihr bei noch bestehender Ehe zum Todeszeitpunkt als gesetzlicher Pflichtteil zugestanden hätte. Das Amtsgericht habe auch zu Unrecht eine analoge Anwendung des § 1586 b BGB abgelehnt, obwohl die Antragstellerin Witwenrente beziehe. Zu Unrecht habe das Amtsgericht auch im Rahmen der Billigkeitsabwägung ausschließlich auf den Wert sowie die Ertragsfähigkeit des Nachlasses und Vermögenssituation der Antragsgegnerin abgestellt. Obwohl die Antragstellerin selbst in gesicherten Lebens- und Vermögensverhältnissen lebe, seien ihre Einnahmen aus ihrer eigenen Rente in Höhe von 307,00 Euro und der geschiedenen Witwenrente in Höhe von 393,00 Euro sowie das mietfreie Wohnen in ihrer Eigentumswohnung berücksichtigt geblieben. Ebenso das nach eigenem Vortrag der Antragstellerin vorhandene Vermögen in Höhe von rund 43.000,00 Euro. Weiterhin wäre es der Antragstellerin möglich und zumutbar gewesen, nach der Scheidung eigene Altersvorsorge zu betreiben. Im Rahmen der Billigkeitsabwägung habe das Amtsgericht auch nicht berücksichtigt, dass es sich um eine Scheidung aus beiderseitigen Verschulden handle und die Antragstellerin nach der Scheidung die Obliegenheit hatte, eine zumutbare Erwerbstätigkeit aufzunehmen, so dass ihr fiktives Einkommen zuzurechnen sei. Zu Unrecht interpretiere das Erstgericht auch die Wertsicherungsklausel dahingehend, dass die Lebens- und Vermögensverhältnisse der Antragstellerin außer Acht zu bleiben haben. Die Wertsicherungsklausel sei auch nicht wirksam vereinbart. Im Rahmen der Billigkeitserwägungen habe das Amtsgericht ebenfalls nicht berücksichtigt, dass die Antragstellerin früher selbst von der Anwendung des § 1586 b BGB ausgegangen sei. Außerdem sei im Rahmen dieser Billigkeitsabwägung einzubeziehen, dass die Antragstellerin über 37 Jahre lang bereits Geschiedenenunterhalt bezogen hat. Während die Antragsgegnerin in ihrer Ehe selbst arbeitete und somit zur Leistungsfähigkeit des verstorbenen Ehemannes im Hinblick auf die Unterhaltszahlungen an die Antragstellerin beigetragen habe, habe die Antragstellerin seit 1973 nicht mehr gearbeitet. Die Antragsgegnerin habe ihren verstorbenen Ehemann auch in schweren wirtschaftlichen Zeiten unterstützt, sämtliche Arbeit und Sorgen mitgetragen. Auch hinsichtlich des Nachlasswertes sei das Amtsgericht von unrichtigen Zahlen ausgegangen. Nach dem Verkauf des Hauses sei ein Nettonachlass in Höhe von 975.348,00 Euro verblieben. Hiervon seien die Pflichtteilsansprüche von insgesamt 374.000,00 Euro an die sechs Kinder des verstorbenen Ehemannes ausgezahlt worden, sowie zwischenzeitlich ein Betrag in Höhe von 117.136,00 Euro an die Antragstellerin. Das Amtsgericht habe den Nachlasswert sowie die Ertragsfähigkeit des Nachlasses unter Berücksichtigung der erzielbaren Zinsen bei der Billigkeitsabwägung unberücksichtigt gelassen. Unter Berücksichtigung dieser Ertragsfähigkeit hätte das Amtsgericht zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruches kommen müssen. Das Erstgericht habe auch bei seiner Billigkeitsabwägung außer Acht gelassen, dass in der Vergangenheit zwischen der Antragstellerin und ihrem geschiedenen Ehemann keine regelmäßigen Anpassungen des Unterhalts vorgenommen worden seien. Unabhängig von der Wirksamkeit der Wertsicherungsklausel habe die Antragsgegnerin sich auf diesen Betrag einstellen können, da die Antragstellerin über Jahrzehnte keine Anpassung verlangt habe. Auch habe das Amtsgericht den rückständigen Unterhalt zu hoch berechnet, da die Antragstellerin erst im Juni 2010 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 1.669,27 Euro gefordert habe. Hätte das Amtsgericht diese Erwägungen sämtlich in die Billigkeitsabwägung einbezogen, wäre es zu einer Antragsabweisung oder aber mindestens zu einer ganz erheblichen Herabsetzung gekommen. Bei Abwägung der Interessen beider Parteien sei eine unbegrenzte Weiterzahlung eines monatlichen Unterhalts in Höhe von 1.669,27 Euro unbillig. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird im Übrigen auf den Schriftsatz vom 15.07.2011 (Bl. 109 ff. d. A.) verwiesen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 14.04.2011 aufzuheben und den Antrag abzuweisen.

Die Antragstellerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Antragstellerin verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und wiederholt im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. Das Amtsgericht habe die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zahlung des in der Scheidungsvereinbarung festgesetzten Ehegattenunterhalts als Nachlassverbindlichkeit qualifiziert und die Haftungsbeschränkung des § 1586 b BGB nicht angewandt. Auch habe das Amtsgericht eine zutreffende Billigkeitsabwägung entsprechend § 70 Abs. 2 EheG vorgenommen und dabei die persönlichen Verhältnisse des Erben und die Ertragsfähigkeit des Nachlasses berücksichtigt. Die Antragsgegnerin habe einen Nachlasswert von über 600.000,00 Euro erhalten und hätte bei entsprechender wirtschaftlicher Anlage monatliche Zinserträge bis zu 1.300,00 Euro erzielen können. Daneben verfüge sie über Versorgungsansprüche und Mieteinkünfte nach Abzug ihrer Vorsorgeaufwendungen in Höhe von 1.907,00 Euro. Hinzuzurechnen sei der Wohnvorteil für das mietfreie Wohnen im selbst genutzten Eigenheim, dass mit monatlich 1.000,00 Euro anzusetzen sei. Daneben verfüge die Antragsgegnerin über weiteres eigenes Vermögen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Antragstellerin seien im Rahmen der Billigkeitsabwägung nicht zu berücksichtigen. Selbst wenn man aber die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Antragstellerin berücksichtigen würde, würde die Unterhaltsverpflichtung nicht entfallen. Die Antragstellerin verfüge lediglich über Rentenansprüche in Höhe von insgesamt 704,00 Euro. Nach Abzug des Krankenversicherungsbeitrages in Höhe von 284,00 Euro verblieben monatlich netto ca. 416,00 Euro. Darüber hinaus sei Barvermögen oder ein Wohnvorteil nicht anzurechnen, da hierbei die Regelungen der Scheidungsvereinbarung aus dem Jahr 1973 zugrunde zu legen seien. Diese Scheidungsvereinbarung habe vorgesehen, dass die Antragstellerin über die vereinbarte Unterhaltsrente in Höhe von 1.500,00 DM hinaus eine vollständig eingerichtete Eigentumswohnung in X. sowie ein neuwertiges Fahrzeug und ein Barvermögen in Höhe von 40.000,00 DM erhalte. Für die Antragstellerin bestehe auch im Rahmen der umfassenden Billigkeitsabwägung ein Vertrauenstatbestand. Eine Erwerbsobliegenheit habe für die Antragstellerin nach der Ehescheidung nicht bestanden. Im Übrigen habe der verstorbene Ehemann auch zu seinen Lebzeiten keine Abänderung des Ehegattenunterhalts wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit oder Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse geltend gemacht. Die Wertsicherungsklausel sei auch wirksam vereinbart worden. Unabhängig von einer eventuellen Genehmigung hätten die Parteien in der Vergangenheit, wenn auch unregelmäßig, Anpassungen nach der vereinbarten Wertsicherungsklausel vorgenommen, so dass der Antragsgegnerin die Berufung auf mögliche Genehmigungspflicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt sei. Die Antragsgegnerin sei auch verpflichtet, ab September 2009 rückwirkend den zugesprochenen Ehegattenunterhalt zu entrichten, da es sich um eine vertraglich vereinbarte Unterhaltsrente handle, die sich nach einer Vertragsklausel erhöhe und keine ausdrücklichen Mahnung und Inverzugsetzung bedurfte. Im Übrigen wird auf die Beschwerdeerwiderung (Bl. 125 mit 135 d. A.) Bezug genommen.

Der Senat hat die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 16.11.2011 darauf hingewiesen, dass ohne mündliche Verhandlung entschieden werden wird, § 117 Abs. 3 FamFG i. V. m. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG. Die beiden Beteiligten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme, hierzu wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Antragsgegnerin vom 29.12.2011 und 13.01.2012 sowie der Antragstellerin vom 01.12.2011 und 04.01.2012.

II. Die gem. §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist unbegründet.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Lediglich zur Klarstellung ist auf die Beschwerde hin in den Beschlusstenor aufzunehmen, dass der Antragsgegnerin als Erbin die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlass des Erblassers A. vorbehalten wird, da insoweit ein Vorbehalt in den Gründen als nicht ausreichend erachtet wird (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 780 Rn. 12).

Das Amtsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die Antragsgegnerin verpflichtet, aus dem Nachlass an die Antragstellerin nachehelichen Ehegattenunterhalt zu bezahlen.

Die Unterhaltsvereinbarung vom 14.02.1973 regelte die gesetzliche Unterhaltspflicht des geschiedenen verstorbenen Ehemann gegen der Antragstellerin. Die Ehe der Antragstellerin mit dem verstorbenen Ehemann ist vor dem 01.07.1977 und damit vor dem Inkrafttreten des ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14.06.1976 geschieden worden. Gem. Art. 12 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 des 1. EheRG bestimmen sich deshalb die Unterhaltsansprüche weiterhin nach dem bis dahin geltenden Recht. Der Antragstellerin stand mithin gegen ihren Ehemann ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch nach §§ 58 ff. EheG zu. Dieser Anspruch erfuhr durch die Unterhaltsvereinbarung vom 14.02.21973 keine Veränderung in seiner Natur als gesetzlicher Unterhaltsanspruch. Die Zahlungsverpflichtungen wurden lediglich in bestimmter Weise ausgestaltet und tituliert (vgl. BGH FamRZ 1985, 164 ff.).

Da nach Art. 12 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 des 1. EheRG das vor dem 01.07.1977 geltende Recht für die Unterhaltsschuld des verstorbenen Ehemannes Gültigkeit behält, gilt auch § 70 EheG in der Fassung von 1946 und nicht § 1586 b BGB (vgl. BGH FamRZ 1985, 164 ff.). Mit dem Tod des geschiedenen Ehemannes der Antragstellerin ging dessen Unterhaltsverpflichtung als Nachlassverbindlichkeit auf dessen Erben über, § 70 Abs. 1 EheG in der Fassung von 1946. Diese Nachlassverbindlichkeit hat die Antragsgegnerin als Alleinerbin des verstorbenen geschiedenen Ehemannes zu erfüllen. Die Haftungsbeschränkung des § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB gilt nicht (vgl. auch OLG Bamberg FamRZ 1998, 832, 833).

Der gegen die Antragsgegnerin als Erbin gerichtete Unterhaltsanspruch der Antragstellerin ist gem. § 70 Abs. 2 EheG nach Billigkeitsgründen weder zu befristen noch der Höhe nach zu begrenzen. Nach § 70 Abs. 1 EheG 1946 geht mit dem Tod des Verpflichteten die Unterhaltspflicht auf den Erben über. Der Erbe haftet ohne die Beschränkung des § 59 EheG, § 70 Abs. 2 Satz 1 EheG. Nach § 70 Abs. 2 Satz 2 EheG muss sich der Unterhaltsberechtigte jedoch die Herabsetzung der Rente auf einen Betrag gefallen lassen, der bei Berücksichtigung der Verhältnisse des Erben und der Ertragsfähigkeit des Nachlasses der Billigkeit entspricht.

Die Antragstellerin und ihr verstorbene Ehemann haben in der Unterhaltsvereinbarung vom 14.02.1973 keine Befristung vereinbart. Eine nachträgliche Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs, auf die die Antragsgegnerin sich als Erbe des verstorbenen Ehemannes berufen könnte, kann deshalb nur unter den Voraussetzungen der Störung der Geschäftsgrundlage beansprucht werden. Bei der Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung ist zu ermitteln, welche Verhältnisse die Beteiligten zur Grundlage ihrer Vereinbarung gemacht haben. Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin und ihr verstorbener geschiedener Ehemann eine Befristung des Unterhaltsanspruchs nicht vereinbart haben, weil die Gestaltung ihrer Ehe einen zeitlich unbefristeten Unterhaltsanspruch nach sich ziehen sollte. In der Unterhaltsvereinbarung vom 14.02.1973 kommt der Wille der Antragstellerin und ihres geschiedenen verstorbenen Ehemanns zum Ausdruck, dass eine nacheheliche Solidarität fortwirken soll. Der Antragstellerin ist damit eine Änderung der Unterhaltsvereinbarung nicht zumutbar. Haben die Ehegatten diese eheliche Solidarität für einen langen Zeitraum auch nach der Trennung gelebt und diese nach der Scheidung einvernehmlich fortgesetzt, ist eine zeitliche Befristung nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig. Der verstorbene geschiedene Ehegatte hat hier an die Antragstellerin seit der Ehescheidung im Jahr 1973 nachehelichen Ehegattenunterhalt gezahlt. Er hat auch nach der Ehescheidung von der Antragstellerin zu keinem Zeitpunkt verlangt, dass diese einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder eine eigene Altersversorgung aufbaut. Der verstorbene Ehemann hat widerspruchslos bis zu seinem Tod den vereinbarten nachehelichen Ehegattenunterhalt gezahlt und auch entsprechend der Scheidungsvereinbarung Anpassungen und Erhöhungen vorgenommen. Der verstorbene Ehemann war somit Willens, sich auch über 20 Jahre nach der Scheidung gegenüber der Antragstellerin solidarisch zu zeigen und ihr auch im hohen Alter Unterhalt zu zahlen. Darauf hat die Antragstellerin vertraut, sie hat sich in vollständige wirtschaftliche Abhängigkeit von ihrem geschiedenen Ehemann begeben und diese wirtschaftliche Abhängigkeit wurde auch nach der Scheidung weiter gelebt. Der geschiedene Ehemann hat auch niemals ein Abänderungsverfahren eingeleitet. Dieses Verhalten der früheren Ehegatten steht einer nachträglichen Begrenzung des Unterhaltsanspruches der Antragstellerin entgegen. Der vereinbarte Unterhalt erschien den Ehegatten als Ausdruck der nachehelichen Solidarität und ihres Alters als billig und gerecht. Der verstorbene Ehemann hat nach der Scheidung bis zu seinem Tod im Jahr 2002 den nachehelichen Ehegattenunterhalt in der geforderten Höhe bezahlt. Im Anschluss daran hat die Antragsgegnerin als Erbin die Unterhaltszahlungen bis August 2009 fortgeführt und dadurch einen Vertrauenstatbestand geschaffen.

Es ist der Antragstellerin im Hinblick auf ihr fortgeschrittenes Alter von 89 Jahren und der durch die Vereinbarung getroffenen Ausgestaltung der ehelichen Solidarität nicht zumutbar, sich nunmehr auf eine Kürzung oder gar einen völligen Wegfall des Unterhaltsanspruchs einzustellen.

Eine Herabsetzung oder gar ein Wegfall des nachehelichen Ehegattenunterhalts nach § 70 Abs. 2 Satz 2 EheG 1946 kommt auch unter Abwägung der Berücksichtigung der Verhältnisse der Antragsgegnerin als Erbin und der Ertragsfähigkeit des Nachlasses unter Billigkeitsgesichtspunkten nicht in Betracht. Die Antragsgegnerin verfügt über monatliche Einkünfte von wenigstens 1.907,00 Euro aus Renteneinkünften und Mieteinkünften. Hierzu kommt der Vorteil für das mietfreie Wohnen im eigenen Hausanwesen, der von der Antragstellerin mit monatlich 1.000,00 Euro behauptet wird.

Daneben ist auch auf die Ertragsfähigkeit des Nachlasses abzustellen. Der Nachlass hat nach unstreitigen Vorbringen mindestens 600.000,00 Euro betragen. Bei einer entsprechenden verzinslichen Anlage wäre aus diesem Nachlassbetrag bei nur 3,5% Zinsen im Jahr mit einem jährlichen Zinsertrag von 21.000,00 Euro zu rechnen gewesen, dass einen monatlichen Zinsertrag von ca. 1.750,00 Euro entspricht.

Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht auf die fehlende Bedürftigkeit der Antragstellerin berufen. Die Unterhaltsvereinbarung vom 14.02.1973 hat nach ihrem Wortlaut und ihrer Ausgestaltung im Einzelnen nicht auf die Bedürftigkeit der Antragstellerin abgestellt, da ein bestimmter fester Unterhaltsbetrag mit einer Anpassungsklausel und zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen unabhängig von der Bedürftigkeit der Antragstellerin und der Leistungsfähigkeit des verstorbenen geschiedenen Ehemannes vereinbart worden ist, ohne dass erkennbar die Zahlungsverpflichtung auf bestimmte Einkommens- und Vermögensverhältnisse abstellt.

Die Unterhaltsvereinbarung vom 14.02.1973 ist auch nicht unwirksam wegen unzulässiger Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel bzw. deren fehlender Genehmigung. Bei der in der Vereinbarung genannten Anpassung der Unterhaltsleistungen an die "Tarifvereinbarungen für Staatsbeamte des Landes Bayern" handelt es sich um keine Wertsicherungsklausel sondern um eine Spannungsklausel, die ohne Genehmigung der Landeszentralbank zulässig ist (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB, 70. Aufl., § 1585 c Rn. 11). Spannungsklauseln sind Vereinbarungen, die die Höhe der Geldschuld zum künftigen Wert gleichartiger oder zumindest vergleichbarer Leistungen abhängig machen. Hier ist das Merkmal der Vergleichbarkeit erfüllt, da die Bezugsgröße im Wesentlichen gleichartige Leistungen erfasst, die jeweils dem Lebensunterhalt dienen. Die Bindung des Unterhalts an die Beamtenbesoldung wird daher von einem Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden nicht erfasst (so jetzt auch § 3 Abs. 2 PreisKlG vom 07.09.2007).

Für den von der Antragstellerin ab September 2009 geforderten höheren Unterhalt bedurfte es auch keiner gesonderten Mahnung. Der nacheheliche Unterhalt beruht auf vertraglicher Grundlage einschließlich der wirksam vereinbarten Anpassung. Die Anpassung der Unterhaltsbeträge vollzieht sich bei einer Änderung der Vergleichsgröße, hier der Beamtenbesoldung, Ipso Fakto (vgl. BGH, NJW, 1980, 589). Der geänderte Unterhaltsbetrag wird daher jeweils vom nächsten Fälligkeitstermin an geschuldet. Da die Antragstellerin die bisher erfolgten Zahlungen im August 2009 von sich aus einstellte, bedurfte es ebenfalls keiner Mahnung, § 286 Abs. 2 Nr. 3 und 4 BGB. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen sozialen Lebensverhältnisse der Antragsgegnerin sowie der Ertragsfähigkeit des Nachlasses entspricht es deshalb nicht der Billigkeit, den Unterhalt der Antragstellerin gem. § 70 Abs. 2 Satz 2 EheG herabzusetzen oder in Wegfall kommen zu lassen.

Da es sich bei der übergegangenen Unterhaltspflicht auf die Antragsgegnerin um eine Nachlassverbindlichkeit handelt, ist eine Haftungsbeschränkung gem. §§ 1975 ff. BGB möglich. Da die Antragsgegnerin hier eine solche Haftungsbeschränkung beantragt hat, ist dies auch zu berücksichtigen. Der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung erfolgt nach § 780 ZPO. Der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung wird auf Einrede des Erben ohne besonderen Antrag in das Urteil aufgenommen. Der im Beschwerdeverfahren erhobene Vorbehalt ist unabhängig von den Voraussetzungen des § 1531 Abs. 2 ZPO zuzulassen (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 780 Rn. 9). Der Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung soll auch ausdrücklich im Beschlusstenor erfolgen, der Vorbehalt in den Gründen alleine erscheint nicht ausreichend (vgl. Zöller/Stöber, aaO. Rn. 12).

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.

Die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Beschwerdeverfahren ergibt sich gem. §§ 40, 51 Abs. 1 FamGKG aus dem zwölffachen Unterhaltsbetrag von 1.669,27 Euro zuzüglich der geltend gemachten Unterhaltsrückstände von 14.597,04 Euro.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. § 70 Abs. 2 FamFG liegen nicht vor. Die Rechtssache war einzelfallbezogen zu entscheiden und hat deshalb keine grundsätzliche Bedeutung für die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

Vorinstanz: AG Würzburg, vom 14.04.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 718/10