KG - Beschluss vom 28.05.2020
19 WF 40/20
Normen:
BGB § 1383;
Vorinstanzen:
AG Berlin-Pankow-Weißensee, vom 14.01.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 27 F 4554/14

Maßstäbe für die Berechnung des Abfindungsanspruchs gem. § 1383 BGB

KG, Beschluss vom 28.05.2020 - Aktenzeichen 19 WF 40/20

DRsp Nr. 2020/15029

Maßstäbe für die Berechnung des Abfindungsanspruchs gem. § 1383 BGB

Der Wert des Anspruchs aus § 1383 BGB ist nach dem Interesse des betreffenden Ehegatten an der Sachabfindung und nicht nach dem Wert der Sache selbst zu bemessen.

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Verfahrenswertschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 14.01.2020 wird zurückgewiesen.

Normenkette:

BGB § 1383;

Gründe:

Die zulässige Beschwerde, die die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin im Hinblick auf den Teilabhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 10.02.2020 nur noch nach Maßgabe des Schriftsatzes vom 27.04.2020 aufrecht erhält, hat keinen Erfolg.

Das Amtsgericht hat den Wert des Anspruches aus § 1383 BGB zutreffend nach dem Interesse der Antragsgegnerin an der Sachabfindung und nicht nach dem Wert der Sache selbst bewertet. Auf die Ausführungen im Nichtabhilfebeschluss vom 10.02.2020, denen sich der Senat anschließt, wird Bezug genommen. Ergänzend darauf hinzuweisen ist lediglich, dass nach § 1383 BGB der Wert der Sache auf die Zugewinnausgleichsforderung anzurechnen ist, was ebenfalls für die vom Amtsgericht vertretene Rechtsauffassung spricht. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise, die für die Bewertung des Anspruches nach § 1383 sachgerecht erscheint, kann im Hinblick auf diese Anrechnung nicht der Wert der Sache selbst entscheidend sein, weil er dem Anspruchsstellenden eben nicht zukommen soll, sondern anzurechnen ist. Aus diesem Grunde ändert sich die Bewertung nicht, wenn sich - wie hier - der Wert dieser Sache auf die Höhe der Zugewinnausgleichsforderung nicht auswirkt. Denn auch in einem solchen Fall findet eine Anrechnung des Sachwertes auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich statt und kann deshalb bei der Wertfestsetzung nicht unberücksichtigt bleiben. Somit ist für die Bewertung des Anspruchs nach § 1383 nur das ideelle Interesse der Antragsgegnerin an der Übertragung der Wohnung maßgeblich, den das Amtsgericht zutreffend mit 5.000 EUR bewertet hat.

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, vom 14.01.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 27 F 4554/14