OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.1999
13 WF 679/99
Normen:
BGB § 1569 ; ZPO § 91a § 97 § 127 Abs. 2 ;
Fundstellen:
FamRZ 2000, 888
Vorinstanzen:
AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, - Vorinstanzaktenzeichen 6 F 169/99

Mitwirkung des Unterhaltsberechtigten bei der steuerlichen Veranlagung des -verpflichteten

OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.1999 - Aktenzeichen 13 WF 679/99

DRsp Nr. 2000/6685

Mitwirkung des Unterhaltsberechtigten bei der steuerlichen Veranlagung des -verpflichteten

»Ein Anspruch auf Unterzeichnung der Anlage U zur Einkommensteuererklärung besteht jedenfalls dann, wenn weder Grund noch Höhe der in der Anlage U erfaßten Unterhaltszahlungen streitig sind. Darauf, ob die Durchführung des Realsplittings für den Unterhaltsschuldner steuerlich vorteilhaft ist, kommt es insoweit nicht an.«

Normenkette:

BGB § 1569 ; ZPO § 91a § 97 § 127 Abs. 2 ;

Gründe:

I. Die nach § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache hat in der Sache keinen Erfolg.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, hat das Amtsgericht die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen der Beklagten auferlegt. Es mag zwar grundsätzlich zweifelhaft sein, ob der unterhaltspflichtige Ehepartner gegen den Unterhaltsempfänger einen Anspruch auf Unterzeichnung der von ihm ausgefüllten Anlage U zur Steuererklärung oder nur einen Anspruch auf formfreie Zustimmung zur Durchführung des begrenzten Realsplittings hat (vgl. etwa OLG Stuttgart FamRZ 93, 206). Im vorliegenden Fall bestehen jedoch keine Bedenken gegen die Vorgehensweise des Klägers, da weder Grund noch Höhe der in der Anlage U erfassten Unterhaltsleistungen zwischen den Parteien streitig waren. Jedenfalls für diesen Fall ist nach der Auffassung des Senats kein Grund ersichtlich, die Anlage U nicht zu unterzeichnen, da hier nicht die Gefahr einer wahrheitswidrigen Erklärung gegenüber dem Finanzamt besteht. Der rechtzeitig vor Einleitung des vorliegenden Verfahrens mehrfach an sie herangetragenen Aufforderung des Klägers zur Unterzeichnung der Anlage U ist die Beklagte erst nach Rechtshängigkeit nachgekommen.

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