BAG - Urteil vom 07.05.1998
2 AZR 417/97
Normen:
MuSchG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 5 ;
Fundstellen:
AP Nr. 24 zu § 9 MuSchG 1968
AP Nr. 24 zu § 9 MuSchG 1968
AuA 1998, 432
BAG 88, 357
BB 1998, 1112
BB 1998, 2062
DB 1998, 1039, 1870
DRsp VI(616)116d-e
MDR 1998, 1354
NJW 1999, 1804
NZA 1998, 1049
Vorinstanzen:
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12. Mai 1997 - 5 Sa 152/96 ,
Arbeitsgericht Nienburg, Urteil vom 10. November 1995 - 1 Ca 838/95 ,

Mutterschutz; Kündigungsverbot

BAG, Urteil vom 07.05.1998 - Aktenzeichen 2 AZR 417/97

DRsp Nr. 1998/17088

Mutterschutz; Kündigungsverbot

»1. Die Bestimmung des Beginns der Schwangerschaft erfolgt grundsätzlich durch Rückrechnung um 280 Tage von dem ärztlich festgestellten voraussichtlichen Entbindungstermin (st. Rspr. Urteil vom 12. Dezember 1985 - 2 AZR 82/85 AP Nr. 15 zu § 9 MuSchG 1968). Die Schwangere genügt deshalb ihrer Darlegungslast für das Bestehen einer Schwangerschaft im Kündigungszeitpunkt zunächst durch Vorlage der ärztlichen Bescheinigung über den mutmaßlichen Tag der Entbindung, wenn der Zugang der Kündigung innerhalb von 280 Tagen vor diesem Termin liegt. 2. Der Arbeitgeber kann jedoch den Beweiswert der Bescheinigung erschüttern und Umstände darlegen und beweisen, aufgrund derer es der wissenschaftlich gesicherten Erkenntnis widersprechen würde, von einem Beginn der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin vor Kündigungszugang auszugehen. Die Arbeitnehmerin muß dann weiteren Beweis führen und ist ggf. gehalten, ihre Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden.«

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“