OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.07.1997
10 WF 12/97
Normen:
BRAGO § 23 Abs. 1 ; FGG § 12 ; ZPO § 114 , § 621 Abs. 1 Nr. 1 , § 621 Abs. 1 Nr. 2 , § 623 Abs. 3 ;
Fundstellen:
FamRZ 1998, 114
JurBüro 1997, 636
OLGReport-Düsseldorf 1997, 308

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.07.1997 (10 WF 12/97) - DRsp Nr. 1998/16652

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 22.07.1997 - Aktenzeichen 10 WF 12/97

DRsp Nr. 1998/16652

Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Ausschlußbestimmung des § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO eng auszulegen. Sie umfaßt nicht den Fall der Beantragung und Bewilligung von PKH für den nachfolgenden Abschluß eines Vergleichs vor dem Familiengericht über noch nicht anhängige Folgesachen. Eine Anhängigkeit des PKH-Verfahrens im Sinne des Gesetzes ist nur dann gegeben, wenn das Gericht PKH auch für den Fall gewähren soll, daß es in der Sache selbst entscheiden muß. Nach der ganz h.M. in Rechtsprechung und Literatur, der sich der erkennende Senat anschließt, kann die Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der Regelung des Umgangsrechts die Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO auslösen. Wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes gemäß § 12 FGG in den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist das Familiengericht gehalten, hinsichtlich des durch ein Elternteil als problematisch dargestellten Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ein Verfahren einzuleiten und in Gang zu halten. Der Amtsermittlungsgrundsatz zwingt ein Gericht von sich aus tätig zu werden, wenn es von einem Regelungsbedürfnis Kenntnis erlangt. Ein Antrag reduziert sich in diesen Verfahren auf die Bedeutung einer bloßen Anregung. Eine Umgangsrechtsangelegenheit ist daher spätestens zu dem Zeitpunkt gemäß § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO anhängig, zu welchem sich des Gericht erkennbar mit der Angelegenheit Auseinandersetzt. Wird in einem selbständigen Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge eine Vereinbarung über die Ausübung des Umgangsrechts geschlossen, so entsteht die Vergleichsgebühr nach dem Wert des Umgangsrechts nur in Höhe von 10/10, wenn für den Vergleich PKH beantragt und bewilligt worden ist.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“