OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.1998
5 UF 73/98
Normen:
BGB § 1576 S. 1 ;
Fundstellen:
FamRZ 1999, 1274
Vorinstanzen:
AG Mönchengladbach-Rheydt, vom 08.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 16 F 48/97

Nachehelicher Unterhalt bei Betreuung eines biologisch vom zweiten Ehemann abstammenden Kindes

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.08.1998 - Aktenzeichen 5 UF 73/98

DRsp Nr. 2000/1412

Nachehelicher Unterhalt bei Betreuung eines biologisch vom zweiten Ehemann abstammenden Kindes

Ein Anspruch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts kann aus Billigkeitsgründen nach § 1576 S. 1 BGB zu bejahen sein, wenn die geschiedene Ehefrau ein Kind betreut, das zwar rechtlich als Kind aus ihrer früheren Ehe anzusehen ist, biologisch jedoch von ihrem unterhaltspflichtigen zweiten Ehemann abstammt, wobei im Rahmen des Billigkeitsabwägung zu berücksichtigen ist, daß in diesen Fällen kein Kindesunterhalt zu zahlen ist und ein Anspruch gegen den früheren Ehemann nach § 1586a Abs. 2 BGB subsidiär ist.

Normenkette:

BGB § 1576 S. 1 ;

Tatbestand:

Die Antragstellerin (geboren 12.10.1963) und der Antragsgegner (geboren 16.10.1965) haben am 22.08.1991 geheiratet. Die Trennung erfolgte im März 1996. Das Verbundurteil des AG Mönchengladbach-Rheydt im vorliegenden Verfahren vom 08.01.1998 wurde hinsichtlich der Scheidung am 28.04.1998 rechtskräftig.

Die Antragstellerin hat die Kinder ... (geboren 09.12.1984) und ... (geboren am 20.09.1990) aus ihrer früheren Ehe in die Ehe mit dem Antragsgegner mitgebracht. Obwohl das Kind ... tatsächlich, wie durch Abstammungsgutachten festgestellt, vom Antragsgegner abstammt, gilt es als eheliches Kind des früheren Ehemannes ..., da eine Anfechtung der Ehelichkeit unterblieben ist; entsprechende Fristen sind abgelaufen. Die elterliche Sorge für ... wurde bei Scheidung der Eheleute der Antragstellerin übertragen. Ein Unterhaltstitel gegen Herrn ... bestand oder besteht nicht; Herr ... hat auch tatsächlich nie Unterhalt für ... bezahlt, dieser wurde vielmehr bis zur Trennung durch den Antragsgegner bestritten.

Das Kind ist psychisch nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Antragsgegnerin schwer krank. Nach einer Bescheinigung der Rh. Klinik in ... vom 05.03.1998 (Bl. 86) befand sich ... vom 29.09.1997 bis März 1998 in stationärer Behandlung; weiter wurde bescheinigt, dass die Erziehung des Kindes aufgrund der starken Verhaltensstörung einen deutlichen Mehraufwand an Zeit (Anleitung, Kontrolle und Zuwendung) erfordert, als bei nicht auffälligen Gleichaltrigen.

Die Antragstellerin und die Kinder haben nach der Trennung durchgehend Sozialhilfe bezogen. Die Antragstellerin hat lediglich im Jahre 1996 für 3 Monate gearbeitet; mit dem Ablauf der Probezeit wurde das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber gekündigt. Die Antragstellerin hat in diesem Zusammenhang erklärt, dass ihr die Arbeit "ohne Vernachlässigung der beiden Kinder" nicht möglich war.

Gegen den Antragsgegner fand - aufgrund einer Anzeige der Klägerin - ein Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs des Kindes ... statt. Ein dort eingeholtes Glaubwürdigkeitsgutachten kam zu dem Ergebnis, dass ... Angaben mit Vorsicht aufzunehmen seien, und dass nicht sicher zu beurteilen sei, wo die Grenze zwischen etwaigen Erlebnisbestandteilen und Phantasievorstellungen verlaufen sein möge. ... Sachdarstellung erfülle nicht die gebotenen Qualitätsanforderungen, so dass ein gesicherter Glaubwürdigkeitsnachweis nicht möglich sei. Das Ermittlungsverfahren wurde daraufhin gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt (Bl. 61 Strafakte).

Unter der Geschäftsnummer 5 UF 45/98 (16 F 49/97 AG Mönchengladbach-Rheydt) fand zwischen den Parteien ein Trennungsunterhaltsverfahren statt. Auch in diesem Verfahren wird am 19. August 1998 ein Urteil verkündet. Auf den Inhalt dieser Entscheidung und den dortigen Akteninhalt wird Bezug genommen; die Akte wurde zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im vorliegenden Verbundverfahren auf Zahlung von Nachscheidungsunterhalt in Höhe von 1.140,00 DM in Anspruch. Das Amtsgericht hat den Antragsgegner antragsgemäß verurteilt. Mit seiner Berufung begehrt der Antragsgegner die Abweisung der Klage auf Nachscheidungsunterhalt. Die Antragstellerin beantragt, die Berufung des Antragsgegners zurückzuweisen mit der Maßgabe, dass die bis einschließlich August 1998 titulierten Unterhaltsbeträge in Höhe der erbrachten Sozialhilfeleistungen an das Sozialamt der Stadt M. zu erbringen sind.

Bezüglich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die wechselseitigen Schriftsätze und deren Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist im Wesentlichen nicht begründet.

Der Antragstellerin steht der geltend gemachte - und vom Amtsgericht erkannte - Nachscheidungsunterhaltsanspruch in Höhe von 1.140,00 DM monatlich gemäß § 1576 Satz 1 BGB zu.

Als Anspruchsgrundlage ist allerdings entgegen der rechtlichen Würdigung des Amtsgerichts nicht auf § 1570 BGB abzustellen. Diese Vorschrift ist auf die Fälle zu beschränken, in denen das von den geschiedenen Ehegatten betreute Kind den rechtlichen Status der Ehelichkeit hat (BGH in FamRZ 1998, 426). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben, da das Kind ... biologisch zwar vom Antragsgegner abstammt, jedoch rechtlich als eheliches Kind des früheren Ehemannes der Antragstellerin anzusehen ist.

Im Übrigen ist die Fallkonstellation hier: jedoch anders als im vom BGH (aaO.) entschiedenen Fall. Dort ging das gemeinsame Kind aus einer späteren Verbindung der Parteien nach der vorhergehenden Scheidung hervor und hatte rechtlich den Status des nichtehelichen Kindes, wohingegen hier das gemeinsame Kind bei Eheschließung schon geboren war. Diese Sachverhaltskonstellation ist mit der im vom BGH entschiedenen Fall nicht zu vergleichen, da vorliegend die Ehe unter der Gegebenheit des bereits vorhandenen gemeinsamen Kindes eingegangen wurde, wohingegen das Kind im anderen Falle erst nach der Scheidung als neuer, die Eheschließung in keiner Weise tangierender Umstand hinzutrat. Es steht auch fest, dass der formal eheliche Vater des Kindes bis zur Trennung der Parteien auf Kindesunterhalt nicht in Anspruch genommen wurde, vielmehr ist der Familienunterhalt - auch für ... durch das Erwerbseinkommen des Antragsgegners bestritten worden. Zudem ist das Kind erhöht betreuungsbedürftig und bedarf erhöhter Zuwendung. Bei dieser Sachlage kann von der Antragstellerin eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden und die Versagung von Unterhalt wäre grob unbillig. Hinzukommt, dass der Antragsgegner durch die unterbliebene Anfechtung der Ehelichkeit schon dadurch entlastet ist, dass er nicht auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen wird; er wäre doppelt ungerechtfertigt begünstigt, wenn er auch der sein Kind betreuenden Mutter keinen Unterhalt zu zahlen hätte. Schließlich ist im Rahmen der nach § 1576 Satz 1 BGB vorzunehmenden Billigkeitsprüfung zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin gegen ihren früheren Ehemann ... einen Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB nicht realisieren kann. Zwar lebt ein solcher Anspruch wieder auf, § 1586 a Abs. 1 BGB; dieser Anspruch ist jedoch gem. § 1586 a Abs. 2 BGB subsidiär, und die Antragstellerin hat dargelegt, dass Herr ... unbekannten Aufenthalts ist und schon in der Vergangenheit (wegen Straftaten, Drogenproblemen, Arbeitslosigkeit, Sozialhilfebezug) nicht leistungsfähig war. Dieses Vorbringen hat der Antragsgegner nicht substantiiert bestritten, obwohl ihm die Verhältnisse aus der Zeit des Zusammenlebens mit der Antragstellerin bekannt sein müssen; im Übrigen spricht der Umstand, dass nie Kindesunterhalt gegen Herrn ... tituliert wurde, dafür, dass er leistungsunfähig war und ist. Es erscheint daher auch aus Billigkeitsgründen geboten, einen - vorrangigen - Unterhaltsanspruch aus § 1576 Satz 1 BGB gegen den Beklagten zu bejahen.

Für die Unterhaltsberechnung ist vom Bruttoeinkommen des Antragsgegners im Jahre 1997 in Höhe von 55.537,54 DM auszugehen. Im Trennungsunterhaltsverfahren wurden monatliche Unterhaltszahlungen von 1.020,00 DM tituliert, so dass der Antragsgegner im Jahre 1998 (1.020,00 DM x 4 + 1.140,00 DM x 8 =) 13.200,00 DM an Ehegattenunterhalt zu zahlen hat, so dass er lediglich (55.537,54 DM - 13.200,00 DM -= 42.337,54 DM zu versteuern hat.

Dies ergibt eine Belastung von 6.732,96 DM Lohnsteuer, 605,88 DM Kirchensteuer und 370,20 DM Solidaritätszuschlag, so dass bei gleichbleibenden Sozialversicherungsbeiträgen von 11.635,11 DM netto 36.193,39.DM verbleiben. Nach Abzug von 5 % für berufsbedingte Aufwendungen (1.809,67 DM) ergeben sich 34.383,72 DM entsprechend 2.865,31 DM monatlich. Davon stehen der Antragstellerin rechnerisch 3/7, mithin 1.227,99,DM zu.

Der Antragsgegner ist danach verpflichtet, den beantragten und vom Amtsgericht erkannten Unterhalt von 1.140,00 DM zu zahlen; sein Selbstbehalt von 1.500,00 DM ist dabei gewahrt (2.865,31 DM - 1.140,00 DM = 1.725,31 DM).

Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Antragstellerin ist nicht eingetreten. Es kann der Antragstellerin unterhaltsrechtlich nicht vorgeworfen werden, dass sie - nach anwaltlicher Beratung - den Vorwurf ihrer Tochter in der Weise nachgegangen ist, dass sie eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gemacht hat. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners waren die Anschuldigungen auch nicht "an den Haaren herbeigezogen"; das Glaubwürdigkeitsgutachten kommt vielmehr zu dem Ergebnis, dass ein gesicherter Glaubwürdigkeitsnachweis nicht möglich ist, was keinesfalls bedeutet, dass die Vorwürfe nicht - ganz oder teilweise - tatsächlich der Wahrheit entsprachen. Es besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Antragstellerin die Strafanzeige mutwillig wider besseres Wissen erhoben hätte.

Eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs (vgl. dazu Palandt, 56 Aufl., § 1576 Rdn. 7) erscheint vorliegend nicht geboten, da die weitere Entwicklung des Kindes ... nicht absehbar ist.

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

Gemäß § 546 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 ZPO wird die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Soweit erkennbar ist ein Fall der hier vorliegenden Konstellation noch nicht obergerichtlich entschieden worden, so dass dem Antragsgegner Gelegenheit zu geben ist, die Rechtsansicht des Senats durch den BGH überprüfen zu lassen.

Streitwert für die Berufungsinstanz und Beschwer: (1.140,00 DM x 12 =) 13.680,00 DM.

Vorinstanz: AG Mönchengladbach-Rheydt, vom 08.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 16 F 48/97
Fundstellen
FamRZ 1999, 1274