BGH vom 19.12.1990
XII ZR 31/90
Normen:
BGB § 1600n Abs. 1 , § 1600o; ZPO § 640 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1600o Abs. 1 Amtsermittlung 3
BGHR BGB § 1600o Abs. 1 Gerichtliches Verfahren 6
BGHR BGB § 1600o Abs. 2 Aufklärungspflicht 1
DRsp IV(418)256a-c
FamRZ 1991, 426
JZ 1991, 371
NJW 1991, 2961

Nachweis der Vaterschaft

BGH, vom 19.12.1990 - Aktenzeichen XII ZR 31/90

DRsp Nr. 1992/851

Nachweis der Vaterschaft

»Zur Frage, ob das Gericht im Vaterschaftsprozeß ein DNA-Gutachten einholen muß, wenn ein bereits erholtes serologisches Gutachten eine hohe Vaterschaftswahrscheinlichkeit für den Beklagten ergibt.«

Normenkette:

BGB § 1600n Abs. 1 , § 1600o; ZPO § 640 ;

Tatbestand:

Die Klägerin wurde am 22. Februar 1987 in K./Bundesrepublik Deutschland nichtehelich geboren, wo sie seither mit ihrer Mutter lebt. Beide sind italienische Staatsangehörige. Die Klägerin nimmt den Beklagten, der britischer Staatsangehöriger ist, auf Feststellung der Vaterschaft in Anspruch. Sie hat vorgetragen, der Beklagte sei ihr Erzeuger. Er sei mit ihrer Mutter jahrelang befreundet gewesen und habe mit ihr geschlechtliche Beziehungen unterhalten, die bis in die gesetzliche Empfängniszeit (26. April bis 25. August 1986) hinein bestanden hätten. Der letzte Geschlechtsverkehr habe Mitte Mai 1986 stattgefunden. Am 25. Mai 1986 habe der Beklagte die Beziehungen beendet, als er erfahren habe, daß ihre Mutter schwanger sei. Der Beklagte hat bestritten, während der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Mutter der Klägerin geschlechtlich verkehrt zu haben, und behauptet, daß die geschlechtlichen Kontakte mit ihr zum 21. April 1986 ihr Ende gefunden hätten. Er habe vom 21. April bis 2. Mai 1986 an einer Klassenfahrt seiner Schule teilgenommen. Nach seiner Rückkehr habe er feststellen müssen, daß die Mutter der Klägerin geschlechtlichen Umgang mit anderen Männern aufgenommen habe. Daraufhin habe er die Beziehungen zu ihr abgebrochen, ohne daß es nochmals zum Geschlechtsverkehr gekommen sei. Das Amtsgericht hat die Mutter der Klägerin und den Beklagten angehört und ein Blutgruppengutachten sowie ein biostatistisches Gutachten der Sachverständigen Dr. K.-G. eingeholt. Darin hat die Sachverständige, die 24 Blutgruppensysteme in die Begutachtung einbezogen hat, beim Beklagten keine Ausschlußkonstellation festgestellt. Sie hat aus den Befunden einen W-Wert von 99,994% und eine Ausschlußchance für Nichtväter von 99,9% errechnet. Darauf hat das Amtsgericht der Klage stattgegeben. Der Beklagte hat Berufung eingelegt und die Einholung eines Sachverständigengutachtens mit einer DNA-Analyse beantragt, durch das seine Vaterschaft ausgeschlossen werden könne. Er hat weiterhin vorgetragen, er habe während der Empfängniszeit keinen geschlechtlichen Kontakt mehr mit der Kindesmutter gehabt; vielmehr habe diese während der Zeit mit Frank K. und Heiko B. geschlechtlich verkehrt. Das Oberlandesgericht hat die Mutter der Klägerin sowie Frank K. und Heiko B. als Zeugen vernommen. Ferner hat es ein ergänzendes Gutachten nach dem HLA-System mit biostatistischer Auswertung durch Prof. Dr. S. erholt. Darin hat der Sachverständige festgestellt, daß der Beklagte aufgrund der Untersuchungsergebnisse im HLA-System nicht von der Vaterschaft ausgeschlossen werden könne. Die Ausschlußchance für Nichtväter, die allein im HLA-System 93% betrage, erhöhe sich bei Berücksichtigung der Befunde des ersten Gutachtens auf 99,993%. Die Vaterschaftswahrscheinlichkeit nach Essen-Möller errechne sich auf einen Wert von insgesamt 99,9996%.

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