OLG Celle - Beschluss vom 18.12.2013
10 UF 254/13
Normen:
FamFG § 63 Abs. 3 S. 2; FamFG § 69 Abs. 1 S. 2; FamFG § 113 Abs. 1 S. 2; ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 7 ; ZPO § 165 S. 1; ZPO § 311 Abs. 2 S. 1; ZPO § 517 ;
Fundstellen:
FamRB 2014, 218
FamRZ 2014, 1314
Vorinstanzen:
AG Hannover, vom 17.06.2013

Nachweis der verfahrensordnungsgemäßen Verkündung der urteilsersetzenden Endentscheidung in Ehe- und Familienstreitsachen allein durch das innerhalb der Fünfmonatsfrist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG erstellte Protokoll

OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2013 - Aktenzeichen 10 UF 254/13

DRsp Nr. 2014/1924

Nachweis der verfahrensordnungsgemäßen Verkündung der urteilsersetzenden Endentscheidung in Ehe- und Familienstreitsachen allein durch das innerhalb der Fünfmonatsfrist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG erstellte Protokoll

Der allein durch das Protokoll zu führende Nachweis der in Ehe- und Familienstreitsachen gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V. mit 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderlichen Verkündung der urteilsersetzenden Endentscheidung ist nur erbracht, wenn das Protokoll innerhalb der Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG von fünf Monaten seit dem fraglichen Verkündungszeitpunkt erstellt worden ist (in Fortführung von BGH, Urteil vom 13. April 2011 - XII ZR 131/09 - [Rn. 17 ff.], NJW 2011, 1741, 1742 = FamRZ 2011, 1050 f.).

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 17. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen.

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